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Beiträge

FDP-Fraktion Nord: „Chancen der Digitalisierung – Dienstleistungen auch von Zuhause aus nutzen!“

Gepostet am 17. März 2020

Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord reichte am 17. März 2020 eine Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung ein. Anlass ist die Arbeit der Bezirksverwaltung in Zeiten der Corona-Krise mit Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.

Nachstehende Pressemitteilung wurde entsprechend heute zur Veröffentlichung herausgegeben:

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FDP-Kandidat Robert Bläsing veröffentlicht persönliche Kampagne zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Gepostet am 29. Januar 2020

FDP-Kandidat Robert Bläsing, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Freien Demokraten auf Platz 36 der Landesliste kandidiert, veröffentlicht zu Beginn der heißen Wahlkampfphase seine persönlichen Kampagnenmotive. Bläsing tritt zudem als Kandidat auf Platz 1 im Wahlkreis 10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn u. a. gegen die grüne Spitzenkandidatin an.

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FDP stimmt gegen Michael Werner-Boelz (Grüne) als neuen Bezirksamtsleiter

Gepostet am 9. Dezember 2019

Dickow: „Werner-Boelz ist nicht hinreichend qualifiziert und inhaltlich auf dem falschen Weg.“

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Kandidaten der Grünen für die Wahl zum Bezirksamtsleiter, Michael Werner-Boelz, geführt. Als Ergebnis dieses Gesprächs haben sich die Abgeordneten entschieden, Werner-Boelz‘ Kandidatur nicht zu unterstützen, sondern mit Nein zu stimmen.

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Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Martinistraße im Abschnitt Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee (Beschluss des RegA Eppendorf-Winterhude im Mai 2019 auf Antrag von Rot-Grün) durch das zuständige Polizeikommissariat 23 ergab zu viele negative Auswirkungen auf den fließenden Verkehr. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich. Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

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Dickow: „Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ist ein gutes Signal.“

Gepostet am 17. November 2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg im September 2019 dafür ausgesprochen, dass die bisher provisorische Haltestelle des Metrobusses 28 an der U-Bahn Habichtstraße auch über die Bauarbeiten am Ring 2 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erklärt, dass sie dem Vorschlag folgt und die Haltestelle dauerhaft etablieren will.

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Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober forderte die FDP, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns

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Grün-Rot verzichtet auf Führungserfahrung für Bezirksamtsleitung – Dickow: „Fatales Signal für Hamburg-Nord“

Gepostet am 3. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die grün-rote Mehrheit beschlossen, auf das Kriterium der Führungserfahrung bei der Ausschreibung der Stelle der neuen Bezirksamtsleitung explizit zu verzichten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Forderung nach der „Erfahrung in der Leitung größerer Einheiten in Wirtschaft oder Verwaltung“ in die Ausschreibung aufzunehmen, wurde von Grünen und SPD abgelehnt, während CDU und Linke dem Antrag zustimmten. FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte die Mehrheitsfraktionen für dieses Verhalten:

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Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz mit ca. 220 Teilnehmern konnten BürgerInnen ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen. FDP-Abgeordnete Bruns fordert dazu, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten Termin des Beteiligungsverfahrens 14 Tage im Bezirksamt Nord öffentlich ausgehängt werden und gleichzeitig ein öffentliche Diskussionsplattform im Internet eingerichtet werden soll.

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Keine Nachteile für Handel und Gewerbe in der Gertigstraße! – Bruns: „FDP fordert die Einrichtung der Veloroute alsTempo-30 Zone.“

Gepostet am 16. September 2019

Die Gertigstraße soll Teil der Veloroute 13 werden, stellte die LSBG im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 19. August 2019 vor. Diskutiert werden dabei zwei Varianten: Der Umbau der Gertigstraße in eine ‚Fahrradstraße‘ mit dem Zusatz „Kfz-frei“ und die Einrichtung einer ‚Tempo-30Zone‘. Nach der Präsentation des Projektes und der anschließenden ausführlichen Diskussion befürwortet die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Begründung:…

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