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Beiträge

Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Die Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Martinistraße im Abschnitt Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee (Beschluss des RegA Eppendorf-Winterhude im Mai 2019 auf Antrag von Rot-Grün) durch das zuständige Polizeikommissariat 23 ergab zu viele negative Auswirkungen auf den fließenden Verkehr. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich. Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

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Dickow: „Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ist ein gutes Signal.“

Gepostet am 17. November 2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg im September 2019 dafür ausgesprochen, dass die bisher provisorische Haltestelle des Metrobusses 28 an der U-Bahn Habichtstraße auch über die Bauarbeiten am Ring 2 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erklärt, dass sie dem Vorschlag folgt und die Haltestelle dauerhaft etablieren will.

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Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober forderte die FDP, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns

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Grün-Rot verzichtet auf Führungserfahrung für Bezirksamtsleitung – Dickow: „Fatales Signal für Hamburg-Nord“

Gepostet am 3. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die grün-rote Mehrheit beschlossen, auf das Kriterium der Führungserfahrung bei der Ausschreibung der Stelle der neuen Bezirksamtsleitung explizit zu verzichten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Forderung nach der „Erfahrung in der Leitung größerer Einheiten in Wirtschaft oder Verwaltung“ in die Ausschreibung aufzunehmen, wurde von Grünen und SPD abgelehnt, während CDU und Linke dem Antrag zustimmten. FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte die Mehrheitsfraktionen für dieses Verhalten:

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Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz mit ca. 220 Teilnehmern konnten BürgerInnen ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen. FDP-Abgeordnete Bruns fordert dazu, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten Termin des Beteiligungsverfahrens 14 Tage im Bezirksamt Nord öffentlich ausgehängt werden und gleichzeitig ein öffentliche Diskussionsplattform im Internet eingerichtet werden soll.

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Keine Nachteile für Handel und Gewerbe in der Gertigstraße! – Bruns: „FDP fordert die Einrichtung der Veloroute alsTempo-30 Zone.“

Gepostet am 16. September 2019

Die Gertigstraße soll Teil der Veloroute 13 werden, stellte die LSBG im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 19. August 2019 vor. Diskutiert werden dabei zwei Varianten: Der Umbau der Gertigstraße in eine ‚Fahrradstraße‘ mit dem Zusatz „Kfz-frei“ und die Einrichtung einer ‚Tempo-30Zone‘. Nach der Präsentation des Projektes und der anschließenden ausführlichen Diskussion befürwortet die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Begründung:…

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Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können….“

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Schulentwicklungsplan für Hamburg-Nord: Verspätet und unvollständig – FDP fordert Nachbesserung

Gepostet am 11. August 2019

Die Verabschiedung eines aktuellen Schulentwicklungsplans ist aufgrund der in Hamburg-Nord stark steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Obgleich diese Entwicklung seit langem bekannt ist, legt Rot-Grün erst jetzt einen Entwurf öffentlich vor. Dieser ist jedoch unvollständig, da er sich lediglich auf die allgemeinbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft beschränkt und im Gegensatz zu früheren Schulentwicklungsplänen sowohl die berufsbildenden Schulen als auch die Schulen für körperlich oder geistig Behinderte und für lerneingeschränkte Schüler nicht berücksichtigt. Zudem werden die Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft nicht einmal nachrichtlich aufgenommen, obwohl auch sie einen großen Anteil an der Schullandschaft in Hamburg haben.

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FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019

– Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
– Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
– Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

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FDP Hamburg-Nord zur Katholischen Sophienschule in Barmbek: Schüler und Eltern brauchen Gewissheit – Schulstandort muss erhalten bleiben

Gepostet am 24. Mai 2019

In der Hängepartie um die katholische Sophienschule in Barmbek-Süd, über deren Zukunft das Erzbistum Hamburg immer noch keine Entscheidung getroffen hat, fordert die FDP Hamburg-Nord dazu auf, den Schülern und Eltern endlich die Gewissheit zu geben, ob die Schule geschlossen wird oder erhalten bleibt. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, erklärt dazu: Erzbischof Stefan Heße muss den Betroffenen endlich reinen Wein einschenken und Klarheit schaffen. Die Hängepartie, die sich seit Jahren hinzieht, muss endlich beendet werden. Die Schüler und ihre Eltern haben einen Anspruch darauf, endlich Gewissheit zu bekommen, wie es mit ihrer Schule weitergeht.

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