FDP-Kandidat Robert Bläsing veröffentlicht persönliche Kampagne zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Gepostet am 29. Januar 2020

FDP-Kandidat Robert Bläsing, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Freien Demokraten auf Platz 36 der Landesliste kandidiert, veröffentlicht zu Beginn der heißen Wahlkampfphase seine persönlichen Kampagnenmotive. Bläsing tritt zudem als Kandidat auf Platz 1 im Wahlkreis 10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn u. a. gegen die grüne Spitzenkandidatin an. In diesem Wahlkampf setzt Bläsing, der bei dieser Wahl bewusst keinen vorderen Listenplatz angestrebt hat, aus Nachhaltigkeitsgründen ausschließlich auf Info-Stände sowie den Online-Wahlkampf. Auf gedruckte persönliche Plakate und Flyer verzichtet er. Dazu erklärt Bläsing: 

Meine Devise: Politik fängt mit uns an und hört mit uns auf „

Meine Devise lautet: Politik fängt mit uns an und hört mit uns auf. Denkverbote sind mir suspekt. Politikerinnen und Politiker dürfen kein Blatt vor den Mund nehmen und müssen authentisch sein. Bei den Motiven und Slogans handelt es sich daher fast ausschließlich um Themen, die auf meine eigene Initiative hin Eingang in das Wahlprogramm der Freien Demokraten gefunden haben. Darüber hinaus sind mir Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und gesellschaftliches Engagement wichtige Anliegen, die ich aufgrund dessen ebenso in den Mittelpunkt meiner Kampagne gestellt habe. Denn NGOs, Parteien und Gewerkschaften leben vom Mitmachen jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft. 

Hanseatischen Bürgersinn auf moderne Art mit neuem Leben füllen

Bei der anstehenden Wahl geht es um grundlegende Weichenstellungen für Hamburg im beginnenden neuen Jahrzehnt. Ein scharfer Verstand, gesellschaftliche Vielfalt und zukunftsgerichtete Innovationsfähigkeit sind schon seit Jahrhunderten das Geheimnis des Erfolgs der Stadtrepublik Hamburg gewesen. Diesen hanseatischen Bürgersinn gilt es auf moderne Art mit neuem Leben zu füllen. Unsere liberale Kampagne ‚Die Mitte lebt‘ trifft daher voll den Nerv der gegenwärtigen Zeit. 

Wahlauseinandersetzung droht sich auf regierungsinternes Selbstgespräch zu verengen

Ich möchte dafür Sorge tragen, dass die Stadt lebenswert sowie auf allen Gebieten national und international wettbewerbsfähig bleibt. Hier ist derzeit vieles auch global im Umbruch. Die demokratische Wahlauseinandersetzung droht sich in diesen Tagen jedoch vielfach an den eigentlichen Problemen vorbei auf ein regierungsinternes Selbstgespräch zwischen Rot und Grün zu verengen. Dies greift angesichts der Tragweite der anstehenden Herausforderungen zu kurz. 


Politikwechsel kann nur mit Durchsetzungsstärke der Freien Demokraten gelingen 

Um den Anschluss nicht zu verlieren, benötigt Hamburg in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel, der nur mit der Durchsetzungsstärke der Freien Demokraten gelingen kann. So setzt beispielsweise unser liberales Konzept der öko-urbanen Metropole auf Innovationen sowie eine angebotsorientierte Verkehrspolitik bei Bus und Bahn statt auf Verbote und immer neue Vorschriften. Zu guter Letzt möchte ich auch ganz persönlich einen Beitrag dazu leisten, dass Hamburgs Demokratie liberaler und lebendiger wird.“ 

Sozialliberale Koalition mit dem heutigen Ersten Bürgermeister 

Robert Bläsing ist seit Ende 2003 Mitglied der Freien Demokraten. Er hat von 2008 bis 2011 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion angehört. Er ist langjähriges Mitglied des Landesvorstands der FDP Hamburg und deren gleichstellungspolitischer Sprecher sowie seit 2009 Vorsitzender der FDP Hamburg-Nord. In dieser Funktion hat er u. a. 2011 mit dem heutigen Ersten Bürgermeister eine sozialliberale Koalition für den Bezirk verhandelt und abgeschlossen. 

Obmann im PUA Elbphilharmonie 

Von 2011 bis 2015 ist Robert Bläsing zudem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen. Er ist dort Vorsitzender des Europaausschusses, haushaltspolitischer Sprecher sowie Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie gewesen. Darüber hinaus ist Bläsing ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, Mitglied im Vorstand der überparteilichen Europa Union Hamburg sowie stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft hamburg, einer Fachgewerkschaft des dbb hamburg. 

Nebenamtlich stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter in der Bildungsbehörde 

Nach Abitur 2002 und anschließendem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr sowie einem Mini-Job bei der Lebenshilfe ist Robert Bläsing 2003 mit ostdeutschem Migrationshintergrund fürs Studium nach Hamburg gezogen und seitdem in der norddeutschen Elb-Metropole beheimatet. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg und leitet in der Behörde für Schule und Berufsbildung ein Digitalisierungsprojekt. Des Weiteren ist Bläsing nebenamtlich als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter für das Verwaltungspersonal der Bildungsbehörde tätig. In der Vergangenheit hat er in der Hamburger Verwaltung u. a. in der Senatskanzlei, einem Sozialen Dienstleistungszentrum und der Wirtschaftsbehörde sowie auf dem Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen gearbeitet. 

Kaffee, Star Trek und Sport 

Robert Bläsing ist 37 Jahre alt, ledig und wohnt seit vielen Jahren in Hamburg-Langenhorn. In seiner Freizeit guckt er gern bei einer Tasse Kaffee eine gute Folge aus Star Trek und treibt in Verbindung mit intermittierendem Fasten regelmäßig Sport, z. B. Aqua Gymnastik und Float Fit.

FDP stimmt gegen Michael Werner-Boelz (Grüne) als neuen Bezirksamtsleiter

Gepostet am 9. Dezember 2019

Dickow: „Werner-Boelz ist nicht hinreichend qualifiziert und inhaltlich auf dem falschen Weg.“

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Kandidaten der Grünen für die Wahl zum Bezirksamtsleiter, Michael Werner-Boelz, geführt. Als Ergebnis dieses Gesprächs haben sich die Abgeordneten entschieden, Werner-Boelz‘ Kandidatur nicht zu unterstützen, sondern mit Nein zu stimmen.

Einerseits konnte Werner-Boelz die Zweifel an seiner persönlichen Qualifikation, die insbesondere durch die mangelnde Erfahrung in der Führung größerer Personalkörper begründet sind, nicht ausräumen. Zum Anderen gab es insbesondere in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik erhebliche inhaltliche Differenzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus-Joachim Dickow dazu: „Michael Werner-Boelz hat keinerlei Erfahrung in Führungspositionen. Acht Jahre als subalterner Verwaltungsmitarbeiter in einer bayerisch-schwäbischen Kleinstadt lassen sich nicht mit der Leitung eines Amtes mit 1.200 Beschäftigten und der Zuständigkeit für mehr als 310.000 Einwohner vergleichen. Wir haben den Eindruck, dass Herrn Werner-Boelz nicht so wirklich weiß, auf was er sich einlässt und hofft, dass seine Dezernenten und Fachamtsleiter die tägliche Arbeit schon für ihn regeln werden. Aber gerade angesichts der Verunsicherung, die das Bezirksamt nach der Rolling-Stones-Kartenaffäre erfasst hat, braucht es eine erfahrene Führungspersönlichkeit, die den vielen unbescholtenen und tatkräftigen Mitarbeitern den Rücken stärkt und der Bevölkerung das Vertrauen in die Verwaltung zurück gibt.“

Zu den inhaltlichen Differenzen meint Dickow: „Die völlige Abkehr vom Einfamilienhausbau wird auf Dauer viele junge Mittelschicht-Familien vor die Tore der Stadt treiben. Dies ist angesichts der dann zunehmenden Pendelverkehre unverantwortlich. Aber auch die absolute Verteufelung des Autos hilft uns nicht weiter. Klar ist, dass die Verkehrswende nur mit und nicht gegen die Menschen geht. Das klappt aber nur mit Überzeugung und nicht mit Vergrämung der Autofahrer. Es wird immer Menschen geben, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen auf das Kfz angewiesen sind. Dass es Werner-Boelz nicht um eine wirkliche Verbesserung des ÖPNV, die die Grundlage für weniger Autoverkehr ist, geht, sieht man auch daran, dass die Grünen es unter seiner Führung abgelehnt haben, einen U-Bahn-Abzweig von der U5 über das UKE und Groß Borstel zum Flughafen überhaupt auch nur anzudenken.“

Dickow bedauert, dass die frühzeitige Festlegung der Grünen auf Werner-Boelz die Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle zur Farce gemacht hat: „Die frühzeitige Festlegung auf einen bestimmten Kandidaten hat in Verbindung mit dem Verzicht auf das Kriterium der Führungserfahrung dazu geführt, dass hochqualifizierte Interessenten für die Bezirksamtsleitung sich von vorneherein sagen mussten, dass die Entscheidung bereits

gefallen ist und sie nur noch als Staffage dienen sollen. So wird die Bestenauslese, die das Beamtenrecht fordert, faktisch außer Kraft gesetzt.“

Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Abgeordnete Bruns: „Politik braucht klugen Pragmatismus wenn es um Sicherheit geht.“

Gemäß der Beschlussfassung des Regionalauschusses Eppendorf-Winterhude am 28. Mai 2019 (Antrag von Rot-Grün) solle sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, in der Martinistraße im Abschnitt zwischen Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee streckenbezogen Tempo 30 anzuordnen.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) am Polizeikommissariat 23 hat den Beschluss im Sinne der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRW A 30/751.20-32-00006 vom 30.04.2018) geprüft und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass Tempo 30 in der Martinistraße in dem zu prüfenden Abschnitt zu viele negative Auswirkungen zur Folge hätte. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich.

Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

Diesen Antrag, der für eine schnelle Lösung in den zu schützenden Zonen gesorgt hätte, lehnten die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen mit der Begründung (u.a. SPD): „entweder die ganze Straße oder gar nicht “ in der Sitzung des Regionalausschusses am 25. November ab. Stattdessen wurde eine umfangreiche und aufwändige Umplanung der Martinistraße beschlossen. Die Umsetzung wird mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Kita und Pflegeinrichtungen müssen nun solange auf Tempo-30 warten“.

„Ich wünsche mir mehr Pragmatismus in den politischen Entscheidungen für Hamburg-Nord“, erklärt Nele Cornelia Bruns. „30er-Strecken in der #Martinistraße einzurichten, wäre mit wenig Aufwand umzusetzen gewesen und hätte zeitnah mehr Sicherheit gebracht. 

Zum Antrag

Dickow: „Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ist ein gutes Signal.“

Gepostet am 17. November 2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte sich der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg im September 2019 dafür ausgesprochen, dass die bisher provisorische Haltestelle des Metrobusses 28 an der U-Bahn Habichtstraße auch über die Bauarbeiten am Ring 2 hinaus dauerhaft erhalten bleibt. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erklärt, dass sie dem Vorschlag folgt und die Haltestelle dauerhaft etablieren will.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus- Joachim Dickow, begrüßt die Entscheidung der Fachbehörde und erklärt dazu: „Die Entscheidung für eine dauerhafte Bushaltestelle an der U-Bahnhaltestelle Habichtstraße ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Barmbek-Nord, dass sie an einer guten Vernetzung des ÖPNV teilhaben können. Wer die Verkehrswende zu mehr Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erreichen möchte, muss auch vor Ort solche Entscheidungen durchsetzen. Dafür steht die FDP. Deswegen ist die Entscheidung für eine dauerhafte Bushaltestelle an der U-Bahn Habichtstraße ein wichtiges Signal!“

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober hat die FDP gefordert, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns, FDP-Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der Bezirksversammlung-Nord.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben den Antrag abgelehnt. „Wir bedauern die grün- rote Ablehnung, weil dadurch für einen Teil der Eppendorferinnen und Eppendorfer die Beteiligung unnötig erschwert wird,“ so Bruns.

Bereits die digitale Bereitstellung der Planungsvarianten zur öffentlichen Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger geht auf die Initiative und einen Antrag der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung zurück.

Antrag der FDP-Fraktion, Drs 21-0452: Bürgerbeteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Pläne zu Umgestaltung für alle BürgerInnen im Bezirksamt aushängen.

Grün-Rot verzichtet auf Führungserfahrung für Bezirksamtsleitung – Dickow: „Fatales Signal für Hamburg-Nord“

Gepostet am 3. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die grün-rote Mehrheit beschlossen, auf das Kriterium der Führungserfahrung bei der Ausschreibung der Stelle der neuen Bezirksamtsleitung explizit zu verzichten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Forderung nach der „Erfahrung in der Leitung größerer Einheiten in Wirtschaft oder Verwaltung“ in die Ausschreibung aufzunehmen, wurde von Grünen und SPD abgelehnt, während CDU und Linke dem Antrag zustimmten.

FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte die Mehrheitsfraktionen für dieses Verhalten: „Bei der Leitung des Bezirksamtes handelt es sich nicht um einen beliebigen politischen Posten, der mit einem verdienten Parteigänger besetzt werden könnte, sondern um eine Führungsposition mit der Verantwortung für viele hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen. Hier auf die nötige Führungserfahrung verzichten zu wollen ist ein fatales Signal sowohl an die Bevölkerung, als auch an die Beschäftigten im Amt.“

Dickow wies darauf hin, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung seit Juli 2018 vakant ist: „Gerade in einer Zeit, in der das Bezirksamt seit mehr als einem Jahr. Nach der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre lediglich kommissarisch geleitet wird, ist eine erfahrene Person zur Leitung des Amtes notwendig, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Grün-rot scheint jedoch bereits einen Kandidaten gefunden zu haben, der die notwendige Erfahrung nicht besitzt, anders lässt sich das Verhalten der Mehrheitsfraktionen nicht erklären. Wir fordern die Bezirksaufsicht auf, auf dem notwendigen Kriterium der Führungserfahrung in der Ausschreibung zu bestehen.“

Link zum Antrag der FDP-Fraktion zur Ausschreibung

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz am Montag mit ca. 220 Teilnehmern konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro nun Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen.

Alle zur Diskussion stehenden Varianten müssen ausgehängt werden

Für einen transparenten Prozess der Entscheidungsfindung, für den alle EppendorferInnen die Möglichkeit der Beteiligung erhalten müssen, fordert die FDP-Fraktion Hamburg-Nord, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten öffentlichen Termin des Beteiligungsverfahrens, der Planungswerkstatt am 11. November 2019, im Bezirksamt Hamburg-Nord über einen Zeitraum von 14 Tagen öffentlich ausgehängt werden.

FDP-Abgeordnete Bruns: Bürger müssen für Ihre Ideen digitale Diskussionsplattform erhalten

Zur Auftaktveranstaltung äußerte sich die FDP-Abgeordnete im Bezirk Nord Nele Bruns: „Es gab eine sehr engagierte und kontroverse Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den Plan, die Eppendorfer Landstraße umzugestalten. Die Mehrzahl der Wortmeldungen stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit erhalten, sich mit den Varianten hinreichend zu beschäftigen und diese bewerten zu können. Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord beantragt dafür die Einrichtung einer öffentlichen Diskussionsplattform im Internet, in der alle interessierten Eppendorfer leichtgängig ihre Meinung zu den Variantenäußern können. „Am Ende soll klar werden, was die Mehrheit möchte“, so Bruns. Dafür ist es erforderlich, sowohl den Start des Aushangs der vom Ingenieurbüro BSI entwickelten Varianten zur Umgestaltung, als auch die Eröffnung der öffentlichen Diskussionsplattform über die Presse sowie über die Webseiten und die entsprechenden Social Media-Kanäle des Bezirksamts und Hamburg.de hinreichend bekannt zu machen.
Der aktuelle Zeitplan des Planungsverfahrens muss entsprechend verlängert werden.

Zum konkreten Antrag geht es hier: Antrag

Keine Nachteile für Handel und Gewerbe in der Gertigstraße! – Bruns: „FDP fordert die Einrichtung der Veloroute alsTempo-30 Zone.“

Gepostet am 16. September 2019

Die Gertigstraße soll Teil der Veloroute 13 werden. Dies stellte die LSBG im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 19. August 2019 vor und erläuterte das Projekt, dessen erste Verschickung bereits erfolgt ist. Diskutiert werden dabei zwei Varianten: Der Umbau der Gertigstraße in eine ‚Fahrradstraße‘ mit dem Zusatz „Kfz-frei“ und die Einrichtung einer ‚Tempo-30Zone‘. Nach der Präsentation des Projektes und der anschließenden ausführlichen Diskussion befürwortet die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Tempo-30-Zone.

Begründung: Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. Fahrradstraßen kommen laut Straßenverkehrsordnung dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. „Dies trifft aus unserer Sicht in der Gertigstraße nicht zu.“ So Nele Bruns, Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der FDP-Fraktion. „Die Gertigstraße ist vielmehr eine der wichtigsten Geschäftsstraßen in Winterhude, sie ist geprägt von einer Vielzahl kleiner Geschäfte und Gastronomie, die dem beliebten Mühlenkamp- Quartier seine charakteristische Prägung gibt. Dies zieht sowohl einen entsprechend hohen Anteil von Liefer- und Kundenverkehr nach sich. In einer Geschäftsstraße, wie der Name schon sagt, hat das Gewerbe Vorrang.“

Bei einer Fahrradstraße für „Kfz-frei“ ist davon auszugehen, dass weniger Autos in die Gertigstraße hineinfahren werden und damit Umsatzeinbußen bei Handel und Gewerbe einhergehen. Hinzukommt die psychologisch abschreckende Wirkung eines Verkehrszeichens „Fahrradstraße“ auf Kfz- Fahrer. Der stationäre Einzelhandel unterliegt u.a. durch den Online-Handel und eine Erhöhung des Parkdrucks auf Grund von Parkplatzreduzierung und Umwidmung schon jetzt erschwerten Bedingungen. Neue verkehrliche Maßnahmen dürfen das Risiko auf dauerhafte Nachteile für den Einzelhandel nicht zusätzlich erhöhen. Aufgrund dieser Situation erfordert die Entscheidung, wie die Veloroute in der Gertigstraße umgesetzt wird, eine Abwägung der Interessen zugunsten des Einzelhandels. „Die Verbesserung der Situation für Radfahrer darf nicht zu einer benachteiligten Situation von Einzelhandel und Gewerbe führen“, so Bruns.

Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können. Nur auf Grundlage eines transparenten Gesamtkonzepts ist auch ein seriöses und faires Bürgerbeteiligungsverfahren möglich.“ 

Begründung:

Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich jeweils nur auf die vorgestellte Einzelmaßnahme bzw. auf eine herausgegriffene Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren muss sich aber auf alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen beziehen, auch wenn diese nicht zeitgleich umgesetzt werden, damit die Bürger ihre Entscheidung auf das am Ende stehende Gesamtresultat beziehen können. Die bisher in Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Einzelmaßnahmen zu Verkehrsprojekten machen nicht gesamthaft transparent, wie der Verkehr (Fuß-, Rad-, KfZ-Verkehr) im Stadtteil zukünftig verlässlich für ihre Bedürfnisse erfolgen soll und ermöglichen somit keine echte Bürgerbeteiligung. 

Beispiele geplanter bzw. umgesetzter bisheriger Einzelmaßnahmen:
1. Die Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes erfolgt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Stadt Hamburg. Es sollen dort insbesondere Verbesserungen für Bus- und Radverkehr erreicht werden. Außerdem sollen alle anderen verkehrlichen und weiteren Nutzungen angemessene Berücksichtigung finden.

2. Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens Eppendorfer Marktplatz gibt es Bestrebungen, mit der Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße die Aufenthaltsqualität auf der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zu verbessern. Dafür soll ggf. der genannte Abschnitt zur autofreien Zone umgebaut werden. Es sollen Straßencafés und breitere Wege für Fußgänger und Radfahrer entstehen.

3. Ab 2021 soll der Umbau des Eppendorfer Wegs in eine Tempo-30-Zone erfolgen und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem wird die Veloroute 13 umgesetzt.

4. Das B+R Entwicklungskonzept sieht an der U-Bahn Kellinghusenstraße den Bau eines Fahrradparkhauses mit ca. 600 zum Teil kostenpflichtigen Fahrradparkplätzen vor. Dabei handelt es sich um einen Massivbau, der weder modular gefertigt noch einfach rückbaubar ist und eine erhebliche Umgestaltung des engeren Umfeldes inkl. Baumfällungen vorsieht.

5. Im Ergebnis der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Vorschläge für Einzelmaßnahmen für den Eppendorfer Weg (Einbeziehung in die Anordnung Tempo 30-Zone), Kreuzung Eppendorfer Weg/Falkenried (Minikreisel) und den Abschnitt zwischen der Neumünsterschen Straße und Falkenried (aufgepflasterter Mittelstreifen) herausgegriffen und zwecks Berücksichtigung an die BWVI als Bauherrin der Veloroute 13 zugeleitet.

6. Bereits im Februar 2019 wurde zwischen Lehmweg / Curschmannstraße /Lenhartzstraße und der Löwenstraße der Eppendorfer Weg umgestaltet: Es wurde eine Tempo-30-Zone angeordnet; der Radverkehr im Eppendorfer Weg ist nun in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn zugelassen; durch den Rückbau der Fahrbahnfläche konnte der Radweg in Richtung Lehmweg verbreitet werden und erhielt eine neue Führung über die Kreuzung.

Schulentwicklungsplan für Hamburg-Nord: Verspätet und unvollständig – FDP fordert Nachbesserung

Gepostet am 11. August 2019

Die Verabschiedung eines aktuellen Schulentwicklungsplans ist aufgrund der in Hamburg-Nord stark steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Obgleich diese Entwicklung seit langem bekannt ist, legt Rot-Grün erst jetzt einen Entwurf öffentlich vor. Dieser ist jedoch unvollständig, da er sich lediglich auf die allgemeinbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft beschränkt und im Gegensatz zu früheren Schulentwicklungsplänen sowohl die berufsbildenden Schulen als auch die Schulen für körperlich oder geistig Behinderte und für lerneingeschränkte Schüler nicht berücksichtigt. Zudem werden die Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft nicht einmal nachrichtlich aufgenommen, obwohl auch sie einen großen Anteil an der Schullandschaft in Hamburg haben.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion Hamburg Nord in ihrem Antrag zum Schulentwicklungsplan die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf, Folgendes zu beschließen:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, den Schulentwicklungsplan um die Berufsschulen und die besonderen Schulen für körperlich und geistig Behinderte sowie für lerneingeschränkte Schüler zu erweitern.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, die derzeitigen und (soweit bekannt) zukünftigen Kapazitäten der Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft bei den jeweiligen Regionen nachrichtlich mit aufzuführen.“

Der Antrag soll auf der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. August 2019 behandelt werden.
Den vollständigen Antrag hier nachlesen: Antrag