FDP Hamburg-Nord: Hohe Gebühren bei Fehlalarmen sind kontraproduktiv für Einbruchschutz

Gepostet am 19. November 2018

Hamburg stellt den Wohnungseigentümern, Hausbesitzern oder Mietern, deren Einbruchmeldeanlage einen Falschalarm auslöst, für das Ausrücken der Polizei je Einsatz regelmäßig 220,- Euro in Rechnung. Damit liegt Hamburg bundesweit an der Spitze der Gebührenhöhe. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben inzwischen beschlossen, bei privaten Hausbesitzern auf die Gebühr für Einsatzfahrten der Polizei infolge von Falschalarmen ganz zu verzichten. Vor diesem Hintergrund erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied für die Freien Demokraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aus Alsterdorf:

„Es ist kontraproduktiv, Hausbesitzer für Fehlalarme zur Kasse zu bitten. Andere Bundesländer verlangen deutlich weniger Gebühren oder haben diese mittlerweile ganz gestrichen. Wir fordern daher, dass die Gebühren für einen Einsatz der Polizei bei einem Fehl- oder Falschalarm von Alarmanlagen, die aus technischen Gründen oder wegen nicht grobfahrlässiger Bedienung einen polizeilichen Einsatz auslösen, abgeschafft oder zumindest deutlich abgesenkt werden. Gezielte unbegründete Alarmauslösung sollte gleichwohl weiterhin mit Gebühren belegt werden.

Die Bürger werden einerseits aufgefordert, wachsam zu sein, sich wirksam zu schützen und bei jedem Verdacht im Zweifel immer 110 zu wählen, damit die nach wie vor hohen Einbruchsquoten sinken. Andererseits wird dies konterkariert, indem die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Gebühren von technischen Nachrüstungen abgeschreckt werden. Es macht doch keinen Sinn, wenn Privatpersonen aus Sorge um Falschalarme auf eine Alarmanlage verzichten oder vorhandene abschalten. Wenn Einsätze, bei denen die Polizei ausrückt, um beispielsweise Blechschäden von Verkehrsunfällen aufzunehmen, kostenlos sind, dann ist die Gebühr für einen unabsichtlichen Fehlalarm unverhältnismäßig hoch.

Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten diese Forderung ebenfalls unterstützt und am vergangenen Wochenende einmütig beschlossen hat.“

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