FDP Hamburg-Nord: Landesparteitag beschließt Dringlichkeitsantrag zur Rolling-Stones-Affäre

Gepostet am 24. März 2019

Das umfassende Maßnahmenpaket bezüglich der sich zum Skandal auswachsenden Rolling-Stones-Affäre, mit dem geordnete Zustände in der Verwaltung sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden sollen, ist an diesem Wochenende als Dringlichkeitsantrag vom Landesparteitag der Freien Demokraten Hamburg einstimmig beschlossen worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:

Einstimmige Unterstützung für Dringlichkeitsantrag
„Der große Rückhalt und die einstimmige Unterstützung für unseren Dringlichkeitsantrag durch den Landesparteitag der Hamburger FDP sind erfreulich. Es ist ein deutliches und wichtiges Signal, dass wir Freie Demokraten die Aufklärungsarbeit als Herausforderung von gesamtstädtischer Bedeutung annehmen und als Kraft der politischen Mitte vorantreiben.

Aufklärungsarbeit nicht Systemkritikern überlassen
Dies darf nicht Demagogen und Populisten von rechts oder links überlassen werden, denen es vor allem um einen Vorwand für Systemkritik an der repräsentativen Demokratie geht. Zur Unterstützung der Aufklärungsbemühungen ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft denkbar.

Affäre wie ein riesiger rosa Elefant im Senatsgehege
Einmal mehr ist bei dieser Gelegenheit deutlich geworden, dass die Rolling-Stones-Affäre über Monate hinweg wie ein riesiger rosa Elefant im Senatsgehege herumgestanden hat. Mehrere Staatsräte sowie Führungskräfte städtischer Behörden und Einrichtungen sind betroffen. Den vorläufigen Höhepunkt stellt Mitte Oktober des vergangenen Jahres die Anklageerhebung gegen die Bezirksstaatsrätin und deren anschließende Entlassung dar.

Peter Tschentschers Mondfahrt
Nur der für die Bezirksaufsicht zuständige damalige Finanzsenator und langjährige örtliche SPD-Kreisvorsitzende will erst aus den Medien von den Vorgängen erfahren haben. Es drängt sich in Anbetracht des Ausmaßes der im Raum stehenden Verdachtsmomente geradezu die Frage auf, auf welcher Mondfahrt sich der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seinerzeit befunden hat, um von alledem nichts mitzubekommen.

Kein Anhaltspunkt für gutes und ordentliches Regieren unter Rot-Grün
Unabhängig davon, wie plausibel dies erscheint, stellt sich vor diesem Hintergrund so oder so die Frage nach der politischen Verantwortung dafür: Es wirft auch kein gutes Licht auf die Dinge, wenn derart gravierende Vorgänge, die offenkundig völlig aus dem Ruder laufen, an der zuständigen obersten Behördenleitung komplett vorbeigehen. Eine solche Art der Unkenntnis stellt keinen Anhaltspunkt für gutes und ordentliches Regieren unter Rot-Grün dar.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.