FDP Hamburg-Nord: Stellungnahme zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Gepostet am 10. März 2019

Zu aktuellen Medienberichten, denen zufolge die Staatsanwaltschaft im Rahmen der sog. Rolling-Stones-Affäre gegen einen Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung ermittelt, erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:

„Unsere FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung haben weder Karten gehabt noch das Konzert besucht. Folglich wird auch nicht gegen sie ermittelt. Es ist gut und ein Rechtsstaatsgebot, dass die Staatsanwaltschaft mit der notwendigen Gründlichkeit alle Aspekte der Affäre beleuchtet.

Vertrag im Transparenzportal veröffentlichen

Die Bezirksverwaltung ist zudem gut beraten, Verdachtsmomenten mit der größtmöglichen Transparenz und Offenheit zu begegnen. Die bisherige Wagenburgmentalität ist nicht hilfreich. Es ist völlig unverständlich und nährt Spekulationen, dass die Veröffentlichung des Vertrags mit dem Konzertveranstalter über das Transparenzportal seit 2017 verschleppt wird.

Affäre auch Problem des Senats sowie des Ersten Bürgermeisters

Die für die Bezirksaufsicht zuständige Finanzbehörde unter Senator Dressel darf nicht länger wegschauen und muss eingreifen. Andernfalls entwickelt sich die Affäre auch zu einem Problem des Senats sowie des Ersten Bürgermeisters, der bis zu seinem Amtsantritt dem örtlichen SPD-Kreisverband über viele Jahre vorgestanden hat. Hier dürfen nicht weiter die Augen verschlossen und die Hände in den Schoß gelegt werden.

Nachlässiges Verständnis im Umgang mit Regeln und Vorschriften

Unter der rot-grünen Regierung in der Stadt und im Bezirk hat sich offenkundig ein zum Teil sehr nachlässiges Verständnis im Umgang mit Regeln und Vorschriften entwickelt. Dies ist ein besorgniserregender Zustand, bei dem der Weg zu Korruption unter Umständen nicht mehr weit ist.

Externe Lösung für die vakante Stelle der Bezirksamtsleitung geboten

Wir Freie Demokraten halten daher eine externe Lösung für die nach wie vor vakante Stelle der Bezirksamtsleitung in Hamburg-Nord für dringend geboten, um einen echten Neuanfang zu ermöglichen. Die Vorbereitung der Stellenausschreibung darf nicht weiter von Rot-Grün blockiert werden.

Vertrauen wiederherstellen

Nur durch konsequente und rückhaltlose Aufklärung kann das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden. Dafür werden wir uns weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.