FDP Hamburg-Nord begrüßt Beerdigung der Friedhofsmaut

Gepostet am 19. März 2019


Zu Medienberichten, denen zufolge der Erste Bürgermeister einer Friedhofsmaut in Ohlsdorf eine Absage erteilt hat, erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf:

„Es ist gut, dass die Umweltbehörde mit ihren Gebührenfantasien gescheitert und die Friedhofsmaut beerdigt worden ist. Leider hat es zu keinem Zeitpunkt eine ergebnisoffene Prüfung unter Einbindung der politischen Gremien vor Ort gegeben. Deshalb ist auch fraglich, ob die Schrankenlösung nun der Weisheit letzter Schluss ist. Wir erwarten daher eine umfassende Berichterstattung und Diskussion noch vor der Wahl im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung. Dorthin ist unser Antrag zu der Thematik zuletzt überweisen worden.

Dass der Erste Bürgermeister in einer solchen Frage zum letzten Mittel des öffentlichen Machtwortes greifen musste, zeigt im Übrigen, wie zerfahren der Zustand des rot-grünen Senats inzwischen ist.“

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