FDP Hamburg-Nord hält weiter an Antrag zur Wiederherstellung der P+R-Anlage Kiwittsmoor fest

Gepostet am 16. April 2019

Nachdem die Freien Demokraten bereits vor einiger Zeit zur Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. April 2019 beantragt haben, dass die P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn mit 300 Stellplätzen unverzüglich wiederhergestellt wird, haben SPD und Grüne in dieser Woche kurzfristig in der Bezirksversammlung Fakten geschaffen, um die Planungen zur anderweitigen Nutzung der Fläche voranzutreiben. Dazu erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf:

Nacht- und Nebelaktion zur Überrumpelung von Bürgern und Politik
„Es ist bestürzend, wie Rot-Grün hier quasi mittels einer Tischvorlage versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Statt die Diskussion im zuständigen Regionalausschuss abzuwarten, sollen Bürger und Politik in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden. Unser Vorschlag, den rot-grünen Antrag zur Befassung ebenfalls in den Regionalausschuss zu überweisen, ist leider niedergestimmt worden. Eine solche Vorgehensweise leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Wir werden an unserem Antrag, der nach wie vor auf der Tagesordnung des Regionalausschusses steht, festhalten und laden alle Anwohnerinnen und Anwohner ein, ihre Meinung in den Diskussionsprozess einzubringen.

Zusagen nicht eingehalten und Versprechen gebrochen
Im Rahmen der damaligen Umwandlung des P+R-Platzes am U-Bahnhof Kiwittsmoor für eine Flüchtlingsunterkunft ist hoch und heilig versprochen worden, dass diese Maßnahme lediglich vorübergehend ist und der Platz wieder dem vorherigen Zweck zugeführt werden soll, sobald die Zwischennutzung entbehrlich ist. Von den Langenhorner Bürgerinnen und Bürger ist die Unterkunft als zeitlich begrenzte Notwendigkeit stets unterstützt worden. Nach der Schließung zum 31. Dezember 2018 und einem Vierteljahr Stillstand bewahrheiten sich nun die Befürchtungen, dass Zusagen nicht eingehalten und Versprechen gebrochen werden. So wird dank SPD und Grünen Politik insgesamt diskreditiert.“

Parkdruck am Kiwittsmoor signifikant gestiegen
Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord und Langenhorner Kandidat zur Bezirksversammlungswahl Robert Bläsing ergänzt: „Angesichts der Parkplatzsituation am Kiwittsmoor und des großen Parkdrucks in den Umgebungsstraßen haben die Anwohnerinnen und Anwohner auf baldige Wiederherstellung der P+R Anlage gehofft, die dem Wohncontainer-Dorf für Flüchtlinge zeitweilig weichen musste. Der Parkdruck ist am Kiwittsmoor seit dem Wegfall der P+R-Anlage signifikant gestiegen und wird absehbar noch weiter zunehmen. Aus diesen Gründen sprechen sich viele Anlieger gegen eine mögliche Bebauung des Geländes der P+R-Anlage aus.

Abstimmung über Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Politik
Das Vorgehen von Rot-Grün gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Wir Freie Demokraten fordern vor diesem Hintergrund weiterhin die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der 300 Plätze auf der P+R Anlage Kiwittsmoor und werden unseren Antrag im zuständigen Regionalausschuss daher weiter aufrecht erhalten. Die Wahl zur Bezirksversammlung am 26. Mai wird in Langenhorn auch zu einer Abstimmung über Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Politik.“

Der Antrag kann dem Online-Informationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord entnommen werden: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008179 

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