Bürgerbeteiligung in Eppendorf entwickelt sich zur Farce – Bruns: „Wir fordern ein transparentes Gesamtkonzept Verkehr.“

Gepostet am 15. August 2019

Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt Hamburg-Nord mit einem Antrag auf, ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen. Dieses soll dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Dazu erklärt die Bezirksabgeordnete Nele Bruns: „In Eppendorf sind eine Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Bauträger zur Umgestaltung der verkehrlichen Situation vorgesehen. Alle Maßnahmen, inklusive der Bürgerbeteiligungsverfahren, werden bislang als Einzelprojekte geplant, diskutiert und umgesetzt. Damit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, brauchen wir aber ein auf die Zukunft gerichtetes Gesamtkonzept, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Auswirkungen aller Umbaumaßnahmen optimal aufeinander abstimmt und diese somit auch entsprechend koordiniert werden können. Nur auf Grundlage eines transparenten Gesamtkonzepts ist auch ein seriöses und faires Bürgerbeteiligungsverfahren möglich.“ 

Begründung:

Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich jeweils nur auf die vorgestellte Einzelmaßnahme bzw. auf eine herausgegriffene Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren muss sich aber auf alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen beziehen, auch wenn diese nicht zeitgleich umgesetzt werden, damit die Bürger ihre Entscheidung auf das am Ende stehende Gesamtresultat beziehen können. Die bisher in Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Einzelmaßnahmen zu Verkehrsprojekten machen nicht gesamthaft transparent, wie der Verkehr (Fuß-, Rad-, KfZ-Verkehr) im Stadtteil zukünftig verlässlich für ihre Bedürfnisse erfolgen soll und ermöglichen somit keine echte Bürgerbeteiligung. 

Beispiele geplanter bzw. umgesetzter bisheriger Einzelmaßnahmen:
1. Die Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes erfolgt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Stadt Hamburg. Es sollen dort insbesondere Verbesserungen für Bus- und Radverkehr erreicht werden. Außerdem sollen alle anderen verkehrlichen und weiteren Nutzungen angemessene Berücksichtigung finden.

2. Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens Eppendorfer Marktplatz gibt es Bestrebungen, mit der Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße die Aufenthaltsqualität auf der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zu verbessern. Dafür soll ggf. der genannte Abschnitt zur autofreien Zone umgebaut werden. Es sollen Straßencafés und breitere Wege für Fußgänger und Radfahrer entstehen.

3. Ab 2021 soll der Umbau des Eppendorfer Wegs in eine Tempo-30-Zone erfolgen und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem wird die Veloroute 13 umgesetzt.

4. Das B+R Entwicklungskonzept sieht an der U-Bahn Kellinghusenstraße den Bau eines Fahrradparkhauses mit ca. 600 zum Teil kostenpflichtigen Fahrradparkplätzen vor. Dabei handelt es sich um einen Massivbau, der weder modular gefertigt noch einfach rückbaubar ist und eine erhebliche Umgestaltung des engeren Umfeldes inkl. Baumfällungen vorsieht.

5. Im Ergebnis der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Vorschläge für Einzelmaßnahmen für den Eppendorfer Weg (Einbeziehung in die Anordnung Tempo 30-Zone), Kreuzung Eppendorfer Weg/Falkenried (Minikreisel) und den Abschnitt zwischen der Neumünsterschen Straße und Falkenried (aufgepflasterter Mittelstreifen) herausgegriffen und zwecks Berücksichtigung an die BWVI als Bauherrin der Veloroute 13 zugeleitet.

6. Bereits im Februar 2019 wurde zwischen Lehmweg / Curschmannstraße /Lenhartzstraße und der Löwenstraße der Eppendorfer Weg umgestaltet: Es wurde eine Tempo-30-Zone angeordnet; der Radverkehr im Eppendorfer Weg ist nun in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn zugelassen; durch den Rückbau der Fahrbahnfläche konnte der Radweg in Richtung Lehmweg verbreitet werden und erhielt eine neue Führung über die Kreuzung.

Schulentwicklungsplan für Hamburg-Nord: Verspätet und unvollständig – FDP fordert Nachbesserung

Gepostet am 11. August 2019

Die Verabschiedung eines aktuellen Schulentwicklungsplans ist aufgrund der in Hamburg-Nord stark steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Obgleich diese Entwicklung seit langem bekannt ist, legt Rot-Grün erst jetzt einen Entwurf öffentlich vor. Dieser ist jedoch unvollständig, da er sich lediglich auf die allgemeinbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft beschränkt und im Gegensatz zu früheren Schulentwicklungsplänen sowohl die berufsbildenden Schulen als auch die Schulen für körperlich oder geistig Behinderte und für lerneingeschränkte Schüler nicht berücksichtigt. Zudem werden die Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft nicht einmal nachrichtlich aufgenommen, obwohl auch sie einen großen Anteil an der Schullandschaft in Hamburg haben.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion Hamburg Nord in ihrem Antrag zum Schulentwicklungsplan die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf, Folgendes zu beschließen:

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, den Schulentwicklungsplan um die Berufsschulen und die besonderen Schulen für körperlich und geistig Behinderte sowie für lerneingeschränkte Schüler zu erweitern.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Behörde für Schule und Berufsbildung auf, die derzeitigen und (soweit bekannt) zukünftigen Kapazitäten der Schulen in kirchlicher oder freier Trägerschaft bei den jeweiligen Regionen nachrichtlich mit aufzuführen.“

Der Antrag soll auf der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. August 2019 behandelt werden.
Den vollständigen Antrag hier nachlesen: Antrag

FDP Eppendorf-Winterhude sagt: „DANKE FÜR IHR VERTRAUEN!“

Gepostet am 29. Mai 2019

Liebe Wählerinnen und Wähler in Hamburg-Nord!

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen: 6.039 Stimmen (5%) in meinem Wahlkreis – das ist ein tolles Ergebnis. Jetzt beginnt die politische Arbeit für vernünftige, liberale Entscheidungen im Bezirk. Ich freue mich darauf – und auf Ihre Anregungen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre Nele Cornelia Bruns

Die Zukunft des Einzelhandels – „Nele“ Cornelia Bruns spricht mit Michael Kruse, MdHB, Sprecher für Wirtschaft der FDP-Fraktion

Gepostet am 19. April 2019

Der Einzelhandel macht unseren Stadtteil bunt und attraktiv. Geschäfte laden zum Bummeln und Kaufen ein. Sie sind Begegnungsräume und deshalb wichtig für unser Zusammenleben. Trotzdem steigt der Anteil des Online-Handels stetig an und die Umsätze fehlen in den Geschäften unserer Stadteile.

Die Politik muss hier handeln, muss unsere Einzelhändler, ihre Initiativen und ihre Ideen unterstützen, um die Vielfalt und die Wirtschaftskraft in unseren Stadtteilen zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Wir laden Sie ein – diskutieren Sie mit.
Montag, 13. Mai 2019, 19.30 Uhr, Café Borchers, Roter Salon, Geschwister-Scholl-Straße 1-3, 20251 Hamburg

„Nele“ Cornelia Bruns ist FDP-Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Eppendorf, Hoheluft-Ost und kandidiert für die FDP auf Platz 3 der Bezirksliste zur Wahl der Bezirksversammlung am 26. Mai 2019. Sie setzt sich engagiert für dauerhaft lebendige und lebenswerte Stadtteile in unserem Bezirk Hamburg-Nord ein.

Michael Kruse, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dort Sprecher für Wirtschaft der FDP-Fraktion, beschäftigt sich seit langem mit diesem wichtigen Thema. Er hört den Problemen der Einzelhänder und Bürger nicht nur zu, sondern entwickelt Lösungsansätze, diskutiert diese mit Einzelhändlern und Bürgern und arbeitet an der erfolgreiche Umsetzung neuer Konzepte.

FDP Eppendorf-Winterhude, Hoheluft-Ost: Informationsstände zur Bezirkswahl

Gepostet am 16. April 2019

Nach bereits zwei erfolgreichen Informationsständen zur Wahl der Bezirksversammlung am 26. Mai 2019 lädt die FDP Eppendorf-Winterhude und Hoheluft-Ost alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über ihr Wahlprogramm und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren.

„Nele“ Cornelia Bruns, Direktkandidatin der FDP Eppendorf, Hoheluft-Ost und Bezirkslistenplatz 3 Hamburg-Nord, stellt sich den Fragen der Wählerinnen und Wähler an folgenden Informationsständen:

Sa 04. Mai: Winterhuder Markplatz (vor der Apotheke)
Sa 11. Mai: Eppendorfer Weg / Ecke Löwenstraße
Sa 18. Mai: Mühlenkamp / Ecke Preystraße (vor der Apotheke)
Di 21. Mai: Isemarkt Abschnitt Eppendorf / mit Anna von Treuenfels-Frowein, MdHB und Fraktionsvorsitzende FDP-Hamburg
Sa 25. Mai: Eppendorfer Baum / Ecke Hegestraße (vor dem Friseur)

Jutta Koy, Direktkandidatin der FDP Winterhude und Bezirkslistenplatz 14, stellt sich den Fragen der Wählerinnen und Wähler an folgenden Informationsständen:

Sa 18. Mai: Mühlenkamp / Ecke Preystraße (vor der Apotheke)
Di 21. Mai: Isemarkt Abschnitt Eppendorf/mit Anna von Treuenfeld-Frowein, MdHB und FDP Fraktionsvorsitzende
Sa 25. Mai: Eppendorfer Baum / Ecke Hegestraße (vor dem Friseur).

Alle Wählerinnen und Wähler sind herzlich willkommen, die Informationsstände zu besuchen, Fragen zu stellen und mit den KandidatInnen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen zu diskutieren.


FDP Hamburg-Nord: Verkehrsregelungen für den Stadtpark haben sich bewährt

Gepostet am 12. April 2019

Zu den Plänen von Rot-Grün in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die Otto-Wels-Straße im Stadtpark für den motorisierten Verkehr zu sperren, erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Diskussion in vielen Punkten an den Haaren herbeigezogen

„Die Verknüpfung der Diskussion um die Stadtparkerweiterung mit möglichen Straßensperrungen erscheint in vielen Punkten an den Haaren herbeigezogen. Geradezu obsessiv wirkt mittlerweile das Bemühen von Rot-Grün, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um am Ende Straßensperrungen und Parkraumvernichtungen ins Gespräch zu bringen. Die bisherigen Verkehrsregelungen für den Stadtpark haben sich ohne besondere Auffälligkeiten alles in allem bewährt und ein friedliches Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer wird hier tagtäglich praktiziert. Im Übrigen ist der Parkdruck in der Umgebung anhaltend hoch und Ausweichmöglichkeiten stehen entgegen aller Behauptungen nicht ausreichend zur Verfügung.

Mehr angebotsorientierten ÖPNV für den Stadtpark

Wenn dann muss die Anbindung des Stadtparks durch den Öffentlichen Personennahverkehr (OPNV) deutlich attraktiver und angebotsorientierter werden. Die U-Bahnstation Borgweg und die S-Bahn-Haltestelle Alte Wöhr befinden sich in der Peripherie des Stadtparks und stellen derzeit kein auskömmliches Angebot dar. Es sollte vielmehr geprüft werden, ob beispielsweise im Rahmen der U5-Planungen ein Bahnhof in der unmittelbaren Nähe des Planetariums realisiert werden kann, statt immer neue zwanghafte Verbots- und Einschränkungsfantasien zu entwickeln.“

FDP Hamburg-Nord beantragt zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für den Bezirk – Info-Stand-Aktion am 07.04.2019

Gepostet am 6. April 2019

Anlässlich des verkaufsoffenen Sonntags am 07. April 2019 haben die Freien Demokraten einen Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 eingereicht. Dessen Ziel ist es, zu ermöglichen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg pro Jahr hinaus, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich und deren Terminierung entscheiden dürfen soll. In diesem Zusammenhang führt die FDP Hamburg-Nord eine Info-Stand-Aktion an diesem Sonntag am Einkaufszentrum Hamburger Meile durch. Dazu erklärt der Sprecher der Freien Demokraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow:

Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage notwendig

„Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es in Berlin derzeit bereits jährlich zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs Regelung mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr schränkt dagegen die Wettbewerbsfähigkeit der Händlerinnen und Händler unnötig ein. Deshalb ist eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage notwendig. Auch der Einzelhandelsverband fordert neue Regelungen, damit die Geschäfte öfter als bisher an Sonntagen öffnen können.

Faire Bedingungen für stationären Einzelhandel

Problematisch ist zudem nach wie vor, dass die Termine für die ganze Stadt Hamburg festgelegt werden, allerdings nicht immer in allen Bezirken zeitgleich von der Rechtsprechung geforderte adäquate Anlässe für Sonntagsöffnungen bestehen. Die Entscheidung über Sonntagsöffnungen sollte aufgrund dessen verstärkt bei jedem einzelnen Bezirk liegen, auch damit sich der jeweilige bezirkliche Einzelhandel originär mit seinen Stärken präsentieren kann und so hamburgweit in den Blickpunkt gerät.

Info-Stand-Aktion am EKZ Hamburger Meile

Vor diesem Hintergrund führen wir Freien Demokraten eine Info-Stand-Aktion am Einkaufszentrum Hamburger Meile durch:

Info-Stand-Aktion am Einkaufszentrum Hamburger Meile
am 07. April 2019 von 13:00 bis 15:00 Uhr an den Standorten
U-Bahnhaltestelle Hamburger Straße und
U-Bahnhaltestelle Mundsburg

Damit möchten wir die Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam machen. Der stationäre Einzelhandel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst sterben unsere Innenstädte und Einkaufsstraßen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert. Eine Liberalisierung kann außerdem Arbeitsplätze schaffen.“

Der Antrag kann dem Online-Informationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord entnommen werden: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008192

FDP Hamburg-Nord: Kriterien für Beleuchtung des öffentlichen Raums transparent machen

Gepostet am 29. März 2019

Nach dem Beleuchtungsrundgang durch Eppendorf, zu dem der Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg- Nord, martini·erleben und der Eppendorfer Bürgerverein aufgerufen hatten, fordern die Freien Demokraten Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärt die Eppendorfer Direktkandidatin der Freien Demokraten zur Wahl der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Nele Bruns:

Rundgang wirft Schlaglicht auf Dringlichkeit des Anliegens

„Der Rundgang hat noch einmal ein notwendiges Schlaglicht auf die Dringlichkeit des Anliegens geworfen. Aus gutem Grund haben wir Freien Demokraten bereits vor längerer Zeit das Motto ‚Nachts sicher fühlen: Beleuchten wir Plätze und Wege.‘ als eine der zentralen Botschaften unseres Bezirkswahlkampfes festgelegt. Die derzeitige Ausleuchtung des öffentlichen Raums in Eppendorf und darüber hinaus ist an vielen Stellen sehr unbefriedigend und eher straßen- als fußwegebezogen. Dies ist schon deshalb problematisch, da viele Gehwege in einem schlechten Zustand sind. Stolperfallen sind für Passanten leider eher die Regel als die Ausnahme in Hamburg.

Gültigen Beleuchtungsstandards offen legen

Es kann jedoch nicht allein bei der Benennung des Problems bleiben. Es besteht leider nach wie vor der Eindruck, dass die Verteilung der Straßenlaternen nach dem Zufalls- und Gießkannenprinzip erfolgt statt nach objektiv nachvollziehbaren und allgemeingültigen Kriterien. Daher fordern wir die zuständige städtische Gesellschaft auf, die gültigen Beleuchtungsstandards offen zu legen sowie die dafür zu Grunde liegenden Gesichtspunkte transparent und plausibel zu machen.

Laternenstandorte und Ausleuchtungsräume ins Internet stellen

Denkbar wäre beispielsweise eine interaktive Karte von Hamburg mit den aktuellen öffentlichen Laternenstandorten und die daraus resultierenden Ausleuchtungsräume für alle zugänglich ins Internet zu stellen. Hier bietet die Digitalisierung Chancen, um vorhandene Dunkelräume zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Nur mit Offenheit und Transparenz wird eine strukturelle Lösung des Problems möglich sein.“

FDP Hamburg-Nord beantragt: Jedes Kind ins Planetarium

Gepostet am

Zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 bringen die Freien Demokraten einen Antrag ein, der jedem schulpflichtigen Kind in Hamburg ermöglichen soll, im Verlauf seiner Schulzeit mindestens einmal an einer altersangemessenen und pädagogisch wertvollen Vorstellung im Planetarium Hamburg teilnehmen zu können. Dazu erklärt der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Ralf Lindenberg:

Alle Potenziale des Planetariums ausschöpfen

„Das Planetarium im Stadtpark ist nicht nur das Wahrzeichen unseres Bezirks, sondern zählt aus unserer Sicht auch zu den wichtigsten Bildungs- und Kultureinrichtungen Hamburgs. Nachdem der denkmalgeschützte Wasserturm in Winterhude in den vergangenen Jahren für 7,5 Millionen Euro aufwendig saniert und ausgebaut worden ist, werden leider noch immer nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Bisher fehlt insbesondere ein strukturiertes stadtweites Programm, um möglichst vielen Klassen und Schülergruppen einen pädagogisch wertvollen Besuch zu ermöglichen.

Jedem schulpflichtigen Kind in Hamburg Besuch ermöglichen

Zwar sind die räumlichen Voraussetzungen hierfür nunmehr grundsätzlich gegeben. Bedauerlicherweise mangelt es bislang aber offenbar noch an einer ergänzenden Ausstattung und den notwendigen personellen Ressourcen, um eine signifikante Ausweitung des Angebots mit pädagogischem Schwerpunkt für Klassenverbände zu gewährleisten. Analog zum Ziel der Stadt, jedem schulpflichtigen Kind in Hamburg einen Besuch der Elbphilharmonie zu ermöglichen, sollte dies nach unserem Dafürhalten daher auch bezüglich des Planetariums angestrebt werden.

Beitrag für Vermittlung eines ganzheitlichen aufgeklärten Weltbildes

Es kann Kindern unseres Erachtens nicht früh genug ein Bewusstsein dafür näher gebracht werden, wie wertvoll und zugleich einzigartig unser blauer Planet nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft in den unendlichen Weiten des Weltraums ist. Vor allem für die Vermittlung eines ganzheitlichen aufgeklärten Weltbildes leistet das Planetarium vor diesem Hintergrund einen Beitrag, der seines Gleichen sucht.

Kommunalpolitische Hausaufgaben erledigen

Des Weiteren sind auch auf kommunalpolitischer Ebene noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Wir wollen aufgrund dessen prüfen, inwieweit die Zuwegungen, Ausschilderungen und Infrastruktureinrichtungen in Bezug auf das Planetarium insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit und Erreichbarkeit mit dem ÖPNV optimiert werden können.“

Vorstand der FDP Eppendorf-Winterhude im Amt bestätigt

Gepostet am 1. Februar 2019
Bestätigter Vorstand der FDP Eppendorf-Winterhude, Hoheluft-Ost v. l. Marcel von Volland (Vorsitzender), Nele Bruns (Schatzmeisterin), Ron Schumacher (stellv. Vorsitzender)

Turnusgemäß haben die Mitglieder der FDP Eppendorf-Winterhude ihren Vorstand neu gewählt. Das bisherige Vorstandsteam wird den Kreisverband in den Bezirkswahlkampf führen.

Als Vorsitzender bestätigt wurde Marcel von Volland, der den Kreisverband seit Ende 2017 führt. Ebenfalls bestätigt wurde Ron Schumacher als stellvertretender Kreisvorsitzender. Nele Bruns wird in den nächsten zwei Jahren wieder als Schatzmeisterin die Finanzen verantworten. Sie ist auch Spitzenkandidatin für Eppendorf in der kommenden Bezirkswahl. 

„Wir gehen mit einem erfahrenen Team und vollem Einsatz in die Bezirks- und Europawahl. Dafür haben uns die Mitglieder erneut ihr Vertrauen gegeben. Mit Nele Bruns haben wir zudem eine hervorragende Kandidatin, um als Freie Demokraten liberale Ideen in der Bezirksversammlung zu vertreten“, erklärte Marcel von Volland zur Wahl. 

Als Beisitzer wurden ebenfalls in den Vorstand gewählt: Jutta Koy, Sarah Müller, Thorsten Sackmann, Niina Stein und Martin Witschen.