Lokalpolitik

Kleine Anfrage (Bruns, FDP) ergab: Mehr als ein Viertel aller gefällten Bäume im Bezirk Hamburg-Nord nicht nachgepflanzt

Gepostet am 27. August 2020

Eine Kleine Anfrage der FDP-Bezirksabgeordneten ‚Nele‘ Cornelia Bruns ergab: Im Bezirk Hamburg-Nord wurden in den letzten 5 Jahren 1.653 Bäume gefällt. Im selben Zeitraum wurden aber nur 1.224 Bäume nachgepflanzt – 429 weniger. „Über ein Viertel nicht nachgepflanzter gefällter Bäume ist ein Schaden an der Umwelt und für die Bürgerinnen und Bürger

Weiterlesen…

FDP-Fraktion Nord: „Chancen der Digitalisierung – Dienstleistungen auch von Zuhause aus nutzen!“

Gepostet am 17. März 2020

Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord reichte am 17. März 2020 eine Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung ein. Anlass ist die Arbeit der Bezirksverwaltung in Zeiten der Corona-Krise mit Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.

Nachstehende Pressemitteilung wurde entsprechend heute zur Veröffentlichung herausgegeben:

Weiterlesen…

Dickow: „Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ist ein gutes Signal.“

Gepostet am 17. November 2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg im September 2019 dafür ausgesprochen, dass die bisher provisorische Haltestelle des Metrobusses 28 an der U-Bahn Habichtstraße auch über die Bauarbeiten am Ring 2 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erklärt, dass sie dem Vorschlag folgt und die Haltestelle dauerhaft etablieren will.

Weiterlesen…

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober forderte die FDP, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns

Weiterlesen…

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz mit ca. 220 Teilnehmern konnten BürgerInnen ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen. FDP-Abgeordnete Bruns fordert dazu, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten Termin des Beteiligungsverfahrens 14 Tage im Bezirksamt Nord öffentlich ausgehängt werden und gleichzeitig ein öffentliche Diskussionsplattform im Internet eingerichtet werden soll.

Weiterlesen…

FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019

– Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
– Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
– Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

Weiterlesen…

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

Weiterlesen…

Wahlaufruf der FDP Hamburg-Nord für die Bezirkswahl am 26. Mai 2019

Gepostet am 17. Mai 2019

„Wer Hamburg liebt, macht Hamburg-Nord besser“

Am 26. Mail 2019 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung statt. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auf der Bezirksebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, ob vor der eigenen Haustür, im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Verordnungen und Kreativität statt Bevormundung.

In Hamburg-Nord soll sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine umfassende Meinungsbildung vor anstehenden Entscheidungen in der Bezirksversammlung ist notwendig, um dies für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dafür braucht es auch eine liberale Stimme. In der kommenden Wahlperiode der Bezirksversammlung will die FDP vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen:
Mobilität ist Freiheit.

Weiterlesen…