FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019
  • Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
  • Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
  • Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

Liberale Politik wirkt auch in der Opposition
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow: „Das Ergebnis zeigt, dass sich engagierte Kommunalpolitik auch in einem schwierigen Umfeld durchsetzen kann. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich mit Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk gearbeitet. Ob in der Wohnungsbau-, der Verkehrs- oder der Sozialpolitik, wo wir den Erhalt des KiFaZ Barmbek-Süd durchgesetzt haben, hat es sich gezeigt, dass liberale Politik auch in der Opposition wirkt.“

Dank an Bürgerinnen und Bürger
Dickow dankt den Parteimitgliedern und insbesondere auch dem Vorsitzenden der Freien Demokraten in Hamburg-Nord, Robert Bläsing, für das große Engagement im Wahlkampf sowie den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, dass man nun auch weiterhin in engagierte Politik umsetzen werde. Dickow weiter: „Mit Ralf Lindenberg, Nele Bruns, Ricarda Nissen-Schütt und mir werden jetzt vier Freie Demokraten in der Bezirksversammlung aktiv für die Interessen der Menschen in Hamburg-Nord kämpfen.

Sofortige Umsetzung der liberalen Aufklärungs- und Transparenzgarantie
Als Sofortmaßnahme werden wir unsere liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord eins zu eins umsetzen. In den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl war es insbesondere die FDP, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Freikartenaffären im Bezirksamt aufgeklärt werden. Nun werden wir unseren Antrag auf umfangreiche Akteneinsicht hierzu wie versprochen ohne Abstriche gleich zur konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 einbringen. Dies gilt ebenso für unseren Antrag auf unverzügliche Ausschreibung der seit Monaten vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung. Hier werden wir auch in Zukunft am Ball bleiben. Eine aktive liberale Opposition ist unabhängig von den neuen Konstellationen besonders wichtig.“

Hamburg-Nord zu einem bürgernahen Metropolbezirk fortentwickeln
Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing erklärt: „Wir sehen das gute Ergebnis als Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre und danken unseren Wählerinnen und Wählern. Wie schon bei der Bundestagswahl haben die Liberalen im Bezirk erneut das stärkste Ergebnis in Hamburg geholt. Wir Freie Demokraten werden unsere Programmatik im Hinblick auf die kommenden Bürgerschaftswahlen noch weiter konsequent ausbauen und vertiefen. Hamburg-Nord muss zu einem bürgernahen und leistungsstarken Metropolbezirk fortentwickelt werden, der zugleich seinen öko-urbanen Charakter behält. Hierzu gehören die Konkretisierung der liberalen Mobilitätszusage für Hamburg-Nord genauso wie mehr Wohnungsbau mit Augenmaß in den Quartieren.“

FDP Hamburg-Nord zur Katholischen Sophienschule in Barmbek: Schüler und Eltern brauchen Gewissheit – Schulstandort muss erhalten bleiben

Gepostet am 24. Mai 2019

In der Hängepartie um die katholische Sophienschule in Barmbek-Süd, über deren Zukunft das Erzbistum Hamburg immer noch keine Entscheidung getroffen hat, fordert die FDP Hamburg-Nord dazu auf, den Schülern und Eltern endlich die Gewissheit zu geben, ob die Schule geschlossen wird oder erhalten bleibt. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, erklärt dazu:

Betroffenen endlich reinen Wein einschenken

„Erzbischof Stefan Heße muss den Betroffenen endlich reinen Wein einschenken und Klarheit schaffen. Die Hängepartie, die sich seit Jahren hinzieht, muss endlich beendet werden. Die Schüler und ihre Eltern haben einen Anspruch darauf, endlich Gewissheit zu bekommen, wie es mit ihrer Schule weitergeht.

Schulstandort wird auch zukünftig dringend gebraucht

Für den Fall, dass das Erzbistum auch diese beliebte Schule, die Jahr für Jahr eine hohe Zahl von Anmeldungen aufweist, schließt, muss nach unserer Auffassung umgehend wohnortnaher Ersatz geschaffen werden. Durch das direkt anschließende Quartier Mesterkamp und weitere Neubauvorhaben wird der Schulstandort in der Elsastraße auch zukünftig dringend gebraucht werden.

Schulentwicklungsplans anpassen

Wir fordern daher, dass im Falle der Schließung die bisher von der Sophienschule genutzte Fläche nebst den zugesagten Erweiterungsflächen für eine städtische Stadtteilschule genutzt wird. Die Bildungsbehörde steht in der Pflicht Vorsorge zu treffen und den gerade veröffentlichten Entwurf des Schulentwicklungsplans entsprechend anzupassen. Wir werden dies in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einfordern.“

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

  • Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
  • Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
  • Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

Öko-urbanen Charakter Hamburgs erhalten

Claus-Joachim Dickow, Mitglied der Bezirksversammlung und Spitzenkandidat der FDP Hamburg-Nord: „Wir Freie Demokraten treten bei der Bezirksversammlungswahl an, damit in Hamburg-Nord wieder Politik für die Menschen gemacht wird. An die Stelle von grüner Ideologie und rotem Filz setzen wir konkrete Forderungen, um das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk zu verbessern.

Im Fokus steht dabei der Wohnungsbau. Denn nur der Bau neuer Wohnungen sorgt dafür, dass die Menschen, die jetzt und auch in Zukunft von Langenhorn bis Hohenfelde und von Eppendorf bis zum Dulsberg wohnen wollen, dies auch zu angemessenen Kosten tun können. Wichtig ist hierbei, das quartiers- und stadtteilbezogen mit Augenmaß geplant wird. Der öko-urbane Charakter Hamburgs muss insgesamt erhalten bleiben.“

Verbindliche Wartezeitobergrenze für Bus und Bahn muss kommen

Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung und FDP-Kandidat auf Platz 2 der Bezirksliste: „Zu unseren weiteren politischen Schwerpunkten gehören die Verkehrs- und Seniorenpolitik. Wir setzen uns für eine lebendige und vielfältige Stadtteilkultur ebenso leidenschaftlich ein wie für eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Sicherheit und effizientes Vorankommen aller Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Radfahrer und Fußgänger – stehen hierbei für uns im Zentrum der Überlegungen. Des Weiteren muss die verbindliche Wartezeitobergrenze mit engen Taktungen für Bus und Bahn für den gesamten Bezirk endlich kommen.“

Flächendeckende Nahversorgung gewährleisten

Nele Bruns, FDP-Kandidatin auf Platz 3 der Bezirksliste: „Um die hohe Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu halten, ist es ebenfalls notwendig, Sozialeinrichtungen wie Kitas, die medizinische Versorgung und einen intakten Einzelhandel zu gewährleisten. Vor allem mobilitätseingeschränkte Personen sind auf eine flächendeckende Nahversorgung angewiesen. Vom Handwerk bis zum Start-Up muss es möglich sein, vor Ort Wohnen und Arbeiten miteinander in Einklang zu bringen. Es ist dabei besonders wichtig, nach den konkreten Bedürfnissen der Anwohner und den lokalen Erfordernissen abzuwägen. Wir wehren uns gegen Versuche, etwas mit ideologischen Scheuklappen zu erzwingen.“

Für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz sorgen

Petra Wichmann-Reiß, Liberale Kandidatin der Freien Demokaten für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des Bezirksamtes ist aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre massiv erschüttert. Ein glaubwürdiger Neuanfang ist nun erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass dafür Sorge getragen wird, dass die Bezirksverwaltung wieder für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz steht. Hamburg-Nord muss zudem in Bezug auf Service und Digitalisierung zum innovativen Metropolbezirk mit Vorbildcharakter weiterentwickelt werden.“

Rot-grünes Affären-Chaos beenden

Robert Bläsing, Vorsitzender FDP Hamburg-Nord: „Das rot-grüne Affären-Chaos kann nur mit rückhaltloser Transparenz beendet werden. Neben der Aufklärung der Rolling-Stones-Affäre wollen wir nun auch die weiteren im Raum stehenden Vorwürfe beleuchten und nachhaltig aufarbeiten. Daher stellen wir einen Antrag auf umfassende Akteneinsicht. Für das notwendige Quorum müssen ein Fünftel der 51 Mitglieder der Bezirksversammlung unseren Antrag unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am Sonntag daher selbst unmittelbar in der Hand, für den notwendigen Aufklärungswillen in der neu zu wählenden Bezirksversammlung zu sorgen. Wir Freie Demokraten werden uns auch zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der liberale Rechtsstaat gestärkt und nicht weiter unterhöhlt wird.“

1 https://www.fdp-hh-nord.de/wahlaufruf-der-fdp-hamburg-nord-fuer-die-bezirkswahl-am-26-mai-2019/

2 https://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81650/para25bezvg/

Wahlaufruf der FDP Hamburg-Nord für die Bezirkswahl am 26. Mai 2019

Gepostet am 17. Mai 2019

Wer Hamburg liebt, macht Hamburg-Nord besser.

Am 26. Mail 2019 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung statt. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auf der Bezirksebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, ob vor der eigenen Haustür, im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Verordnungen und Kreativität statt Bevormundung.

In Hamburg-Nord soll sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine umfassende Meinungsbildung vor anstehenden Entscheidungen in der Bezirksversammlung ist notwendig, um dies für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dafür braucht es auch eine liberale Stimme. In der kommenden Wahlperiode der Bezirksversammlung will die FDP vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen: 

Mobilität ist Freiheit.

Wir Freie Demokraten setzen auf eine Verkehrspolitik in Hamburg-Nord, die persönliche Vorlieben berücksichtigt, vielfältige Mobilitätsangebote schafft und unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Durch Zuverlässigkeit, Sicherheit und optimiertes Verkehrsmanagement wollen wir dafür sorgen, dass gegenseitige Behinderungen von motorisiertem Verkehr, Fahrradverkehr, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußgängern minimiert werden. Dazu gehören sowohl eine verbindliche Wartezeitobergrenze für den ÖPNV als auch der Erhalt und der Ausbau von P+R-Plätzen. Strikte Verbote bestimmter Technologien lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab. Vielmehr fordern wir, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Stadt mehr Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzt.

Neben dem Individualverkehr muss auch der Lieferverkehr berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass mehr Haltezonen für den Lieferverkehr an Hauptstraßen eingerichtet werden. Die gerade in unserem Bezirk Hamburg-Nord bestehenden Wasserstraßen könnten nach einer Machbarkeitsprüfung in den Liefer- und Personenverkehr mit einbezogen werden

Nachverdichtung mit Augenmaß – Grünflächen schützen.

Wer in Hamburg-Nordein neues Zuhause – sei es zur Miete oder als Eigentum – sucht, spürt seit Jahren den Wohnungsmangel in dieser Stadt: Mieten und Kaufpreise steigen unaufhörlich. Nur eine weiterhin starke Neubautätigkeit kann hier Abhilfe schaffen. Die einseitige Fixierung der Stadtentwicklungspolitik auf den Wohnungsbau muss allerdings aufgebrochen werden, da die Menschen sich in den Quartieren nur dann wohl fühlen, wenn auch das Umfeld dazu einlädt.

Auf der im Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung stehenden begrenzten Fläche wollen wir Freie Demokraten ökologisch wertvolle Ressourcen erhaltenund uns gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dies kann unserer Ansicht nach nur in Kombination aus maßvollem Neubau und behutsamer Nachverdichtung (Baulücken schließen, Geschosszahlen aufstocken und Dachgeschosse ausbauen) gelingen. Da, wo es möglich ist, wollen wir Stadtquartiere zu neuen Formen von Stadtlandschaften entwickeln, die untereinander bestmöglich vernetzt sind. Dabei gehen wir von einer Mischnutzung von Wohn- und Arbeitswelt aus, in der es vielfältige Freizeit-, Service- und Konsumangebote gibt sowie eine ausreichende gesundheitliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist.

Lokale Wirtschaft in Hamburg-Nord stärken.

Die Gewerbetreibenden sind der Motor unseres Bezirkes. Sie sorgen für Arbeitsplätze und damit für Steuereinnahmen sowie für Innovation. Wir müssen sie im Bezirk halten! Wir wollen und müssen aber auch verstärkt die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden fördern sowie Unternehmen aus Wissenschaft und Technik gezielt umwerben, sich an einem unserer attraktiven Standorte in Hamburg-Nord niederzulassen. Dabei dürfen Politik und Verwaltung nicht nur die Großunternehmen im Auge haben, sondern müssen auch für die kleinen und mittleren Unternehmen effizienter Ansprechpartner sein. Andernfalls droht eine verstärkte Abwanderung ins Umland.

Wir brauchen auch wieder mehr Handwerksbetriebe aller Gewerke im Bezirk Hamburg-Nord, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger nach deren Bedürfnissen auf kurzen Wegen sicher stellen zu können. Es ist nicht sinnvoll, alle Handwerker aus den umliegenden Bundesländern anreisen lassen zu müssen.

Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und bitten um Ihre Stimme. 

FDP Hamburg-Nord: Letter of Intent zu Rolling-Stones-Affäre belastet Bezirksamt schwer

Gepostet am 14. Mai 2019

Nach der überfälligen Veröffentlichung des Letter of Intent in der Rolling-Stones-Affäre im Transparenzportal Hamburg (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017?forceWeb=true) wird nach Einschätzung der Freien Demokraten das Bezirksamt Hamburg-Nord schwer belastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Rauchender Colt in der Affäre 

„Die Absichtserklärung erweist sich als rauchender Colt in der nicht enden wollenden Affäre um Freikarten und Bestechlichkeit. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird dadurch schwer belastet. Die bei bekannt werden der Affäre geäußerten Erklärungen bezüglich Arbeitskarten und dergleichen erweisen sich angesichts 300 vereinbarter Freikarten in Form von Tribünenplätzen als nicht belastbar.

Vorgang erscheint insgesamt dubios

Auch die allgemein als zu gering erachtete und ebenfalls in dem Papier vereinbarte Nutzungsgebühr lässt den Vorgang insgesamt in einem schlechten Licht und dubios erscheinen. Es ist gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Gründlichkeit alle Verdachtsmomente ausermittelt und rechtzeitig Beweise beschlagnahmt hat.

Frage nach der politischen Gesamtverantwortung 

Die rot-grüne Koalition auf Landes- und Bezirksebene steht rund zwei Wochen vor den Neuwahlen der Kommunalparlamente vor dem Scherbenhaufen der eigenen Bezirkspolitik in Hamburg. Allen voran für den heutigen Ersten Bürgermeister und damaligen zuständigen Finanzsenator stellt sich die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung für diesen veritablen Skandal. Als einziger von alldem erst spät aus den Medien erfahren haben zu wollen, ist in der politischen Gesamtschau einerseits nur bedingt glaubwürdig und auf der anderen Seite im Endeffekt genauso vorwerfbar wie eine unmittelbare Verwicklung in die Affäre.

Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch hierüber am Wahltag abzustimmen haben. Wir fordern weitere Aufklärung und werden diese auch weiter betreiben. Alle relevanten Dokumente müssen transparent auf den Tisch.“

FDP Hamburg-Nord fordert alle Parteien ultimativ auf, sich zur Rolling-Stones-Affäre zu erklären

Gepostet am

Anlässlich von Medienberichten, wonach der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der sog. Rolling-Stones-Affäre sein Amt niedergelegt hat, fordern die Freien Demokraten alle Fraktionen und Parteien im Bezirk auf, nun reinen Tisch zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:

Fortlaufender Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung

„Die jüngsten Entwicklungen sind ein guter Anlass für alle Parteien und Fraktionen im Bezirk, einmal klar Schiff zu machen und sich öffentlich zu erklären. Seit Monaten kommen häppchenweise im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen immer wieder neue erschütternde Details in der Rolling-Stones-Affäre ans Licht. Dies geht mit einem fortlaufenden erodierenden Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung insgesamt einher. Bereits vor langer Zeit haben wir Freie Demokraten gegenüber der Öffentlichkeit daher klargestellt, dass wir in keiner Weise in die Affäre verwickelt sind.

Verwicklungen offenlegen

Knapp vier Wochen der Bezirksversammlungswahl ist nun ein erneuter Tiefpunkt erreicht, an dem alle politischen Parteien einmal klar und transparent offenlegen sollten, inwieweit sie in welcher Weise in die Affäre um Frei- und Vorzugskarten verwickelt sind. Nur wenn zunächst einmal klar Schiff gemacht wird, ergibt sich die Chance, verlorenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Mit der bisherigen Salamitaktik wird hingegen fortlaufend das Vertrauen in die bezirkliche Politik erschüttert und zerstört.

Erklärung bis zum Ende dieser Woche

Dies ist für unsere repräsentative Demokratie verheerend und stärkt systemkritische Kräfte von den politischen Rändern. Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Parteien und Fraktionen in Hamburg-Nord ultimativ auf, sich bis zum Ende dieser Woche einmal öffentlich hierzu zu erklären. Nur so ist sichergestellt, dass die politische Kultur im Bezirk nicht substanziell Schaden nimmt.“

FDP Hamburg-Nord hält weiter an Antrag zur Wiederherstellung der P+R-Anlage Kiwittsmoor fest

Gepostet am 16. April 2019

Nachdem die Freien Demokraten bereits vor einiger Zeit zur Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. April 2019 beantragt haben, dass die P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn mit 300 Stellplätzen unverzüglich wiederhergestellt wird, haben SPD und Grüne in dieser Woche kurzfristig in der Bezirksversammlung Fakten geschaffen, um die Planungen zur anderweitigen Nutzung der Fläche voranzutreiben. Dazu erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf:

Nacht- und Nebelaktion zur Überrumpelung von Bürgern und Politik
„Es ist bestürzend, wie Rot-Grün hier quasi mittels einer Tischvorlage versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Statt die Diskussion im zuständigen Regionalausschuss abzuwarten, sollen Bürger und Politik in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden. Unser Vorschlag, den rot-grünen Antrag zur Befassung ebenfalls in den Regionalausschuss zu überweisen, ist leider niedergestimmt worden. Eine solche Vorgehensweise leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Wir werden an unserem Antrag, der nach wie vor auf der Tagesordnung des Regionalausschusses steht, festhalten und laden alle Anwohnerinnen und Anwohner ein, ihre Meinung in den Diskussionsprozess einzubringen.

Zusagen nicht eingehalten und Versprechen gebrochen
Im Rahmen der damaligen Umwandlung des P+R-Platzes am U-Bahnhof Kiwittsmoor für eine Flüchtlingsunterkunft ist hoch und heilig versprochen worden, dass diese Maßnahme lediglich vorübergehend ist und der Platz wieder dem vorherigen Zweck zugeführt werden soll, sobald die Zwischennutzung entbehrlich ist. Von den Langenhorner Bürgerinnen und Bürger ist die Unterkunft als zeitlich begrenzte Notwendigkeit stets unterstützt worden. Nach der Schließung zum 31. Dezember 2018 und einem Vierteljahr Stillstand bewahrheiten sich nun die Befürchtungen, dass Zusagen nicht eingehalten und Versprechen gebrochen werden. So wird dank SPD und Grünen Politik insgesamt diskreditiert.“

Parkdruck am Kiwittsmoor signifikant gestiegen
Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord und Langenhorner Kandidat zur Bezirksversammlungswahl Robert Bläsing ergänzt: „Angesichts der Parkplatzsituation am Kiwittsmoor und des großen Parkdrucks in den Umgebungsstraßen haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf baldige Wiederherstellung der P+R Anlage gehofft, die dem Wohncontainer-Dorf für Flüchtlinge zeitweilig weichen musste. Der Parkdruck ist am Kiwittsmoor seit dem Wegfall der P+R-Anlage signifikant gestiegen und wird absehbar noch weiter zunehmen. Aus diesen Gründen sprechen sich viele Anlieger gegen eine mögliche Bebauung des Geländes der P+R-Anlage aus.

Abstimmung über Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Politik
Das Vorgehen von Rot-Grün gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Wir Freie Demokraten fordern vor diesem Hintergrund weiterhin die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der 300 Plätze auf der P+R Anlage Kiwittsmoor und werden unseren Antrag im zuständigen Regionalausschuss daher weiter aufrecht erhalten. Die Wahl zur Bezirksversammlung am 26. Mai wird in Langenhorn auch zu einer Abstimmung über Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Politik.“

Der Antrag kann dem Online-Informationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord entnommen werden: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008179 

FDP Hamburg-Nord: Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht stationären Einzelhandel

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Seit Jahren gerät der stationäre Einzelhandel aufgrund der Online-Konkurrenz unter Druck. Während im Internet an allen Tagen ohne zeitliche Beschränkung eingekauft werden kann, unterliegen Geschäfte in Einkaufsstraßen und -zentren nach wie vor einem rigiden Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen und somit signifikanten Wettbewerbsnachteilen. Dies lässt sich jedoch nach geltender Rechtsprechung nur durch notwendige Anpassungen im Grundgesetz ändern.

Zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage je Bezirk

Die Freien Demokraten haben aufgrund dessen einen Antrag zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 eingebracht, um kurzfristig wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen. Ziel des Antrags ist es, zu ermöglichen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg pro Jahr hinaus, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich und deren Terminierung entscheiden dürfen soll. Unter anderem mit den Stimmen von Rot-Grün und CDU ist dieser Antrag nun mehrheitlich abgelehnt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Waffengleichheit mit Onlinehandel herstellen

„Für den stationären Einzelhandel werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Hier muss nach Möglichkeiten gesucht werden, um Waffengleichheit herzustellen. Andere Städte reagieren daher bereits. So gibt es in Berlin derzeit bereits jährlich zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs rigide Vorschriften mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr schränken hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der Geschäfte unnötig ein. Deshalb ist eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage notwendig. Insbesondere soll jeder Bezirk die Möglichkeit haben, sich mit seinen vielfältigen Stärken zu präsentieren. Auch der Einzelhandelsverband fordert neue Regelungen, damit die Händlerinnen und Händler öfter als bisher an Sonntagen öffnen können.

Faire Bedingungen für stationären Einzelhandel

Leider ist unser Antrag nun mit den Stimmen von Rot-Grün und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Diese ignorante wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht den stationären Einzelhandel und vernichtet Chancen für spezifische Angebote. Der stationäre Einzelhandel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst sterben unsere Innenstädte und Einkaufsstraßen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert. Darauf muss Politik in einer Metropole reagieren. Eine Liberalisierung kann außerdem Arbeitsplätze schaffen.“

FDP Hamburg-Nord: ÖPNV-Wartezeitobergrenze für den Bezirk muss kommen

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Anlässlich der von der SPD zumindest programmatisch angestrebten Taktverdichtung im Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die FDP Hamburg-Nord im Rahmen ihrer Liberalen Mobilitätszusage für Hamburg eine klar definierte Wartezeitobergrenze und eine angemessenen Haltestellenerreichbarkeit für den Bezirk zur Abstimmung gestellt. In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 ist der Antrag dann jedoch mit der rot-grünen Mehrheit in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz überwiesen worden. Darauf reagiert der FDP-Spitzenkandidat für Hamburg-Nord und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bezirksversammlung Claus-Joachim Dickow mit Unverständnis:

SPD-Beschlüsse nur heiße Luft

„Die SPD drückt sich davor, vor der Wahl Farbe zu bekennen. Programmatische Formelkompromisse zum Ausbau von Bus und Bahn sind in der Vergangenheit schon öfter von sozialdemokratischen Parteitagen verabschiedet worden. Die jüngsten Beschlüsse des SPD-Landesparteitages scheinen insofern auch dieses Mal nur heiße Luft zu sein. Die Taktung von U- und S-Bahnen ist nicht nur abstrakt, sondern muss eindeutig für die betreffenden Linien in Hamburg-Nord für jeden nachprüfbar definiert werden.

Die Liberale Mobilitätszusage für Hamburg

Die ÖPNV-Wartezeitobergrenze für den Bezirk muss kommen. Bereits vor einiger Zeit haben wir Freie Demokraten im Rahmen unserer Liberalen Mobilitätszusage für Hamburg neben erschwinglichen Flatrate-Angeboten bei der Tarifgestaltung eine verbindliche Wartezeitobergrenze und angemessene Haltestellenerreichbarkeit für den ÖPNV beschlossen: Allen Bürgerinnen und Bürgern soll ermöglicht werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die zentralen Verkehrsknotenpunkte und ihren Arbeitsplatz mindestens so schnell zu erreichen, wie mit dem Auto.

Wahltag zur Abstimmung über Verkehrspolitik machen

Wir haben daher klare und konkrete Vorgaben für Hamburg-Nord erarbeitet. Wer wirkliche Verbesserungen des ÖPNV mit verbindlichen Wartezeitenobergrenzen und angemessenen Haltestellenerreichbarkeiten umsetzen will, sollte den Wahltag am 26. Mai zur Abstimmung über die falschen Versprechen der SPD in der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte machen.“

FDP Hamburg-Nord: Verkehrsregelungen für den Stadtpark haben sich bewährt

Gepostet am 12. April 2019

Zu den Plänen von Rot-Grün in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die Otto-Wels-Straße im Stadtpark für den motorisierten Verkehr zu sperren, erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Diskussion in vielen Punkten an den Haaren herbeigezogen

„Die Verknüpfung der Diskussion um die Stadtparkerweiterung mit möglichen Straßensperrungen erscheint in vielen Punkten an den Haaren herbeigezogen. Geradezu obsessiv wirkt mittlerweile das Bemühen von Rot-Grün, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um am Ende Straßensperrungen und Parkraumvernichtungen ins Gespräch zu bringen. Die bisherigen Verkehrsregelungen für den Stadtpark haben sich ohne besondere Auffälligkeiten alles in allem bewährt und ein friedliches Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer wird hier tagtäglich praktiziert. Im Übrigen ist der Parkdruck in der Umgebung anhaltend hoch und Ausweichmöglichkeiten stehen entgegen aller Behauptungen nicht ausreichend zur Verfügung.

Mehr angebotsorientierten ÖPNV für den Stadtpark

Wenn dann muss die Anbindung des Stadtparks durch den Öffentlichen Personennahverkehr (OPNV) deutlich attraktiver und angebotsorientierter werden. Die U-Bahnstation Borgweg und die S-Bahn-Haltestelle Alte Wöhr befinden sich in der Peripherie des Stadtparks und stellen derzeit kein auskömmliches Angebot dar. Es sollte vielmehr geprüft werden, ob beispielsweise im Rahmen der U5-Planungen ein Bahnhof in der unmittelbaren Nähe des Planetariums realisiert werden kann, statt immer neue zwanghafte Verbots- und Einschränkungsfantasien zu entwickeln.“