Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können. Nur auf Grundlage eines transparenten Gesamtkonzepts ist auch ein seriöses und faires Bürgerbeteiligungsverfahren möglich.“ 

Begründung:

Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich jeweils nur auf die vorgestellte Einzelmaßnahme bzw. auf eine herausgegriffene Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren muss sich aber auf alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen beziehen, auch wenn diese nicht zeitgleich umgesetzt werden, damit die Bürger ihre Entscheidung auf das am Ende stehende Gesamtresultat beziehen können. Die bisher in Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Einzelmaßnahmen zu Verkehrsprojekten machen nicht gesamthaft transparent, wie der Verkehr (Fuß-, Rad-, KfZ-Verkehr) im Stadtteil zukünftig verlässlich für ihre Bedürfnisse erfolgen soll und ermöglichen somit keine echte Bürgerbeteiligung. 

Beispiele geplanter bzw. umgesetzter bisheriger Einzelmaßnahmen:
1. Die Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes erfolgt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Stadt Hamburg. Es sollen dort insbesondere Verbesserungen für Bus- und Radverkehr erreicht werden. Außerdem sollen alle anderen verkehrlichen und weiteren Nutzungen angemessene Berücksichtigung finden.

2. Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens Eppendorfer Marktplatz gibt es Bestrebungen, mit der Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße die Aufenthaltsqualität auf der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zu verbessern. Dafür soll ggf. der genannte Abschnitt zur autofreien Zone umgebaut werden. Es sollen Straßencafés und breitere Wege für Fußgänger und Radfahrer entstehen.

3. Ab 2021 soll der Umbau des Eppendorfer Wegs in eine Tempo-30-Zone erfolgen und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem wird die Veloroute 13 umgesetzt.

4. Das B+R Entwicklungskonzept sieht an der U-Bahn Kellinghusenstraße den Bau eines Fahrradparkhauses mit ca. 600 zum Teil kostenpflichtigen Fahrradparkplätzen vor. Dabei handelt es sich um einen Massivbau, der weder modular gefertigt noch einfach rückbaubar ist und eine erhebliche Umgestaltung des engeren Umfeldes inkl. Baumfällungen vorsieht.

5. Im Ergebnis der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Vorschläge für Einzelmaßnahmen für den Eppendorfer Weg (Einbeziehung in die Anordnung Tempo 30-Zone), Kreuzung Eppendorfer Weg/Falkenried (Minikreisel) und den Abschnitt zwischen der Neumünsterschen Straße und Falkenried (aufgepflasterter Mittelstreifen) herausgegriffen und zwecks Berücksichtigung an die BWVI als Bauherrin der Veloroute 13 zugeleitet.

6. Bereits im Februar 2019 wurde zwischen Lehmweg / Curschmannstraße /Lenhartzstraße und der Löwenstraße der Eppendorfer Weg umgestaltet: Es wurde eine Tempo-30-Zone angeordnet; der Radverkehr im Eppendorfer Weg ist nun in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn zugelassen; durch den Rückbau der Fahrbahnfläche konnte der Radweg in Richtung Lehmweg verbreitet werden und erhielt eine neue Führung über die Kreuzung.

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