Kleine Anfrage (Bruns, FDP) ergab: Mehr als ein Viertel aller gefällten Bäume im Bezirk Hamburg-Nord nicht nachgepflanzt

Gepostet am 27. August 2020

Grüner Bezirksamtsleiter hat keinen Überblick, wie viele Bäume pro Ortsteil gefällt werden.

Eine Kleine Anfrage unserer FDP-Bezirksabgeordneten ‚Nele‘ Cornelia Bruns ergab:

Im Bezirk Hamburg-Nord wurden in den letzten 5 Jahren 1.653 Bäume gefällt. Im selben Zeitraum wurden aber nur 1.224 Bäume nachgepflanzt – 429 weniger.

In den Koalitionsverträgen 2014-2019 und 2019-2024 hat die jeweilige Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD die 1:1 Nachpflanzung gefällter Bäume vereinbart. Über ein Viertel der im Bezirk Hamburg-Nord gefällten Bäume wurden jedoch nicht nachgepflanzt.

„Über ein Viertel nicht nachgepflanzter gefällter Bäume ist ein Schaden an der Umwelt und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes und macht die grün-rote Politik unglaubwürdig. Bäume leisten gerade in der Stadt einen wichtigen Beitrag für die Luftqualität und damit für die Lebensqualität ihrer Bewohner“, so die FDP- Bezirksabgeordnete Nele Cornelia Bruns. „Damit hält die letzte rot-grüne und die aktuelle grün-rote Regierungskoalition ihr Versprechen eines 1:1-Nachpflanzgebots für notwendige Baumfällungen nicht ein“, so Bruns.

Eine historische Auswertung, wie viele Bäume in den einzelnen Ortsteilen gefällt und nachgepflanzt wurden, ist im Bezirk technisch verlässlich nicht möglich. „Es ist doch eine Selbstverständlichkeit im Interesse der BürgerInnnen, dass sich die Verwaltung um Baumfällungen und Baumnachpflanzungen im selben Stadtteil bemüht. Selbstverständlich muss dies auch nachgehalten und nachgewiesen werden. Die Unkenntnis des Bezirksamtsleiters hierzu ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Bruns.

Hier klicken und die Kleine Anfrage inkl. der Antworten lesen.

FDP Nord: Stationären Einzelhandel in Hamburg-Nord unterstützen – Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel grundsätzlich ermöglichen

Gepostet am 17. April 2020

Bruns: „Dem Einzelhandel helfen, die erlittenen Umsatzeinbußen auszugleichen!“

Die FDP-Fraktion in Hamburg-Nord will den Einzelhandel nach dem so genannten Shutdown unterstützen und fordert, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen bis zum Jahresende auszusetzen:

„Die COVID-19-Pandemie stellt den durch den zunehmenden Online-Handel bereits sehr strapazierten stationären Einzelhandel vor weitere sehr große, existentielle Herausforderungen. Wir möchten dem Einzelhandel helfen, die in der Krise erlittenen Umsatzeinbußen etwas auszugleichen“, so die FDP-Bezirksabgeordnete Nele Cornelia Bruns.

„Ferner fordern wir, dass der Senat im Bundesrat sowie gegenüber Bundestag und Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Voraussetzungen hinwirkt, um Sonn- und Feiertagsöffnungen für den stationären Einzelhandel ganzjährig zu ermöglichen“, so Bruns. „Sollte sich das nicht bis Ende 2020 realisieren lassen, fordern wir den Senat auf, ab 2021 zusätzlich zu den vier zentral stattfindenden verkaufsoffenen Sonntagen jeweils zwei zusätzliche je Jahr und Bezirk zu ermöglichen.“

Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 16. April 2020 eingebracht.

Den kompletten Antrag der FDP-Fraktion lesen sie hier: Antrag

E N T F Ä L L T !!! Zukunft der Eppendorfer Landstraße: Öffentliche Ergebnisdiskussion nicht verpassen

Gepostet am 12. März 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Eppendorf, Winterhude
und Hoheluft-Ost!

E N T F Ä L L T !!! Am 17. März 2020, um 18.00 Uhr, haben Sie noch die Möglichkeit sich an dem Verfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße zu beteiligen. Nutzen Sie aktiv Ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung und sagen Sie Ihre Meinung.

Den Link mit den Planungsvarianten finden Sie hier:
https://www.hamburg.de/eppendorfer-landstrasse/

Das Bezirksamt Hamburg-Nord lädt mit folgender Pressemitteilung zur öffentlichen Ergebnispräsentation ein:

Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Eppendorfer Landstraße verbessert werden? Wie kön­nen Liefer- und Busverkehre sichergestellt werden? Wie sind Raum und Verkehr zu gestalten? Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Eppendorfer Landstraße geht in seine Schlussphase. Jetzt sind Anwohnerinnen und Anwohner, ansässige Geschäftsleute und Menschen, die gern in der Eppendor­fer Landstraße einkaufen, am Zug. Sie sind aufgerufen, die Ergebnisse der bishe­rigen Verfah­rensstufen zu gewichten und der Politik ihre Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Die öffentliche Ergebnisdiskussion findet statt

am kommenden Dienstag, 17. März
von 18:00 Uhr an (Einlass ab 17:30 Uhr),
im Großen Sitzungssaal des Bezirksamts Hamburg-Nord,
Robert-Koch-Straße 17.

Zu Beginn des Verfahrens im Sommer vergangenen Jahres haben Interessierte zunächst in Befra­gun­gen vor Ort ihre Vorstellungen und Wünsche dargelegt. Lokale Gewer­be­treibende haben Impulse geliefert, Verkehrsplanende die verkehrliche Situation analysiert.

Öffentlich diskutiert wurde darüber im September. Zwei Monate später konnten Interessierte in einem Workshop Anforderungen an Straße und Straßenraum beraten und Lösungs­vorschlä­ge erarbeiten. Über einen ab Dezember vom Bezirksamt bereitgestellten Online-Dialog kamen zu veröffentlichten Varianten zahlreiche Hinweisen und Anregungen zusammen.

Nach der Ergebnisdiskussion am kommenden Dienstag beraten zum Abschluss die Mitglieder des Regional­ausschusses Eppendorf-Winter­hude. Sie sollen in der April-Sitzung des Ausschusses über die Empfehlungen aus dem Verfahren beraten und über das weitere Vorgehen beschließen.

Kreismitgliederversammlung

Gepostet am 1. März 2020

Alle Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Eppendorf-Winterhude sind herzlich zur Kreismitgliederversammlung eingeladen:

4. März 2020, Beginn 19.30 Uhr
in der Kunstklinik „Grüner Raum“, Martinistraße 44a.

Wir freuen uns auf möglichst viele Mitglieder.

Der Vorstand
Marcel von Volland, Vorsitzender
Ron Schumacher, stellv. Vorsitzender,
Nele Bruns, Schatzmeisterin


Danke.

Gepostet am

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,
das Ergebnis der Bürgerschaftswahl ist amtlich. Wir haben es mit 4,9 Prozent nicht in die Bürgerschaft geschafft. In unserem Wahlkreis Eppendorf-Winterhude haben wir mit 7,4 Prozent zwar ein gutes Ergebnis erzielt. Das Gesamtergebnis ist aber bitter, gerade weil wir in diesem Wahlkampf so großartige Unterstützung erhalten haben. Ihnen allen sowie unseren vielen Helfern gilt an dieser Stelle unser ausdrücklichster Dank. 
Marcel F. von VollandRon SchumacherNele Cornelia Bruns

Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Abgeordnete Bruns: „Politik braucht klugen Pragmatismus wenn es um Sicherheit geht.“

Gemäß der Beschlussfassung des Regionalauschusses Eppendorf-Winterhude am 28. Mai 2019 (Antrag von Rot-Grün) solle sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, in der Martinistraße im Abschnitt zwischen Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee streckenbezogen Tempo 30 anzuordnen.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) am Polizeikommissariat 23 hat den Beschluss im Sinne der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRW A 30/751.20-32-00006 vom 30.04.2018) geprüft und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass Tempo 30 in der Martinistraße in dem zu prüfenden Abschnitt zu viele negative Auswirkungen zur Folge hätte. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich.

Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

Diesen Antrag, der für eine schnelle Lösung in den zu schützenden Zonen gesorgt hätte, lehnten die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen mit der Begründung (u.a. SPD): „entweder die ganze Straße oder gar nicht “ in der Sitzung des Regionalausschusses am 25. November ab. Stattdessen wurde eine umfangreiche und aufwändige Umplanung der Martinistraße beschlossen. Die Umsetzung wird mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Kita und Pflegeinrichtungen müssen nun solange auf Tempo-30 warten“.

„Ich wünsche mir mehr Pragmatismus in den politischen Entscheidungen für Hamburg-Nord“, erklärt Nele Cornelia Bruns. „30er-Strecken in der #Martinistraße einzurichten, wäre mit wenig Aufwand umzusetzen gewesen und hätte zeitnah mehr Sicherheit gebracht. 

Zum Antrag

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße – Bruns: „Grün-Rot erschwert Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren.“

Gepostet am 4. November 2019

In der Bezirksversammlung am 24. Oktober hat die FDP gefordert, dass die Planvarianten zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße, die am 11. November in einer Planungs- Werkstatt öffentlich vorgestellt und danach 3 Wochen online gestellt werden, zusätzlich auch noch im Bezirksamt-Nord öffentlich und für alle leicht zugänglich, ausgehängt werden sollen. „Unser Ziel ist es, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit für das Vorhaben zu erreichen und auch jenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben, die nicht ‚online-affin‘ sind und nicht an der Planungs-Werkstatt teilnehmen können,“ so Nele Bruns, FDP-Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der Bezirksversammlung-Nord.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben den Antrag abgelehnt. „Wir bedauern die grün- rote Ablehnung, weil dadurch für einen Teil der Eppendorferinnen und Eppendorfer die Beteiligung unnötig erschwert wird,“ so Bruns.

Bereits die digitale Bereitstellung der Planungsvarianten zur öffentlichen Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger geht auf die Initiative und einen Antrag der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung zurück.

Antrag der FDP-Fraktion, Drs 21-0452: Bürgerbeteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Pläne zu Umgestaltung für alle BürgerInnen im Bezirksamt aushängen.

Krugkoppelbrücke und andere Baustellen vor der Haustür – Schumacher: „Gutes Baustellenmanagement ist keine überzogene Erwartungshaltung der Anwohner“!

Gepostet am 1. Oktober 2019

Probleme bei der Sanierung der Krugkoppelbrücke sind mehr als „ein Defizit in der Kommunikation mit den Anwohnern.“ 

Die unplanmäßig lange Bauzeit der Krugkoppelbrücke ist nicht nur für alle direkten Anwohner ein Ärgernis, die Baustelle verursacht von Beginn an lange Staus auf der Umwegstrecke Maria-Louisen-Straße. Zusätzliche Sperrungen des Leinpfads, der Agnes- und Blumenstraße behindern den Verkehr aus Eimsbüttel nach Winterhude massiv. Die Absperrungen stehen seit langem, gebaut wird jedoch nicht durchgängig.

Die Zeit/Elbvertiefung bleibt dankenswerterweise an dem Thema Krugkoppelbrücke dran und interviewte die städtischen Baustellenkoordinatoren unter anderem zum „zögerlichen Voranschreiten“ des Bauvorhabens. Die Antworten in dem Elbvertiefung-Interview überzeugen nicht. Die Probleme bei der Sanierung der Krugkoppelbrücke auf nur „… ein Defizit in der Kommunikation mit den Anwohnern.“ zu reduzieren ist nicht akzeptabel.

Ron Schumacher, Spitzenkandidat der FDP Eppendorf-Winterhude zu Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir fordern schon lange die zügige Durchführung notwendiger Baumaßnahmen u.a. durch die Einführung von Sonder- und Wochenendschichten und die Vermeidung unnötiger Absperrzeiten der Baustellen. Ein gutes Baustellenmanagement ist keine „überzogene Erwartungshaltung der Anwohner.“

Mehr Informationen zum Thema Baustellen finden Sie hier: Baustellen

Keine Nachteile für Handel und Gewerbe in der Gertigstraße! Nele Bruns: „FDP beantragt die Einrichtung der Veloroute als Tempo-30-Zone, nicht als Fahrradstraße.“

Gepostet am 30. September 2019

Für die Umwandlung der Gertigstraße zur Veloroute 13 plant der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eine Fahrradstraße mit dem Zusatz ‚Kfz-Verkehr-frei‘. Die FDP-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord ist dagegen und hat für den am Montag tagenden Regionalauschuss Eppendorf-Winterhude einen Antrag für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Gertigstraße eingereicht.

„Fahrradstraßen kommen laut Straßenverkehrsordnung dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist“, so Nele Bruns, Abgeordnete für Eppendorf-Winterhude in der FDP-Fraktion. „Dies trifft aus unserer Sicht in der Gertigstraße nicht zu. Die Gertigstraße ist vielmehr eine der wichtigsten Geschäftsstraßen in Winterhude, sie ist geprägt von einer Vielzahl kleiner Geschäfte und Gastronomie, die dem beliebten Mühlenkamp-Quartier seinen charakteristischen Charakter gibt.“ so Bruns. „Dies zieht einen entsprechend hohen Anteil von Liefer- und Kundenverkehr nach sich. In einer Geschäftsstraße, wie der Name schon sagt, hat das Gewerbe Vorrang. Die Verbesserung der Situation für Radfahrer darf hier nicht zu einer benachteiligten Situation von Einzelhandel und Gewerbe führen“, so Bruns.

Mit einer Fahrradstraße für „Kfz-Verkehr-frei“ wird beabsichtigt, dass weniger Autos in die Gertigstraße hineinfahren. Damit werden Umsatzeinbußen bei Handel und Gewerbe einhergehen. Der stationäre Einzelhandel unterliegt u.a. durch den Online-Handel und einer Erhöhung des Parkdrucks auf Grund von Parkplatz-Reduzierung und -Umwidmung schon jetzt erschwerten Bedingungen. Neue verkehrliche Maßnahmen dürfen das Risiko auf dauerhafte Nachteile für den Einzelhandel nicht zusätzlich erhöhen. Aufgrund dieser Situation erfordert die Entscheidung, wie die Veloroute in der Gertigstraße umgesetzt wird, eine Abwägung der Interessen zugunsten des Einzelhandels und damit des Erhalts des lebendigen Quartiers.
Klicken Sie hier für den kompletten Antrag:

Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: FDP beantragt Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess

Gepostet am 21. September 2019

In der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz am Montag mit ca. 220 Teilnehmern konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einbringen. Unter Einbeziehung dieser Ideen wird ein Planungsbüro nun Varianten für die Umgestaltung erarbeiten und diese der Öffentlichkeit im Rahmen einer Planungswerkstatt vorstellen.

Alle zur Diskussion stehenden Varianten müssen ausgehängt werden

Für einen transparenten Prozess der Entscheidungsfindung, für den alle EppendorferInnen die Möglichkeit der Beteiligung erhalten müssen, fordert die FDP-Fraktion Hamburg-Nord, dass alle entwickelten Varianten vor dem nächsten öffentlichen Termin des Beteiligungsverfahrens, der Planungswerkstatt am 11. November 2019, im Bezirksamt Hamburg-Nord über einen Zeitraum von 14 Tagen öffentlich ausgehängt werden.

FDP-Abgeordnete Bruns: Bürger müssen für Ihre Ideen digitale Diskussionsplattform erhalten

Zur Auftaktveranstaltung äußerte sich die FDP-Abgeordnete im Bezirk Nord Nele Bruns: „Es gab eine sehr engagierte und kontroverse Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den Plan, die Eppendorfer Landstraße umzugestalten. Die Mehrzahl der Wortmeldungen stand dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit erhalten, sich mit den Varianten hinreichend zu beschäftigen und diese bewerten zu können. Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord beantragt dafür die Einrichtung einer öffentlichen Diskussionsplattform im Internet, in der alle interessierten Eppendorfer leichtgängig ihre Meinung zu den Variantenäußern können. „Am Ende soll klar werden, was die Mehrheit möchte“, so Bruns. Dafür ist es erforderlich, sowohl den Start des Aushangs der vom Ingenieurbüro BSI entwickelten Varianten zur Umgestaltung, als auch die Eröffnung der öffentlichen Diskussionsplattform über die Presse sowie über die Webseiten und die entsprechenden Social Media-Kanäle des Bezirksamts und Hamburg.de hinreichend bekannt zu machen.
Der aktuelle Zeitplan des Planungsverfahrens muss entsprechend verlängert werden.

Zum konkreten Antrag geht es hier: Antrag