FDP Hamburg-Nord: Letter of Intent zu Rolling-Stones-Affäre belastet Bezirksamt schwer

Gepostet am 14. Mai 2019

Nach der überfälligen Veröffentlichung des Letter of Intent in der Rolling-Stones-Affäre im Transparenzportal Hamburg (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/head-of-agreement-absichtserklaerung-konzert-rolling-stones-09-09-2017?forceWeb=true) wird nach Einschätzung der Freien Demokraten das Bezirksamt Hamburg-Nord schwer belastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Rauchender Colt in der Affäre 

„Die Absichtserklärung erweist sich als rauchender Colt in der nicht enden wollenden Affäre um Freikarten und Bestechlichkeit. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird dadurch schwer belastet. Die bei bekannt werden der Affäre geäußerten Erklärungen bezüglich Arbeitskarten und dergleichen erweisen sich angesichts 300 vereinbarter Freikarten in Form von Tribünenplätzen als nicht belastbar.

Vorgang erscheint insgesamt dubios

Auch die allgemein als zu gering erachtete und ebenfalls in dem Papier vereinbarte Nutzungsgebühr lässt den Vorgang insgesamt in einem schlechten Licht und dubios erscheinen. Es ist gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Gründlichkeit alle Verdachtsmomente ausermittelt und rechtzeitig Beweise beschlagnahmt hat.

Frage nach der politischen Gesamtverantwortung 

Die rot-grüne Koalition auf Landes- und Bezirksebene steht rund zwei Wochen vor den Neuwahlen der Kommunalparlamente vor dem Scherbenhaufen der eigenen Bezirkspolitik in Hamburg. Allen voran für den heutigen Ersten Bürgermeister und damaligen zuständigen Finanzsenator stellt sich die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung für diesen veritablen Skandal. Als einziger von alldem erst spät aus den Medien erfahren haben zu wollen, ist in der politischen Gesamtschau einerseits nur bedingt glaubwürdig und auf der anderen Seite im Endeffekt genauso vorwerfbar wie eine unmittelbare Verwicklung in die Affäre.

Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch hierüber am Wahltag abzustimmen haben. Wir fordern weitere Aufklärung und werden diese auch weiter betreiben. Alle relevanten Dokumente müssen transparent auf den Tisch.“

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