FDP Hamburg-Nord kritisiert Hängepartie um Yvonne Nische

Gepostet am 7. August 2018

Die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord kritisiert, dass der Senat noch immer nicht entschieden hat, ob und wann die bereits am 12. April 2018 von der Bezirksversammlung gewählte Sozialdezernentin Yvonne Nische zur Leiterin des Bezirksamts ernannt wird. In knapp vier Monaten sollte es dem dafür federführenden Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) möglich sein, dem Senat mitzuteilen, ob Frau Nische ernannt werden kann oder ob dienstrechtliche Gründe entgegenstehen. Der ständige Wechsel in der Leitung durch verschiedene Vertretungen kann nicht weiter hingenommen werden.

Der Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus-Joachim Dickow, dazu: „Das Hin und Her an der Spitze des Bezirksamts muss rasch ein Ende haben. Das Bezirksamt braucht endlich wieder eine klare Führungsstruktur. Finanzsenator Dressel muss endlich eine klare Entscheidung treffen. Mit der Hängepartie beschädigt er ohne Not die gewählte Kandidatin und das Bezirksamt. Oder ist es vielleicht sogar die Absicht des Finanzsenators, das in Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation federführende Bezirksamt zu schwächen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing, fügt hinzu: „Aus dienst- und beamtenrechtlicher Sicht ist der Vorgang in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der pflichtgemäße Ermessensspielraum des Senats dürfte in dem Fall vor dem Hintergrund der bisherigen Position der gewählten Kandidatin überschaubar sein und die lange Prüfungszeit erscheint insofern kaum nachvollziehbar. Dies nährt unnötig Spekulationen.

Im Übrigen dauern darüber hinaus die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezüglich der so genannten Rolling-Stones-Freikartenaffäre auch schon sehr lange an. Zwar geht Gründlichkeit stets vor Schnelligkeit, allerdings zeigt der Vorgang um die ausstehende Ernennung, dass sich die lange Ermittlungsdauer zunehmend zur Belastung für den betroffenen Personenkreis entwickelt.“

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