FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

  • Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
  • Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
  • Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

Öko-urbanen Charakter Hamburgs erhalten

Claus-Joachim Dickow, Mitglied der Bezirksversammlung und Spitzenkandidat der FDP Hamburg-Nord: „Wir Freie Demokraten treten bei der Bezirksversammlungswahl an, damit in Hamburg-Nord wieder Politik für die Menschen gemacht wird. An die Stelle von grüner Ideologie und rotem Filz setzen wir konkrete Forderungen, um das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk zu verbessern.

Im Fokus steht dabei der Wohnungsbau. Denn nur der Bau neuer Wohnungen sorgt dafür, dass die Menschen, die jetzt und auch in Zukunft von Langenhorn bis Hohenfelde und von Eppendorf bis zum Dulsberg wohnen wollen, dies auch zu angemessenen Kosten tun können. Wichtig ist hierbei, das quartiers- und stadtteilbezogen mit Augenmaß geplant wird. Der öko-urbane Charakter Hamburgs muss insgesamt erhalten bleiben.“

Verbindliche Wartezeitobergrenze für Bus und Bahn muss kommen

Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung und FDP-Kandidat auf Platz 2 der Bezirksliste: „Zu unseren weiteren politischen Schwerpunkten gehören die Verkehrs- und Seniorenpolitik. Wir setzen uns für eine lebendige und vielfältige Stadtteilkultur ebenso leidenschaftlich ein wie für eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Sicherheit und effizientes Vorankommen aller Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Radfahrer und Fußgänger – stehen hierbei für uns im Zentrum der Überlegungen. Des Weiteren muss die verbindliche Wartezeitobergrenze mit engen Taktungen für Bus und Bahn für den gesamten Bezirk endlich kommen.“

Flächendeckende Nahversorgung gewährleisten

Nele Bruns, FDP-Kandidatin auf Platz 3 der Bezirksliste: „Um die hohe Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu halten, ist es ebenfalls notwendig, Sozialeinrichtungen wie Kitas, die medizinische Versorgung und einen intakten Einzelhandel zu gewährleisten. Vor allem mobilitätseingeschränkte Personen sind auf eine flächendeckende Nahversorgung angewiesen. Vom Handwerk bis zum Start-Up muss es möglich sein, vor Ort Wohnen und Arbeiten miteinander in Einklang zu bringen. Es ist dabei besonders wichtig, nach den konkreten Bedürfnissen der Anwohner und den lokalen Erfordernissen abzuwägen. Wir wehren uns gegen Versuche, etwas mit ideologischen Scheuklappen zu erzwingen.“

Für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz sorgen

Petra Wichmann-Reiß, Liberale Kandidatin der Freien Demokaten für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des Bezirksamtes ist aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre massiv erschüttert. Ein glaubwürdiger Neuanfang ist nun erforderlich. Es ist höchste Zeit, dass dafür Sorge getragen wird, dass die Bezirksverwaltung wieder für geordnete Zustände auf Grundlage von Recht und Gesetz steht. Hamburg-Nord muss zudem in Bezug auf Service und Digitalisierung zum innovativen Metropolbezirk mit Vorbildcharakter weiterentwickelt werden.“

Rot-grünes Affären-Chaos beenden

Robert Bläsing, Vorsitzender FDP Hamburg-Nord: „Das rot-grüne Affären-Chaos kann nur mit rückhaltloser Transparenz beendet werden. Neben der Aufklärung der Rolling-Stones-Affäre wollen wir nun auch die weiteren im Raum stehenden Vorwürfe beleuchten und nachhaltig aufarbeiten. Daher stellen wir einen Antrag auf umfassende Akteneinsicht. Für das notwendige Quorum müssen ein Fünftel der 51 Mitglieder der Bezirksversammlung unseren Antrag unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es am Sonntag daher selbst unmittelbar in der Hand, für den notwendigen Aufklärungswillen in der neu zu wählenden Bezirksversammlung zu sorgen. Wir Freie Demokraten werden uns auch zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der liberale Rechtsstaat gestärkt und nicht weiter unterhöhlt wird.“

1 https://www.fdp-hh-nord.de/wahlaufruf-der-fdp-hamburg-nord-fuer-die-bezirkswahl-am-26-mai-2019/

2 https://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81650/para25bezvg/

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