Kleine Anfrage (Bruns, FDP) ergab: Mehr als ein Viertel aller gefällten Bäume im Bezirk Hamburg-Nord nicht nachgepflanzt

Gepostet am 27. August 2020

Grüner Bezirksamtsleiter hat keinen Überblick, wie viele Bäume pro Ortsteil gefällt werden.

Eine Kleine Anfrage unserer FDP-Bezirksabgeordneten ‚Nele‘ Cornelia Bruns ergab:

Im Bezirk Hamburg-Nord wurden in den letzten 5 Jahren 1.653 Bäume gefällt. Im selben Zeitraum wurden aber nur 1.224 Bäume nachgepflanzt – 429 weniger.

In den Koalitionsverträgen 2014-2019 und 2019-2024 hat die jeweilige Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD die 1:1 Nachpflanzung gefällter Bäume vereinbart. Über ein Viertel der im Bezirk Hamburg-Nord gefällten Bäume wurden jedoch nicht nachgepflanzt.

„Über ein Viertel nicht nachgepflanzter gefällter Bäume ist ein Schaden an der Umwelt und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes und macht die grün-rote Politik unglaubwürdig. Bäume leisten gerade in der Stadt einen wichtigen Beitrag für die Luftqualität und damit für die Lebensqualität ihrer Bewohner“, so die FDP- Bezirksabgeordnete Nele Cornelia Bruns. „Damit hält die letzte rot-grüne und die aktuelle grün-rote Regierungskoalition ihr Versprechen eines 1:1-Nachpflanzgebots für notwendige Baumfällungen nicht ein“, so Bruns.

Eine historische Auswertung, wie viele Bäume in den einzelnen Ortsteilen gefällt und nachgepflanzt wurden, ist im Bezirk technisch verlässlich nicht möglich. „Es ist doch eine Selbstverständlichkeit im Interesse der BürgerInnnen, dass sich die Verwaltung um Baumfällungen und Baumnachpflanzungen im selben Stadtteil bemüht. Selbstverständlich muss dies auch nachgehalten und nachgewiesen werden. Die Unkenntnis des Bezirksamtsleiters hierzu ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Bruns.

Hier klicken und die Kleine Anfrage inkl. der Antworten lesen.

FDP Nord: Stationären Einzelhandel in Hamburg-Nord unterstützen – Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel grundsätzlich ermöglichen

Gepostet am 17. April 2020

Bruns: „Dem Einzelhandel helfen, die erlittenen Umsatzeinbußen auszugleichen!“

Die FDP-Fraktion in Hamburg-Nord will den Einzelhandel nach dem so genannten Shutdown unterstützen und fordert, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen bis zum Jahresende auszusetzen:

„Die COVID-19-Pandemie stellt den durch den zunehmenden Online-Handel bereits sehr strapazierten stationären Einzelhandel vor weitere sehr große, existentielle Herausforderungen. Wir möchten dem Einzelhandel helfen, die in der Krise erlittenen Umsatzeinbußen etwas auszugleichen“, so die FDP-Bezirksabgeordnete Nele Cornelia Bruns.

„Ferner fordern wir, dass der Senat im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinwirkt, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen“, so Bruns. „Sollte sich das nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordern wir den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntagen jeweils zwei zusätzliche je Jahr und Bezirk zu ermöglichen.“

Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 16. April 2020 eingebracht.

Den kompletten Antrag der FDP-Fraktion lesen sie hier: Antrag

FDP-Fraktion Nord: „Chancen der Digitalisierung – Dienstleistungen auch von Zuhause aus nutzen!“

Gepostet am 17. März 2020

Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord reichte am 17. März 2020 eine Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung ein. Anlass ist die Arbeit der Bezirksverwaltung in Zeiten der Corona-Krise mit Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.

Nachstehende Pressemitteilung wurde entsprechend zur Veröffentlichung herausgegeben:

Dickow, Vorsitzender der FDP-Fraktion Nord: „Chancen der Digitalisierung – Dienstleistungen auch von Zuhause aus nutzen!“

Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in denen persönliche Kontakte möglichst vermieden werden sollen, um die Ansteckungsgefahren zu minimieren, ist es wichtig, möglichst viele Angelegenheiten digital, aber auch per Telefon oder Briefpost, regeln zu können. Die öffentliche Verwaltung spielt hier eine Schlüsselrolle. Deshalb fragt der FDP- Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, nach, welche Dienstleistungen des Bezirksamts Hamburg-Nord in Anspruch genommen werden können, ohne dafür auf dem Amt zu erscheinen, und welche nicht. Außerdem soll das Bezirksamt darstellen, bei welchen Dienstleistungen eine Umstellung in nächster Zeit erfolgen soll und woran dies bei den übrigen Dienstleistungen scheitert.

Dickow dazu: „Die Corona-Krise zeigt, dass es Situationen gibt, in denen es aus Sicherheitsgründen für Bürger und Unternehmen sowie Bedienstete zwingend notwendig ist, den persönlichen Kontakt möglichst zu vermeiden. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und es ermöglichen, dass möglichst alle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung auch von Zuhause oder vom Betrieb aus in Anspruch genommen werden können.“

E

E N T F Ä L L T !!! Zukunft der Eppendorfer Landstraße: Öffentliche Ergebnisdiskussion nicht verpassen

Gepostet am 12. März 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Eppendorf, Winterhude
und Hoheluft-Ost!

E N T F Ä L L T !!! Am 17. März 2020, um 18.00 Uhr, haben Sie noch die Möglichkeit sich an dem Verfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße zu beteiligen. Nutzen Sie aktiv Ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung und sagen Sie Ihre Meinung.

Den Link mit den Planungsvarianten finden Sie hier:
https://www.hamburg.de/eppendorfer-landstrasse/

Das Bezirksamt Hamburg-Nord lädt mit folgender Pressemitteilung zur öffentlichen Ergebnispräsentation ein:

Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Eppendorfer Landstraße verbessert werden? Wie kön­nen Liefer- und Busverkehre sichergestellt werden? Wie sind Raum und Verkehr zu gestalten? Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Eppendorfer Landstraße geht in seine Schlussphase. Jetzt sind Anwohnerinnen und Anwohner, ansässige Geschäftsleute und Menschen, die gern in der Eppendor­fer Landstraße einkaufen, am Zug. Sie sind aufgerufen, die Ergebnisse der bishe­rigen Verfah­rensstufen zu gewichten und der Politik ihre Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Die öffentliche Ergebnisdiskussion findet statt

am kommenden Dienstag, 17. März
von 18:00 Uhr an (Einlass ab 17:30 Uhr),
im Großen Sitzungssaal des Bezirksamts Hamburg-Nord,
Robert-Koch-Straße 17.

Zu Beginn des Verfahrens im Sommer vergangenen Jahres haben Interessierte zunächst in Befra­gun­gen vor Ort ihre Vorstellungen und Wünsche dargelegt. Lokale Gewer­be­treibende haben Impulse geliefert, Verkehrsplanende die verkehrliche Situation analysiert.

Öffentlich diskutiert wurde darüber im September. Zwei Monate später konnten Interessierte in einem Workshop Anforderungen an Straße und Straßenraum beraten und Lösungs­vorschlä­ge erarbeiten. Über einen ab Dezember vom Bezirksamt bereitgestellten Online-Dialog kamen zu veröffentlichten Varianten zahlreiche Hinweisen und Anregungen zusammen.

Nach der Ergebnisdiskussion am kommenden Dienstag beraten zum Abschluss die Mitglieder des Regional­ausschusses Eppendorf-Winter­hude. Sie sollen in der April-Sitzung des Ausschusses über die Empfehlungen aus dem Verfahren beraten und über das weitere Vorgehen beschließen.

FDP-Kandidat Robert Bläsing veröffentlicht persönliche Kampagne zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Gepostet am 29. Januar 2020

FDP-Kandidat Robert Bläsing, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Freien Demokraten auf Platz 36 der Landesliste kandidiert, veröffentlicht zu Beginn der heißen Wahlkampfphase seine persönlichen Kampagnenmotive. Bläsing tritt zudem als Kandidat auf Platz 1 im Wahlkreis 10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn u. a. gegen die grüne Spitzenkandidatin an. In diesem Wahlkampf setzt Bläsing, der bei dieser Wahl bewusst keinen vorderen Listenplatz angestrebt hat, aus Nachhaltigkeitsgründen ausschließlich auf Info-Stände sowie den Online-Wahlkampf. Auf gedruckte persönliche Plakate und Flyer verzichtet er. Dazu erklärt Bläsing: 

Meine Devise: Politik fängt mit uns an und hört mit uns auf „

Meine Devise lautet: Politik fängt mit uns an und hört mit uns auf. Denkverbote sind mir suspekt. Politikerinnen und Politiker dürfen kein Blatt vor den Mund nehmen und müssen authentisch sein. Bei den Motiven und Slogans handelt es sich daher fast ausschließlich um Themen, die auf meine eigene Initiative hin Eingang in das Wahlprogramm der Freien Demokraten gefunden haben. Darüber hinaus sind mir Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und gesellschaftliches Engagement wichtige Anliegen, die ich aufgrund dessen ebenso in den Mittelpunkt meiner Kampagne gestellt habe. Denn NGOs, Parteien und Gewerkschaften leben vom Mitmachen jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft. 

Hanseatischen Bürgersinn auf moderne Art mit neuem Leben füllen

Bei der anstehenden Wahl geht es um grundlegende Weichenstellungen für Hamburg im beginnenden neuen Jahrzehnt. Ein scharfer Verstand, gesellschaftliche Vielfalt und zukunftsgerichtete Innovationsfähigkeit sind schon seit Jahrhunderten das Geheimnis des Erfolgs der Stadtrepublik Hamburg gewesen. Diesen hanseatischen Bürgersinn gilt es auf moderne Art mit neuem Leben zu füllen. Unsere liberale Kampagne ‚Die Mitte lebt‘ trifft daher voll den Nerv der gegenwärtigen Zeit. 

Wahlauseinandersetzung droht sich auf regierungsinternes Selbstgespräch zu verengen

Ich möchte dafür Sorge tragen, dass die Stadt lebenswert sowie auf allen Gebieten national und international wettbewerbsfähig bleibt. Hier ist derzeit vieles auch global im Umbruch. Die demokratische Wahlauseinandersetzung droht sich in diesen Tagen jedoch vielfach an den eigentlichen Problemen vorbei auf ein regierungsinternes Selbstgespräch zwischen Rot und Grün zu verengen. Dies greift angesichts der Tragweite der anstehenden Herausforderungen zu kurz. 


Politikwechsel kann nur mit Durchsetzungsstärke der Freien Demokraten gelingen 

Um den Anschluss nicht zu verlieren, benötigt Hamburg in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel, der nur mit der Durchsetzungsstärke der Freien Demokraten gelingen kann. So setzt beispielsweise unser liberales Konzept der öko-urbanen Metropole auf Innovationen sowie eine angebotsorientierte Verkehrspolitik bei Bus und Bahn statt auf Verbote und immer neue Vorschriften. Zu guter Letzt möchte ich auch ganz persönlich einen Beitrag dazu leisten, dass Hamburgs Demokratie liberaler und lebendiger wird.“ 

Sozialliberale Koalition mit dem heutigen Ersten Bürgermeister 

Robert Bläsing ist seit Ende 2003 Mitglied der Freien Demokraten. Er hat von 2008 bis 2011 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion angehört. Er ist langjähriges Mitglied des Landesvorstands der FDP Hamburg und deren gleichstellungspolitischer Sprecher sowie seit 2009 Vorsitzender der FDP Hamburg-Nord. In dieser Funktion hat er u. a. 2011 mit dem heutigen Ersten Bürgermeister eine sozialliberale Koalition für den Bezirk verhandelt und abgeschlossen. 

Obmann im PUA Elbphilharmonie 

Von 2011 bis 2015 ist Robert Bläsing zudem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen. Er ist dort Vorsitzender des Europaausschusses, haushaltspolitischer Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie gewesen. Darüber hinaus ist Bläsing ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, Mitglied im Vorstand der überparteilichen Europa Union Hamburg sowie stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft hamburg, einer Fachgewerkschaft des dbb hamburg. 

Nebenamtlich stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter in der Bildungsbehörde 

Nach Abitur 2002 und anschließendem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr sowie einem Mini-Job bei der Lebenshilfe ist Robert Bläsing 2003 mit ostdeutschem Migrationshintergrund fürs Studium nach Hamburg gezogen und seitdem in der norddeutschen Elb-Metropole beheimatet. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg und leitet in der Behörde für Schule und Berufsbildung ein Digitalisierungsprojekt. Des Weiteren ist Bläsing nebenamtlich als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter für das Verwaltungspersonal der Bildungsbehörde tätig. In der Vergangenheit hat er in der Hamburger Verwaltung u. a. in der Senatskanzlei, einem Sozialen Dienstleistungszentrum und der Wirtschaftsbehörde sowie auf dem Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen gearbeitet. 

Kaffee, Star Trek und Sport 

Robert Bläsing ist 37 Jahre alt, ledig und wohnt seit vielen Jahren in Hamburg-Langenhorn. In seiner Freizeit guckt er gern bei einer Tasse Kaffee eine gute Folge aus Star Trek und treibt in Verbindung mit intermittierendem Fasten regelmäßig Sport, z. B. Aqua Gymnastik und Float Fit.

FDP stimmt gegen Michael Werner-Boelz (Grüne) als neuen Bezirksamtsleiter

Gepostet am 9. Dezember 2019

Dickow: „Werner-Boelz ist nicht hinreichend qualifiziert und inhaltlich auf dem falschen Weg.“

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Kandidaten der Grünen für die Wahl zum Bezirksamtsleiter, Michael Werner-Boelz, geführt. Als Ergebnis dieses Gesprächs haben sich die Abgeordneten entschieden, Werner-Boelz‘ Kandidatur nicht zu unterstützen, sondern mit Nein zu stimmen.

Einerseits konnte Werner-Boelz die Zweifel an seiner persönlichen Qualifikation, die insbesondere durch die mangelnde Erfahrung in der Führung größerer Personalkörper begründet sind, nicht ausräumen. Zum Anderen gab es insbesondere in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik erhebliche inhaltliche Differenzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus-Joachim Dickow dazu: „Michael Werner-Boelz hat keinerlei Erfahrung in Führungspositionen. Acht Jahre als subalterner Verwaltungsmitarbeiter in einer bayerisch-schwäbischen Kleinstadt lassen sich nicht mit der Leitung eines Amtes mit 1.200 Beschäftigten und der Zuständigkeit für mehr als 310.000 Einwohner vergleichen. Wir haben den Eindruck, dass Herrn Werner-Boelz nicht so wirklich weiß, auf was er sich einlässt und hofft, dass seine Dezernenten und Fachamtsleiter die tägliche Arbeit schon für ihn regeln werden. Aber gerade angesichts der Verunsicherung, die das Bezirksamt nach der Rolling-Stones-Kartenaffäre erfasst hat, braucht es eine erfahrene Führungspersönlichkeit, die den vielen unbescholtenen und tatkräftigen Mitarbeitern den Rücken stärkt und der Bevölkerung das Vertrauen in die Verwaltung zurück gibt.“

Zu den inhaltlichen Differenzen meint Dickow: „Die völlige Abkehr vom Einfamilienhausbau wird auf Dauer viele junge Mittelschicht-Familien vor die Tore der Stadt treiben. Dies ist angesichts der dann zunehmenden Pendelverkehre unverantwortlich. Aber auch die absolute Verteufelung des Autos hilft uns nicht weiter. Klar ist, dass die Verkehrswende nur mit und nicht gegen die Menschen geht. Das klappt aber nur mit Überzeugung und nicht mit Vergrämung der Autofahrer. Es wird immer Menschen geben, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen auf das Kfz angewiesen sind. Dass es Werner-Boelz nicht um eine wirkliche Verbesserung des ÖPNV, die die Grundlage für weniger Autoverkehr ist, geht, sieht man auch daran, dass die Grünen es unter seiner Führung abgelehnt haben, einen U-Bahn-Abzweig von der U5 über das UKE und Groß Borstel zum Flughafen überhaupt auch nur anzudenken.“

Dickow bedauert, dass die frühzeitige Festlegung der Grünen auf Werner-Boelz die Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle zur Farce gemacht hat: „Die frühzeitige Festlegung auf einen bestimmten Kandidaten hat in Verbindung mit dem Verzicht auf das Kriterium der Führungserfahrung dazu geführt, dass hochqualifizierte Interessenten für die Bezirksamtsleitung sich von vorneherein sagen mussten, dass die Entscheidung bereits

gefallen ist und sie nur noch als Staffage dienen sollen. So wird die Bestenauslese, die das Beamtenrecht fordert, faktisch außer Kraft gesetzt.“

Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Abgeordnete Bruns: „Politik braucht klugen Pragmatismus wenn es um Sicherheit geht.“

Gemäß der Beschlussfassung des Regionalauschusses Eppendorf-Winterhude am 28. Mai 2019 (Antrag von Rot-Grün) solle sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, in der Martinistraße im Abschnitt zwischen Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee streckenbezogen Tempo 30 anzuordnen.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) am Polizeikommissariat 23 hat den Beschluss im Sinne der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRW A 30/751.20-32-00006 vom 30.04.2018) geprüft und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass Tempo 30 in der Martinistraße in dem zu prüfenden Abschnitt zu viele negative Auswirkungen zur Folge hätte. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich.

Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

Diesen Antrag, der für eine schnelle Lösung in den zu schützenden Zonen gesorgt hätte, lehnten die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen mit der Begründung (u.a. SPD): „entweder die ganze Straße oder gar nicht “ in der Sitzung des Regionalausschusses am 25. November ab. Stattdessen wurde eine umfangreiche und aufwändige Umplanung der Martinistraße beschlossen. Die Umsetzung wird mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Kita und Pflegeinrichtungen müssen nun solange auf Tempo-30 warten“.

„Ich wünsche mir mehr Pragmatismus in den politischen Entscheidungen für Hamburg-Nord“, erklärt Nele Cornelia Bruns. „30er-Strecken in der #Martinistraße einzurichten, wäre mit wenig Aufwand umzusetzen gewesen und hätte zeitnah mehr Sicherheit gebracht. 

Zum Antrag

Dickow: „Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ist ein gutes Signal.“

Gepostet am 17. November 2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg im September 2019 dafür ausgesprochen, dass die bisher provisorische Haltestelle des Metrobusses 28 an der U-Bahn Habichtstraße auch über die Bauarbeiten am Ring 2 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erklärt, dass sie dem Vorschlag folgt und die Haltestelle dauerhaft etablieren will.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus- Joachim Dickow, begrüßt die Entscheidung der Fachbehörde und erklärt dazu: „Die Entscheidung für eine dauerhafte Bushaltestelle an der U-Bahnhaltestelle Habichtstraße ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Barmbek-Nord, dass sie an einer guten Vernetzung des ÖPNV teilhaben können. Wer die Verkehrswende zu mehr Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erreichen möchte, muss auch vor Ort solche Entscheidungen durchsetzen. Dafür steht die FDP. Deswegen ist die Entscheidung für eine dauerhafte Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ein wichtiges Signal!“

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober hat die FDP gefordert, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns, FDP-Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der Bezirksversammlung-Nord.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben den Antrag abgelehnt. „Wir bedauern die grün- rote Ablehnung, weil dadurch für einen Teil der Eppendorferinnen und Eppendorfer die Beteiligung unnötig erschwert wird,“ so Bruns.

Bereits die digitale Bereitstellung der Planungsvarianten zur öffentlichen Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger geht auf die Initiative und einen Antrag der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung zurück.

Antrag der FDP-Fraktion, Drs 21-0452: Bürgerbeteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Pläne zu Umgestaltung für alle BürgerInnen im Bezirksamt aushängen.

Grün-Rot verzichtet auf Führungserfahrung für Bezirksamtsleitung – Dickow: „Fatales Signal für Hamburg-Nord“

Gepostet am 3. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die grün-rote Mehrheit beschlossen, auf das Kriterium der Führungserfahrung bei der Ausschreibung der Stelle der neuen Bezirksamtsleitung explizit zu verzichten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Forderung nach der „Erfahrung in der Leitung größerer Einheiten in Wirtschaft oder Verwaltung“ in die Ausschreibung aufzunehmen, wurde von Grünen und SPD abgelehnt, während CDU und Linke dem Antrag zustimmten.

FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte die Mehrheitsfraktionen für dieses Verhalten: „Bei der Leitung des Bezirksamtes handelt es sich nicht um einen beliebigen politischen Posten, der mit einem verdienten Parteigänger besetzt werden könnte, sondern um eine Führungsposition mit der Verantwortung für viele hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen. Hier auf die nötige Führungserfahrung verzichten zu wollen ist ein fatales Signal sowohl an die Bevölkerung, als auch an die Beschäftigten im Amt.“

Dickow wies darauf hin, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung seit Juli 2018 vakant ist: „Gerade in einer Zeit, in der das Bezirksamt seit mehr als einem Jahr. Nach der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre lediglich kommissarisch geleitet wird, ist eine erfahrene Person zur Leitung des Amtes notwendig, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Grün-rot scheint jedoch bereits einen Kandidaten gefunden zu haben, der die notwendige Erfahrung nicht besitzt, anders lässt sich das Verhalten der Mehrheitsfraktionen nicht erklären. Wir fordern die Bezirksaufsicht auf, auf dem notwendigen Kriterium der Führungserfahrung in der Ausschreibung zu bestehen.“

Link zum Antrag der FDP-Fraktion zur Ausschreibung