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Beiträge

Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können….“

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Schulentwicklungsplan für Hamburg-Nord: Verspätet und unvollständig – FDP fordert Nachbesserung

Gepostet am 11. August 2019

Die Verabschiedung eines aktuellen Schulentwicklungsplans ist aufgrund der in Hamburg-Nord stark steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Obgleich diese Entwicklung seit langem bekannt ist, legt Rot-Grün erst jetzt einen Entwurf öffentlich vor. Dieser ist jedoch unvollständig, da er sich lediglich auf die allgemeinbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft beschränkt und im Gegensatz zu früheren Schulentwicklungsplänen sowohl die berufsbildenden Schulen als auch die Schulen für körperlich oder geistig Behinderte und für lerneingeschränkte Schüler nicht berücksichtigt. Zudem werden die Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft nicht einmal nachrichtlich aufgenommen, obwohl auch sie einen großen Anteil an der Schullandschaft in Hamburg haben.

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FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019

– Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
– Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
– Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

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FDP Hamburg-Nord zur Katholischen Sophienschule in Barmbek: Schüler und Eltern brauchen Gewissheit – Schulstandort muss erhalten bleiben

Gepostet am 24. Mai 2019

In der Hängepartie um die katholische Sophienschule in Barmbek-Süd, über deren Zukunft das Erzbistum Hamburg immer noch keine Entscheidung getroffen hat, fordert die FDP Hamburg-Nord dazu auf, den Schülern und Eltern endlich die Gewissheit zu geben, ob die Schule geschlossen wird oder erhalten bleibt. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, erklärt dazu: Erzbischof Stefan Heße muss den Betroffenen endlich reinen Wein einschenken und Klarheit schaffen. Die Hängepartie, die sich seit Jahren hinzieht, muss endlich beendet werden. Die Schüler und ihre Eltern haben einen Anspruch darauf, endlich Gewissheit zu bekommen, wie es mit ihrer Schule weitergeht.

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FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

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Wahlaufruf der FDP Hamburg-Nord für die Bezirkswahl am 26. Mai 2019

Gepostet am 17. Mai 2019

„Wer Hamburg liebt, macht Hamburg-Nord besser“

Am 26. Mail 2019 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung statt. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auf der Bezirksebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, ob vor der eigenen Haustür, im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Verordnungen und Kreativität statt Bevormundung.

In Hamburg-Nord soll sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine umfassende Meinungsbildung vor anstehenden Entscheidungen in der Bezirksversammlung ist notwendig, um dies für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dafür braucht es auch eine liberale Stimme. In der kommenden Wahlperiode der Bezirksversammlung will die FDP vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen:
Mobilität ist Freiheit.

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FDP Hamburg-Nord: Letter of Intent zu Rolling-Stones-Affäre belastet Bezirksamt schwer

Gepostet am 14. Mai 2019

Nach der überfälligen Veröffentlichung des Letter of Intent in der Rolling-Stones-Affäre im Transparenzportal Hamburg (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017?forceWeb=true) wird nach Einschätzung der Freien Demokraten das Bezirksamt Hamburg-Nord schwer belastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing: „Die Absichtserklärung erweist sich als rauchender Colt in der nicht enden wollenden Affäre um Freikarten und Bestechlichkeit. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird dadurch schwer belastet. Die bei bekannt werden der Affäre geäußerten Erklärungen bezüglich Arbeitskarten und dergleichen erweisen sich angesichts 300 vereinbarter Freikarten in Form von Tribünenplätzen als nicht belastbar…

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FDP Hamburg-Nord fordert alle Parteien ultimativ auf, sich zur Rolling-Stones-Affäre zu erklären

Gepostet am 14. Mai 2019

Anlässlich von Medienberichten, wonach der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der sog. Rolling-Stones-Affäre sein Amt niedergelegt hat, fordern die Freien Demokraten alle Fraktionen und Parteien im Bezirk auf, nun reinen Tisch zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing: „Die jüngsten Entwicklungen sind ein guter Anlass für alle Parteien und Fraktionen im Bezirk, einmal klar Schiff zu machen und sich öffentlich zu erklären. Seit Monaten kommen häppchenweise im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen immer wieder neue erschütternde Details in der Rolling-Stones-Affäre ans Licht. Dies geht mit einem fortlaufenden erodierenden Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung insgesamt einher…

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FDP Hamburg-Nord hält weiter an Antrag zur Wiederherstellung der P+R-Anlage Kiwittsmoor fest

Gepostet am 16. April 2019

Nachdem die Freien Demokraten bereits vor einiger Zeit zur Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. April 2019 beantragt haben, dass die P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn mit 300 Stellplätzen unverzüglich wiederhergestellt wird, haben SPD und Grüne in dieser Woche kurzfristig in der Bezirksversammlung Fakten geschaffen, um die Planungen zur anderweitigen Nutzung der Fläche voranzutreiben. Dazu erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf: „Es ist bestürzend, wie Rot-Grün hier quasi mittels einer Tischvorlage versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Statt die Diskussion im zuständigen Regionalausschuss abzuwarten, sollen Bürger und Politik in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden…

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FDP Hamburg-Nord: Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht stationären Einzelhandel

Gepostet am 16. April 2019

Seit Jahren gerät der stationäre Einzelhandel aufgrund der Online-Konkurrenz unter Druck. Während im Internet an allen Tagen ohne zeitliche Beschränkung eingekauft werden kann, unterliegen Geschäfte in Einkaufsstraßen und -zentren nach wie vor einem rigiden Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen und somit signifikanten Wettbewerbsnachteilen. Dies lässt sich jedoch nach geltender Rechtsprechung nur durch notwendige Anpassungen im Grundgesetz ändern. Die Freien Demokraten haben aufgrund dessen einen Antrag zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 eingebracht, um kurzfristig wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen. Ziel des Antrags ist es, zu ermöglichen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg pro Jahr hinaus, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich….

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