FDP fordert Rückkehr zur bisherigen Stellvertreterregelung im Bezirksamt Hamburg-Nord

Gepostet am 18. Oktober 2018

Obwohl die Ernennung von Yvonne Nische zur Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Nord aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Rahmen der Rolling-Stones-Freikartenaffäre weiterhin ausgesetzt ist, hat die Interimsleitung des Bezirksamts unter ausdrücklicher Zustimmung der aufsichtsführenden Finanzbehörde die Sozialdezernentin per Hausverfügung vor kurzem offiziell als stellvertretende und somit amtierende Bezirksamtsleitung bestimmt. Zudem ist vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Freikartenaffäre nunmehr Anklage gegen die inzwischen in den Ruhestand versetzte Staatsrätin Elke Badde erhoben hat. Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 18.10.2018 einen Antrag eingebracht, in dem sie die Rückkehr zur bisherigen probaten Stellvertreterregelung fordern.

Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow: „Der Respekt vor den bisher nicht abgeschlossenen Ermittlungen gebietet es, nichts im Vorwege zu präjudizieren. Folgerichtig werben wir in der Bezirksversammlung dafür, dass die von der Geschäftsordnung für die Bezirksämter als Regelfall vorgesehene Vertretungsregelung wieder in Kraft tritt.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg-Nord, Robert Bläsing, macht deutlich: „Selbstverständlich gilt für die Freien Demokraten als Partei des Rechtsstaats für jeden uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Dies bedeutet allerdings konsequenterweise auch, jegliche Vorfestlegung bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und möglicher anschließender Gerichtsverfahren tunlichst zu unterlassen. Umso weniger nachvollziehbar ist, dass die Finanzbehörde einerseits die Ernennung aus beamtenrechtlichen Gründen einstweilen ausgesetzt hat, um dann andererseits der Bestellung zur Interimsleitung ausdrücklich zuzustimmen. Letzteres ist völlig instinktlos und in Zeiten von wachsender Politikverdrossenheit Wasser auf die Mühlen von Demagogen und Populisten. ‚Die Form ist die Mutter der Demokratie‘ hat einmal ein früherer Erster Bürgermeister formuliert. Offenkundig ist im rot-grünen Senat der moralische Kompass im wechselseitigen Gutachten- und Pöstchengeschacher mittlerweile jedoch völlig abhandengekommen. Spätestens seit dem Abgang von Olaf Scholz erinnern die Zustände in unserer Stadt und insbesondere auch im Bezirksamt Hamburg-Nord zunehmend an den virulenten rot-grünen Filz der 90er Jahre. Die Bezirksversammlung ist aufgefordert hier ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen.“

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