FDP Hamburg-Nord: Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht stationären Einzelhandel

Gepostet am 16. April 2019

Seit Jahren gerät der stationäre Einzelhandel aufgrund der Online-Konkurrenz unter Druck. Während im Internet an allen Tagen ohne zeitliche Beschränkung eingekauft werden kann, unterliegen Geschäfte in Einkaufsstraßen und -zentren nach wie vor einem rigiden Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen und somit signifikanten Wettbewerbsnachteilen. Dies lässt sich jedoch nach geltender Rechtsprechung nur durch notwendige Anpassungen im Grundgesetz ändern.

Zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage je Bezirk

Die Freien Demokraten haben aufgrund dessen einen Antrag zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 eingebracht, um kurzfristig wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen. Ziel des Antrags ist es, zu ermöglichen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg pro Jahr hinaus, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich und deren Terminierung entscheiden dürfen soll. Unter anderem mit den Stimmen von Rot-Grün und CDU ist dieser Antrag nun mehrheitlich abgelehnt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord, Robert Bläsing:

Waffengleichheit mit Onlinehandel herstellen

„Für den stationären Einzelhandel werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Hier muss nach Möglichkeiten gesucht werden, um Waffengleichheit herzustellen. Andere Städte reagieren daher bereits. So gibt es in Berlin derzeit bereits jährlich zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs rigide Vorschriften mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr schränken hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der Geschäfte unnötig ein. Deshalb ist eine Erweiterung der verkaufsoffenen Sonntage notwendig. Insbesondere soll jeder Bezirk die Möglichkeit haben, sich mit seinen vielfältigen Stärken zu präsentieren. Auch der Einzelhandelsverband fordert neue Regelungen, damit die Händlerinnen und Händler öfter als bisher an Sonntagen öffnen können.

Faire Bedingungen für stationären Einzelhandel

Leider ist unser Antrag nun mit den Stimmen von Rot-Grün und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Diese ignorante wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht den stationären Einzelhandel und vernichtet Chancen für spezifische Angebote. Der stationäre Einzelhandel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst sterben unsere Innenstädte und Einkaufsstraßen. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert. Darauf muss Politik in einer Metropole reagieren. Eine Liberalisierung kann außerdem Arbeitsplätze schaffen.“

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