FDP Hamburg-Nord: Hängepartie im Bezirksamt zieht sich weiter hin

Gepostet am 7. September 2018

Zur Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) von Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich des weiteren Verfahrensstandes zur Besetzung der Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord (siehe Parlamentsdatenbank: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63568/leitung_des_bezirksamts_nord_ii.pdf) erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg-Nord, Robert Bläsing:
„Es ist ungewiss, wie viel Zeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die designierte Bezirksamtsleiterin noch in Anspruch nehmen werden. Der Vorgang landet ohne Ansehen der Person und ohne vorrangige Priorität und damit richtigerweise auch ohne VIP-Bonus auf dem Stapel der zu bearbeitenden Fälle. Die Bearbeitung erfolgt dann nach Posteingang zu gegebener Zeit. Unter dem rot-grünen Senat ist die strukturelle Belastung der Hamburger Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren nicht spürbar eingedämmt worden, sodass lange Verfahrensdauern inzwischen leider zum traurigen Alltag geworden sind. Der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und damit auch die Hängepartie im Bezirksamt können sich insofern womöglich noch monatelang hinziehen.
Selbstverständlich gilt für alle von der Freikartenaffäre betroffenen Personen die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung. Im vorliegenden Fall erscheint es in der politischen Abwägung angesichts immenser Herausforderungen gleichwohl immer weniger vermittelbar, dass das Bezirksamt weiterhin auf unbestimmte Zeit führungslos bleibt. Darüber hinaus stößt eine mögliche spätere Ernennung nur dann auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit, wenn die Ermittlungen zu einem vollumfänglich vorwurfsfreien Ende gebracht werden. Die Leitung des Bezirksamtes ist das höchste öffentliche Amt, das in Hamburg-Nord zu vergeben ist, und darf nicht belastet oder gar beschädigt werden.
Wir werden die Angelegenheit weiterhin eng begleiten und prüfen, welche Handlungsoptionen eventuell in Frage kommen. Sollte Anfang des kommenden Jahres noch immer keine Lösung in Sicht sein, behalten wir uns vor gegebenenfalls Verfahrensvorschläge zu unterbreiten, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“

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