FDP Hamburg-Nord: ÖPNV-Wartezeitobergrenze für den Bezirk muss kommen

Gepostet am 16. April 2019

Anlässlich der von der SPD zumindest programmatisch angestrebten Taktverdichtung im Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die FDP Hamburg-Nord im Rahmen ihrer Liberalen Mobilitätszusage für Hamburg eine klar definierte Wartezeitobergrenze und eine angemessenen Haltestellenerreichbarkeit für den Bezirk zur Abstimmung gestellt. In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 ist der Antrag dann jedoch mit der rot-grünen Mehrheit in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz überwiesen worden. Darauf reagiert der FDP-Spitzenkandidat für Hamburg-Nord und verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Bezirksversammlung Claus-Joachim Dickow mit Unverständnis:

SPD-Beschlüsse nur heiße Luft

„Die SPD drückt sich davor, vor der Wahl Farbe zu bekennen. Programmatische Formelkompromisse zum Ausbau von Bus und Bahn sind in der Vergangenheit schon öfter von sozialdemokratischen Parteitagen verabschiedet worden. Die jüngsten Beschlüsse des SPD-Landesparteitages scheinen insofern auch dieses Mal nur heiße Luft zu sein. Die Taktung von U- und S-Bahnen ist nicht nur abstrakt, sondern muss eindeutig für die betreffenden Linien in Hamburg-Nord für jeden nachprüfbar definiert werden.

Die Liberale Mobilitätszusage für Hamburg

Die ÖPNV-Wartezeitobergrenze für den Bezirk muss kommen. Bereits vor einiger Zeit haben wir Freie Demokraten im Rahmen unserer Liberalen Mobilitätszusage für Hamburg neben erschwinglichen Flatrate-Angeboten bei der Tarifgestaltung eine verbindliche Wartezeitobergrenze und angemessene Haltestellenerreichbarkeit für den ÖPNV beschlossen: Allen Bürgerinnen und Bürgern soll ermöglicht werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die zentralen Verkehrsknotenpunkte und ihren Arbeitsplatz mindestens so schnell zu erreichen, wie mit dem Auto.

Wahltag zur Abstimmung über Verkehrspolitik machen

Wir haben daher klare und konkrete Vorgaben für Hamburg-Nord erarbeitet. Wer wirkliche Verbesserungen des ÖPNV mit verbindlichen Wartezeitenobergrenzen und angemessenen Haltestellenerreichbarkeiten umsetzen will, sollte den Wahltag am 26. Mai zur Abstimmung über die falschen Versprechen der SPD in der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte machen.“

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