FDP Hamburg-Nord fordert alle Parteien ultimativ auf, sich zur Rolling-Stones-Affäre zu erklären

Gepostet am 14. Mai 2019

Anlässlich von Medienberichten, wonach der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit der sog. Rolling-Stones-Affäre sein Amt niedergelegt hat, fordern die Freien Demokraten alle Fraktionen und Parteien im Bezirk auf, nun reinen Tisch zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:

Fortlaufender Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung

„Die jüngsten Entwicklungen sind ein guter Anlass für alle Parteien und Fraktionen im Bezirk, einmal klar Schiff zu machen und sich öffentlich zu erklären. Seit Monaten kommen häppchenweise im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen immer wieder neue erschütternde Details in der Rolling-Stones-Affäre ans Licht. Dies geht mit einem fortlaufenden erodierenden Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung insgesamt einher. Bereits vor langer Zeit haben wir Freie Demokraten gegenüber der Öffentlichkeit daher klargestellt, dass wir in keiner Weise in die Affäre verwickelt sind.

Verwicklungen offenlegen

Knapp vier Wochen der Bezirksversammlungswahl ist nun ein erneuter Tiefpunkt erreicht, an dem alle politischen Parteien einmal klar und transparent offenlegen sollten, inwieweit sie in welcher Weise in die Affäre um Frei- und Vorzugskarten verwickelt sind. Nur wenn zunächst einmal klar Schiff gemacht wird, ergibt sich die Chance, verlorenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Mit der bisherigen Salamitaktik wird hingegen fortlaufend das Vertrauen in die bezirkliche Politik erschüttert und zerstört.

Erklärung bis zum Ende dieser Woche

Dies ist für unsere repräsentative Demokratie verheerend und stärkt systemkritische Kräfte von den politischen Rändern. Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Parteien und Fraktionen in Hamburg-Nord ultimativ auf, sich bis zum Ende dieser Woche einmal öffentlich hierzu zu erklären. Nur so ist sichergestellt, dass die politische Kultur im Bezirk nicht substanziell Schaden nimmt.“

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