FDP Hamburg-Nord beantragt als Sofortmaßnahme Akteneinsicht und Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung

Gepostet am 2. Juni 2019
  • Die FDP Hamburg-Nord erreicht mit 7,7% das beste Ergebnis seit 1974 und den stärksten Wert für die Freien Demokraten bezogen auf Hamburgs sieben Bezirke.
  • Claus-Joachim Dickow ist erneut zum Vorsitzenden der neuen vierköpfigen Fraktion gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Ralf Lindenberg ist zu dessen Stellvertreter gewählt worden.
  • Die FDP-Fraktion setzt die liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord unverzüglich um und stellt Anträge auf Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle sowie auf umfangreiche Akteneinsicht zu den Freikartenaffären im Bezirksamt.

Liberale Politik wirkt auch in der Opposition
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow: „Das Ergebnis zeigt, dass sich engagierte Kommunalpolitik auch in einem schwierigen Umfeld durchsetzen kann. Die FDP hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich mit Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk gearbeitet. Ob in der Wohnungsbau-, der Verkehrs- oder der Sozialpolitik, wo wir den Erhalt des KiFaZ Barmbek-Süd durchgesetzt haben, hat es sich gezeigt, dass liberale Politik auch in der Opposition wirkt.“

Dank an Bürgerinnen und Bürger
Dickow dankt den Parteimitgliedern und insbesondere auch dem Vorsitzenden der Freien Demokraten in Hamburg-Nord, Robert Bläsing, für das große Engagement im Wahlkampf sowie den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, dass man nun auch weiterhin in engagierte Politik umsetzen werde. Dickow weiter: „Mit Ralf Lindenberg, Nele Bruns, Ricarda Nissen-Schütt und mir werden jetzt vier Freie Demokraten in der Bezirksversammlung aktiv für die Interessen der Menschen in Hamburg-Nord kämpfen.

Sofortige Umsetzung der liberalen Aufklärungs- und Transparenzgarantie
Als Sofortmaßnahme werden wir unsere liberale Aufklärungs- und Transparenzgarantie für Hamburg-Nord eins zu eins umsetzen. In den letzten Wochen und Monaten vor der Wahl war es insbesondere die FDP, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Freikartenaffären im Bezirksamt aufgeklärt werden. Nun werden wir unseren Antrag auf umfangreiche Akteneinsicht hierzu wie versprochen ohne Abstriche gleich zur konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 einbringen. Dies gilt ebenso für unseren Antrag auf unverzügliche Ausschreibung der seit Monaten vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung. Hier werden wir auch in Zukunft am Ball bleiben. Eine aktive liberale Opposition ist unabhängig von den neuen Konstellationen besonders wichtig.“

Hamburg-Nord zu einem bürgernahen Metropolbezirk fortentwickeln
Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing erklärt: „Wir sehen das gute Ergebnis als Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre und danken unseren Wählerinnen und Wählern. Wie schon bei der Bundestagswahl haben die Liberalen im Bezirk erneut das stärkste Ergebnis in Hamburg geholt. Wir Freie Demokraten werden unsere Programmatik im Hinblick auf die kommenden Bürgerschaftswahlen noch weiter konsequent ausbauen und vertiefen. Hamburg-Nord muss zu einem bürgernahen und leistungsstarken Metropolbezirk fortentwickelt werden, der zugleich seinen öko-urbanen Charakter behält. Hierzu gehören die Konkretisierung der liberalen Mobilitätszusage für Hamburg-Nord genauso wie mehr Wohnungsbau mit Augenmaß in den Quartieren.“

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