Einrichtung eines Dezernates Ordnung und Bevölkerungsschutz

Gepostet am 22. März 2018

FDP-Bezirksparteitag Hamburg-Nord, 13.02.2018 Beschluss

Einrichtung eines Dezernates Ordnung und Bevölkerungsschutz

Die Freien Demokraten fordern jeweils die Einrichtung eines Dezernates für Ordnung und Bevölkerungsschutz in den sieben Bezirksämtern, das u. a. folgende Komponenten umfassen soll:

  • Einrichtung eines zentralen Beschwerdemanagements, das innerhalb einer zu

definierenden Frist verbindlich Rückmeldung bezüglich Bürgeranfragen und –

hinweisen (z. B. über den Melde-Michel) gibt,

  • Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der sich z. T.

selbst refinanziert,

  • Bündelung der Aufgaben des Katastrophenschutzes,
  • Übernahme der Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der

Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Das Dezernat soll sich regelmäßig u. a. mit der Polizei in Lagebesprechungen abstimmen. Darüber hinaus soll die Arbeit des Dezernates durch einen eigenen Ausschuss regelmäßig und fortlaufend begleitet und kontrolliert werden.

Begründung:
Als bürgernächste Verwaltungsebene in Hamburg sind die Bezirksämter gefragt, dafür Sorge zu tragen, dass Ordnung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden. Hierfür müssen vorhandene Kompetenzen gebündelt und der BOD wiedereingeführt werden.

 

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