FDP Hamburg-Nord beschließt Dringlichkeitsantrag zur Rolling-Stones-Affäre

Gepostet am 24. März 2019

Nachdem der Vertrag zum Stadtpark-Konzert der Rolling Stones nicht zuletzt durch den Druck der Freien Demokraten mittlerweile im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht worden ist, begrüßt die FDP Hamburg-Nord diesen Schritt. Zur weiteren Aufklärung hat deren Vorstand in seiner gestrigen Sitzung zudem einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket als Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag an diesem Wochenende beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:

Entwicklung zum Skandal von gesamtstädtischer Bedeutung

„Vor dem Hintergrund, dass sich die Rolling-Stones-Affäre inzwischen zu einem Bestechungs- und Korruptionsskandal von gesamtstädtischer Bedeutung entwickelt, hat der Vorstand der FDP Hamburg-Nord einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen, um geordnete Zustände sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Darin fordern wir unter anderem die rückhaltlose Aufklärung und eine gründliche juristische Aufarbeitung, die auch mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützt werden muss.

Nachdenken über PUA darf kein Tabu darstellen

Auch das Nachdenken über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in der Hamburgischen Bürgerschaft darf dabei kein Tabu darstellen. Insbesondere müssen sich die für die Bezirksaufsicht zuständige Finanzbehörde, deren damalige und heutige Leitung sowie der Senat insgesamt ihrer Verantwortung stellen. Sollte sich erweisen, dass der jetzige Erste Bürgermeister angesichts des Ausmaßes der im Raum stehenden Vorwürfe in seinem Verantwortungsbereich von alldem nichts mitbekommen haben will, wäre dies fast genauso vorwerfbar wie eine direkte Verwicklung.“

Kein gutes Regieren unter Rot-Grün

Unter der rot-grünen Regierung in der Stadt und im Bezirk hat sich offenkundig ein zum Teil nachlässiges Verständnis im Umgang mit Regeln und Vorschriften entwickelt. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten kein Zeichen für gutes Regieren und ein besorgniserregender Zustand, bei dem der Weg zur Korruption unter Umständen nicht mehr weit ist.

Neuausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle 

Durch das von Rot-Grün verursachte Affären-Chaos ist die Stelle der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord bereits seit vielen Monaten vakant. Wir fordern aufgrund dessen, dass die Vorbereitung der erneuten Ausschreibung nach Leistung, Eignung und Befähigung noch vor den Bezirkswahlen in die Wege geleitet wird. Nur hierdurch kann ein zügiger Entscheidungsfindungsprozess nach der Konstituierung der neu gewählten Bezirksversammlung gewährleistet werden. SPD, Grüne und CDU müssen ihre diesbezügliche Blockadehaltung endlich aufgeben.

Liberale Kandidatin für die Bezirksamtsleitung

Für die Besetzung der Position bevorzugen wir eine bezirksamtsexterne Lösung. In diesem Zusammenhang danken wir unserer liberalen Kandidatin Petra Wichmann-Reiß für ihre Bereitschaft sich für ein erneutes Bewerbungsverfahren zur Verfügung zu stellen und unterstützen sie dabei mit voller Kraft.“

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