Grün-Rot verzichtet auf Führungserfahrung für Bezirksamtsleitung – Dickow: „Fatales Signal für Hamburg-Nord“

Gepostet am 3. Oktober 2019

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat die grün-rote Mehrheit beschlossen, auf das Kriterium der Führungserfahrung bei der Ausschreibung der Stelle der neuen Bezirksamtsleitung explizit zu verzichten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Forderung nach der „Erfahrung in der Leitung größerer Einheiten in Wirtschaft oder Verwaltung“ in die Ausschreibung aufzunehmen, wurde von Grünen und SPD abgelehnt, während CDU und Linke dem Antrag zustimmten.

FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte die Mehrheitsfraktionen für dieses Verhalten: „Bei der Leitung des Bezirksamtes handelt es sich nicht um einen beliebigen politischen Posten, der mit einem verdienten Parteigänger besetzt werden könnte, sondern um eine Führungsposition mit der Verantwortung für viele hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen. Hier auf die nötige Führungserfahrung verzichten zu wollen ist ein fatales Signal sowohl an die Bevölkerung, als auch an die Beschäftigten im Amt.“

Dickow wies darauf hin, dass die Stelle der Bezirksamtsleitung seit Juli 2018 vakant ist: „Gerade in einer Zeit, in der das Bezirksamt seit mehr als einem Jahr. Nach der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre lediglich kommissarisch geleitet wird, ist eine erfahrene Person zur Leitung des Amtes notwendig, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Grün-rot scheint jedoch bereits einen Kandidaten gefunden zu haben, der die notwendige Erfahrung nicht besitzt, anders lässt sich das Verhalten der Mehrheitsfraktionen nicht erklären. Wir fordern die Bezirksaufsicht auf, auf dem notwendigen Kriterium der Führungserfahrung in der Ausschreibung zu bestehen.“

Link zum Antrag der FDP-Fraktion zur Ausschreibung

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz am Montag mit ca. 220 Teilnehmern konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro nun Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen.

Alle zur Diskussion stehenden Varianten müssen ausgehängt werden

Für einen transparenten Prozess der Entscheidungsfindung, für den alle EppendorferInnen die Möglichkeit der Beteiligung erhalten müssen, fordert die FDP-Fraktion Hamburg-Nord, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten öffentlichen Termin des Beteiligungsverfahrens, der Planungswerkstatt am 11. November 2019, im Bezirksamt Hamburg-Nord über einen Zeitraum von 14 Tagen öffentlich ausgehängt werden.

FDP-Abgeordnete Bruns: Bürger müssen für Ihre Ideen digitale Diskussionsplattform erhalten

Zur Auftaktveranstaltung äußerte sich die FDP-Abgeordnete im Bezirk Nord Nele Bruns: „Es gab eine sehr engagierte und kontroverse Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den Plan, die Eppendorfer Landstraße umzugestalten. Die Mehrzahl der Wortmeldungen stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit erhalten, sich mit den Varianten hinreichend zu beschäftigen und diese bewerten zu können. Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord beantragt dafür die Einrichtung einer öffentlichen Diskussionsplattform im Internet, in der alle interessierten Eppendorfer leichtgängig ihre Meinung zu den Variantenäußern können. „Am Ende soll klar werden, was die Mehrheit möchte“, so Bruns. Dafür ist es erforderlich, sowohl den Start des Aushangs der vom Ingenieurbüro BSI entwickelten Varianten zur Umgestaltung, als auch die Eröffnung der öffentlichen Diskussionsplattform über die Presse sowie über die Webseiten und die entsprechenden Social Media-Kanäle des Bezirksamts und Hamburg.de hinreichend bekannt zu machen.
Der aktuelle Zeitplan des Planungsverfahrens muss entsprechend verlängert werden.

Zum konkreten Antrag geht es hier: Antrag

Keine Nachteile für Handel und Gewerbe in der Gertigstraße! – Bruns: „FDP fordert die Einrichtung der Veloroute alsTempo-30 Zone.“

Gepostet am 16. September 2019

Die Gertigstraße soll Teil der Veloroute 13 werden. Dies stellte die LSBG im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 19. August 2019 vor und erläuterte das Projekt, dessen erste Verschickung bereits erfolgt ist. Diskutiert werden dabei zwei Varianten: Der Umbau der Gertigstraße in eine ‚Fahrradstraße‘ mit dem Zusatz „Kfz-frei“ und die Einrichtung einer ‚Tempo-30Zone‘. Nach der Präsentation des Projektes und der anschließenden ausführlichen Diskussion befürwortet die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Tempo-30-Zone.

Begründung: Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr schaffen. Fahrradstraßen kommen laut Straßenverkehrsordnung dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. „Dies trifft aus unserer Sicht in der Gertigstraße nicht zu.“ So Nele Bruns, Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der FDP-Fraktion. „Die Gertigstraße ist vielmehr eine der wichtigsten Geschäftsstraßen in Winterhude, sie ist geprägt von einer Vielzahl kleiner Geschäfte und Gastronomie, die dem beliebten Mühlenkamp- Quartier seine charakteristische Prägung gibt. Dies zieht sowohl einen entsprechend hohen Anteil von Liefer- und Kundenverkehr nach sich. In einer Geschäftsstraße, wie der Name schon sagt, hat das Gewerbe Vorrang.“

Bei einer Fahrradstraße für „Kfz-frei“ ist davon auszugehen, dass weniger Autos in die Gertigstraße hineinfahren werden und damit Umsatzeinbußen bei Handel und Gewerbe einhergehen. Hinzukommt die psychologisch abschreckende Wirkung eines Verkehrszeichens „Fahrradstraße“ auf Kfz- Fahrer. Der stationäre Einzelhandel unterliegt u.a. durch den Online-Handel und eine Erhöhung des Parkdrucks auf Grund von Parkplatzreduzierung und Umwidmung schon jetzt erschwerten Bedingungen. Neue verkehrliche Maßnahmen dürfen das Risiko auf dauerhafte Nachteile für den Einzelhandel nicht zusätzlich erhöhen. Aufgrund dieser Situation erfordert die Entscheidung, wie die Veloroute in der Gertigstraße umgesetzt wird, eine Abwägung der Interessen zugunsten des Einzelhandels. „Die Verbesserung der Situation für Radfahrer darf nicht zu einer benachteiligten Situation von Einzelhandel und Gewerbe führen“, so Bruns.

Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können. Nur auf Grundlage eines transparenten Gesamtkonzepts ist auch ein seriöses und faires Bürgerbeteiligungsverfahren möglich.“ 

Begründung:

Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich jeweils nur auf die vorgestellte Einzelmaßnahme bzw. auf eine herausgegriffene Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren muss sich aber auf alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen beziehen, auch wenn diese nicht zeitgleich umgesetzt werden, damit die Bürger ihre Entscheidung auf das am Ende stehende Gesamtresultat beziehen können. Die bisher in Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Einzelmaßnahmen zu Verkehrsprojekten machen nicht gesamthaft transparent, wie der Verkehr (Fuß-, Rad-, KfZ-Verkehr) im Stadtteil zukünftig verlässlich für ihre Bedürfnisse erfolgen soll und ermöglichen somit keine echte Bürgerbeteiligung. 

Beispiele geplanter bzw. umgesetzter bisheriger Einzelmaßnahmen:
1. Die Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes erfolgt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Stadt Hamburg. Es sollen dort insbesondere Verbesserungen für Bus- und Radverkehr erreicht werden. Außerdem sollen alle anderen verkehrlichen und weiteren Nutzungen angemessene Berücksichtigung finden.

2. Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens Eppendorfer Marktplatz gibt es Bestrebungen, mit der Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße die Aufenthaltsqualität auf der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zu verbessern. Dafür soll ggf. der genannte Abschnitt zur autofreien Zone umgebaut werden. Es sollen Straßencafés und breitere Wege für Fußgänger und Radfahrer entstehen.

3. Ab 2021 soll der Umbau des Eppendorfer Wegs in eine Tempo-30-Zone erfolgen und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem wird die Veloroute 13 umgesetzt.

4. Das B+R Entwicklungskonzept sieht an der U-Bahn Kellinghusenstraße den Bau eines Fahrradparkhauses mit ca. 600 zum Teil kostenpflichtigen Fahrradparkplätzen vor. Dabei handelt es sich um einen Massivbau, der weder modular gefertigt noch einfach rückbaubar ist und eine erhebliche Umgestaltung des engeren Umfeldes inkl. Baumfällungen vorsieht.

5. Im Ergebnis der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Vorschläge für Einzelmaßnahmen für den Eppendorfer Weg (Einbeziehung in die Anordnung Tempo 30-Zone), Kreuzung Eppendorfer Weg/Falkenried (Minikreisel) und den Abschnitt zwischen der Neumünsterschen Straße und Falkenried (aufgepflasterter Mittelstreifen) herausgegriffen und zwecks Berücksichtigung an die BWVI als Bauherrin der Veloroute 13 zugeleitet.

6. Bereits im Februar 2019 wurde zwischen Lehmweg / Curschmannstraße /Lenhartzstraße und der Löwenstraße der Eppendorfer Weg umgestaltet: Es wurde eine Tempo-30-Zone angeordnet; der Radverkehr im Eppendorfer Weg ist nun in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn zugelassen; durch den Rückbau der Fahrbahnfläche konnte der Radweg in Richtung Lehmweg verbreitet werden und erhielt eine neue Führung über die Kreuzung.

Schulentwicklungsplan für Hamburg-Nord: Verspätet und unvollständig – FDP fordert Nachbesserung

Gepostet am 11. August 2019

Die Verabschiedung eines aktuellen Schulentwicklungsplans ist aufgrund der in Hamburg-Nord stark steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Obgleich diese Entwicklung seit langem bekannt ist, legt Rot-Grün erst jetzt einen Entwurf öffentlich vor. Dieser ist jedoch unvollständig, da er sich lediglich auf die allgemeinbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft beschränkt und im Gegensatz zu früheren Schulentwicklungsplänen sowohl die berufsbildenden Schulen als auch die Schulen für körperlich oder geistig Behinderte und für lerneingeschränkte Schüler nicht berücksichtigt. Zudem werden die Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft nicht einmal nachrichtlich aufgenommen, obwohl auch sie einen großen Anteil an der Schullandschaft in Hamburg haben.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion Hamburg Nord in ihrem Antrag zum Schulentwicklungsplan die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf, Folgendes zu beschließen:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, den Schulentwicklungsplan um die Berufsschulen und die besonderen Schulen für körperlich und geistig Behinderte sowie für lerneingeschränkte Schüler zu erweitern.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, die derzeitigen und (soweit bekannt) zukünftigen Kapazitäten der Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft bei den jeweiligen Regionen nachrichtlich mit aufzuführen.“

Der Antrag soll auf der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. August 2019 behandelt werden.
Den vollständigen Antrag hier nachlesen: Antrag

FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019
  • Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
  • Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
  • Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

Liberale Politik wirkt auch in der Opposition
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow: „Das Ergebnis zeigt, dass sich engagierte Kommunalpolitik auch in einem schwierigen Umfeld durchsetzen kann. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich mit Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk gearbeitet. Ob in der Wohnungsbau-, der Verkehrs- oder der Sozialpolitik, wo wir den Erhalt des KiFaZ Barmbek-Süd durchgesetzt haben, hat es sich gezeigt, dass liberale Politik auch in der Opposition wirkt.“

Dank an Bürgerinnen und Bürger
Dickow dankt den Parteimitgliedern und insbesondere auch dem Vorsitzenden der Freien Demokraten in Hamburg-Nord, Robert Bläsing, für das große Engagement im Wahlkampf sowie den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, dass man nun auch weiterhin in engagierte Politik umsetzen werde. Dickow weiter: „Mit Ralf Lindenberg, Nele Bruns, Ricarda Nissen-Schütt und mir werden jetzt vier Freie Demokraten in der Bezirksversammlung aktiv für die Interessen der Menschen in Hamburg-Nord kämpfen.

Sofortige Umsetzung der liberalen Aufklärungs- und Transparenzgarantie
Als Sofortmaßnahme werden wir unsere liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord eins zu eins umsetzen. In den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl war es insbesondere die FDP, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Freikartenaffären im Bezirksamt aufgeklärt werden. Nun werden wir unseren Antrag auf umfangreiche Akteneinsicht hierzu wie versprochen ohne Abstriche gleich zur konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 einbringen. Dies gilt ebenso für unseren Antrag auf unverzügliche Ausschreibung der seit Monaten vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung. Hier werden wir auch in Zukunft am Ball bleiben. Eine aktive liberale Opposition ist unabhängig von den neuen Konstellationen besonders wichtig.“

Hamburg-Nord zu einem bürgernahen Metropolbezirk fortentwickeln
Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing erklärt: „Wir sehen das gute Ergebnis als Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre und danken unseren Wählerinnen und Wählern. Wie schon bei der Bundestagswahl haben die Liberalen im Bezirk erneut das stärkste Ergebnis in Hamburg geholt. Wir Freie Demokraten werden unsere Programmatik im Hinblick auf die kommenden Bürgerschaftswahlen noch weiter konsequent ausbauen und vertiefen. Hamburg-Nord muss zu einem bürgernahen und leistungsstarken Metropolbezirk fortentwickelt werden, der zugleich seinen öko-urbanen Charakter behält. Hierzu gehören die Konkretisierung der liberalen Mobilitätszusage für Hamburg-Nord genauso wie mehr Wohnungsbau mit Augenmaß in den Quartieren.“

FDP Hamburg-Nord zur Katholischen Sophienschule in Barmbek: Schüler und Eltern brauchen Gewissheit – Schulstandort muss erhalten bleiben

Gepostet am 24. Mai 2019

In der Hängepartie um die katholische Sophienschule in Barmbek-Süd, über deren Zukunft das Erzbistum Hamburg immer noch keine Entscheidung getroffen hat, fordert die FDP Hamburg-Nord dazu auf, den Schülern und Eltern endlich die Gewissheit zu geben, ob die Schule geschlossen wird oder erhalten bleibt. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, erklärt dazu:

Betroffenen endlich reinen Wein einschenken

„Erzbischof Stefan Heße muss den Betroffenen endlich reinen Wein einschenken und Klarheit schaffen. Die Hängepartie, die sich seit Jahren hinzieht, muss endlich beendet werden. Die Schüler und ihre Eltern haben einen Anspruch darauf, endlich Gewissheit zu bekommen, wie es mit ihrer Schule weitergeht.

Schulstandort wird auch zukünftig dringend gebraucht

Für den Fall, dass das Erzbistum auch diese beliebte Schule, die Jahr für Jahr eine hohe Zahl von Anmeldungen aufweist, schließt, muss nach unserer Auffassung umgehend wohnortnaher Ersatz geschaffen werden. Durch das direkt anschließende Quartier Mesterkamp und weitere Neubauvorhaben wird der Schulstandort in der Elsastraße auch zukünftig dringend gebraucht werden.

Schulentwicklungsplans anpassen

Wir fordern daher, dass im Falle der Schließung die bisher von der Sophienschule genutzte Fläche nebst den zugesagten Erweiterungsflächen für eine städtische Stadtteilschule genutzt wird. Die Bildungsbehörde steht in der Pflicht Vorsorge zu treffen und den gerade veröffentlichten Entwurf des Schulentwicklungsplans entsprechend anzupassen. Wir werden dies in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einfordern.“

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

  • Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
  • Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
  • Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

Öko-urbanen Charakter Hamburgs erhalten

Claus-Joachim Dickow, Mitglied der Bezirksversammlung und Spitzenkandidat der FDP Hamburg-Nord: „Wir Freie Demokraten treten bei der Bezirksversammlungswahl an, damit in Hamburg-Nord wieder Politik für die Menschen gemacht wird. An die Stelle von grüner Ideologie und rotem Filz setzen wir konkrete Forderungen, um das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk zu verbessern.

Im Fokus steht dabei der Wohnungsbau. Denn nur der Bau neuer Wohnungen sorgt dafür, dass die Menschen, die jetzt und auch in Zukunft von Langenhorn bis Hohenfelde und von Eppendorf bis zum Dulsberg wohnen wollen, dies auch zu angemessenen Kosten tun können. Wichtig ist hierbei, das quartiers- und stadtteilbezogen mit Augenmaß geplant wird. Der öko-urbane Charakter Hamburgs muss insgesamt erhalten bleiben.“

Verbindliche Wartezeitobergrenze für Bus und Bahn muss kommen

Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung und FDP-Kandidat auf Platz 2 der Bezirksliste: „Zu unseren weiteren politischen Schwerpunkten gehören die Verkehrs- und Seniorenpolitik. Wir setzen uns für eine lebendige und vielfältige Stadtteilkultur ebenso leidenschaftlich ein wie für eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Sicherheit und effizientes Vorankommen aller Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Radfahrer und Fußgänger – stehen hierbei für uns im Zentrum der Überlegungen. Des Weiteren muss die verbindliche Wartezeitobergrenze mit engen Taktungen für Bus und Bahn für den gesamten Bezirk endlich kommen.“

Flächendeckende Nahversorgung gewährleisten

Nele Bruns, FDP-Kandidatin auf Platz 3 der Bezirksliste: „Um die hohe Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu halten, ist es ebenfalls notwendig, Sozialeinrichtungen wie Kitas, die medizinische Versorgung und einen intakten Einzelhandel zu gewährleisten. Vor allem mobilitätseingeschränkte Personen sind auf eine flächendeckende Nahversorgung angewiesen. Vom Handwerk bis zum Start-Up muss es möglich sein, vor Ort Wohnen und Arbeiten miteinander in Einklang zu bringen. Es ist dabei besonders wichtig, nach den konkreten Bedürfnissen der Anwohner und den lokalen Erfordernissen abzuwägen. Wir wehren uns gegen Versuche, etwas mit ideologischen Scheuklappen zu erzwingen.“

Für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz sorgen

Petra Wichmann-Reiß, Liberale Kandidatin der Freien Demokaten für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des Bezirksamtes ist aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre massiv erschüttert. Ein glaubwürdiger Neuanfang ist nun erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass dafür Sorge getragen wird, dass die Bezirksverwaltung wieder für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz steht. Hamburg-Nord muss zudem in Bezug auf Service und Digitalisierung zum innovativen Metropolbezirk mit Vorbildcharakter weiterentwickelt werden.“

Rot-grünes Affären-Chaos beenden

Robert Bläsing, Vorsitzender FDP Hamburg-Nord: „Das rot-grüne Affären-Chaos kann nur mit rückhaltloser Transparenz beendet werden. Neben der Aufklärung der Rolling-Stones-Affäre wollen wir nun auch die weiteren im Raum stehenden Vorwürfe beleuchten und nachhaltig aufarbeiten. Daher stellen wir einen Antrag auf umfassende Akteneinsicht. Für das notwendige Quorum müssen ein Fünftel der 51 Mitglieder der Bezirksversammlung unseren Antrag unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am Sonntag daher selbst unmittelbar in der Hand, für den notwendigen Aufklärungswillen in der neu zu wählenden Bezirksversammlung zu sorgen. Wir Freie Demokraten werden uns auch zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der liberale Rechtsstaat gestärkt und nicht weiter unterhöhlt wird.“

1 https://www.fdp-hh-nord.de/wahlaufruf-der-fdp-hamburg-nord-fuer-die-bezirkswahl-am-26-mai-2019/

2 https://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81650/para25bezvg/

Wahlaufruf der FDP Hamburg-Nord für die Bezirkswahl am 26. Mai 2019

Gepostet am 17. Mai 2019

Wer Hamburg liebt, macht Hamburg-Nord besser.

Am 26. Mail 2019 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung statt. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auf der Bezirksebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, ob vor der eigenen Haustür, im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Verordnungen und Kreativität statt Bevormundung.

In Hamburg-Nord soll sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine umfassende Meinungsbildung vor anstehenden Entscheidungen in der Bezirksversammlung ist notwendig, um dies für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dafür braucht es auch eine liberale Stimme. In der kommenden Wahlperiode der Bezirksversammlung will die FDP vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen: 

Mobilität ist Freiheit.

Wir Freie Demokraten setzen auf eine Verkehrspolitik in Hamburg-Nord, die persönliche Vorlieben berücksichtigt, vielfältige Mobilitätsangebote schafft und unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Durch Zuverlässigkeit, Sicherheit und optimiertes Verkehrsmanagement wollen wir dafür sorgen, dass gegenseitige Behinderungen von motorisiertem Verkehr, Fahrradverkehr, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußgängern minimiert werden. Dazu gehören sowohl eine verbindliche Wartezeitobergrenze für den ÖPNV als auch der Erhalt und der Ausbau von P+R-Plätzen. Strikte Verbote bestimmter Technologien lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab. Vielmehr fordern wir, dass sich das Bezirksamt Hamburg-Nord gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Stadt mehr Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzt.

Neben dem Individualverkehr muss auch der Lieferverkehr berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass mehr Haltezonen für den Lieferverkehr an Hauptstraßen eingerichtet werden. Die gerade in unserem Bezirk Hamburg-Nord bestehenden Wasserstraßen könnten nach einer Machbarkeitsprüfung in den Liefer- und Personenverkehr mit einbezogen werden

Nachverdichtung mit Augenmaß – Grünflächen schützen.

Wer in Hamburg-Nordein neues Zuhause – sei es zur Miete oder als Eigentum – sucht, spürt seit Jahren den Wohnungsmangel in dieser Stadt: Mieten und Kaufpreise steigen unaufhörlich. Nur eine weiterhin starke Neubautätigkeit kann hier Abhilfe schaffen. Die einseitige Fixierung der Stadtentwicklungspolitik auf den Wohnungsbau muss allerdings aufgebrochen werden, da die Menschen sich in den Quartieren nur dann wohl fühlen, wenn auch das Umfeld dazu einlädt.

Auf der im Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung stehenden begrenzten Fläche wollen wir Freie Demokraten ökologisch wertvolle Ressourcen erhaltenund uns gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dies kann unserer Ansicht nach nur in Kombination aus maßvollem Neubau und behutsamer Nachverdichtung (Baulücken schließen, Geschosszahlen aufstocken und Dachgeschosse ausbauen) gelingen. Da, wo es möglich ist, wollen wir Stadtquartiere zu neuen Formen von Stadtlandschaften entwickeln, die untereinander bestmöglich vernetzt sind. Dabei gehen wir von einer Mischnutzung von Wohn- und Arbeitswelt aus, in der es vielfältige Freizeit-, Service- und Konsumangebote gibt sowie eine ausreichende gesundheitliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist.

Lokale Wirtschaft in Hamburg-Nord stärken.

Die Gewerbetreibenden sind der Motor unseres Bezirkes. Sie sorgen für Arbeitsplätze und damit für Steuereinnahmen sowie für Innovation. Wir müssen sie im Bezirk halten! Wir wollen und müssen aber auch verstärkt die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden fördern sowie Unternehmen aus Wissenschaft und Technik gezielt umwerben, sich an einem unserer attraktiven Standorte in Hamburg-Nord niederzulassen. Dabei dürfen Politik und Verwaltung nicht nur die Großunternehmen im Auge haben, sondern müssen auch für die kleinen und mittleren Unternehmen effizienter Ansprechpartner sein. Andernfalls droht eine verstärkte Abwanderung ins Umland.

Wir brauchen auch wieder mehr Handwerksbetriebe aller Gewerke im Bezirk Hamburg-Nord, um die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger nach deren Bedürfnissen auf kurzen Wegen sicher stellen zu können. Es ist nicht sinnvoll, alle Handwerker aus den umliegenden Bundesländern anreisen lassen zu müssen.

Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und bitten um Ihre Stimme. 

FDP Hamburg-Nord: Letter of Intent zu Rolling-Stones-Affäre belastet Bezirksamt schwer

Gepostet am 14. Mai 2019

Nach der überfälligen Veröffentlichung des Letter of Intent in der Rolling-Stones-Affäre im Transparenzportal Hamburg (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017?forceWeb=true) wird nach Einschätzung der Freien Demokraten das Bezirksamt Hamburg-Nord schwer belastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Rauchender Colt in der Affäre 

„Die Absichtserklärung erweist sich als rauchender Colt in der nicht enden wollenden Affäre um Freikarten und Bestechlichkeit. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird dadurch schwer belastet. Die bei bekannt werden der Affäre geäußerten Erklärungen bezüglich Arbeitskarten und dergleichen erweisen sich angesichts 300 vereinbarter Freikarten in Form von Tribünenplätzen als nicht belastbar.

Vorgang erscheint insgesamt dubios

Auch die allgemein als zu gering erachtete und ebenfalls in dem Papier vereinbarte Nutzungsgebühr lässt den Vorgang insgesamt in einem schlechten Licht und dubios erscheinen. Es ist gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Gründlichkeit alle Verdachtsmomente ausermittelt und rechtzeitig Beweise beschlagnahmt hat.

Frage nach der politischen Gesamtverantwortung 

Die rot-grüne Koalition auf Landes- und Bezirksebene steht rund zwei Wochen vor den Neuwahlen der Kommunalparlamente vor dem Scherbenhaufen der eigenen Bezirkspolitik in Hamburg. Allen voran für den heutigen Ersten Bürgermeister und damaligen zuständigen Finanzsenator stellt sich die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung für diesen veritablen Skandal. Als einziger von alldem erst spät aus den Medien erfahren haben zu wollen, ist in der politischen Gesamtschau einerseits nur bedingt glaubwürdig und auf der anderen Seite im Endeffekt genauso vorwerfbar wie eine unmittelbare Verwicklung in die Affäre.

Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch hierüber am Wahltag abzustimmen haben. Wir fordern weitere Aufklärung und werden diese auch weiter betreiben. Alle relevanten Dokumente müssen transparent auf den Tisch.“