FDP: Rot-Grün drückt sich vor Debatte um umstrittene Stellvertreterregelung im Bezirksamt Hamburg-Nord

Gepostet am 20. Oktober 2018

Nachdem die Freien Demokraten beantragt haben, dass die umstrittene Stellvertreterregelung im Bezirksamt Hamburg-Nord, wonach die geschäftsführende Leitung des Amtes durch Yvonne Nische ausgeübt wird, wieder zurückgenommen wird, ist der Antrag am Donnerstagabend vom vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung (SPD) mit fadenscheinigen Argumenten nicht zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen worden. Demnach würde der Antrag eine Entscheidung über Personal- und Organisationsangelegenheiten darstellen, die gemäß § 19 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) unzulässig sei. Hintergrund ist, dass obwohl die Ernennung von Yvonne Nische zur Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Nord wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Rahmen der Rolling-Stones-Freikartenaffäre weiterhin ausgesetzt ist, die Interimsleitung des Bezirksamts unter ausdrücklicher Zustimmung der aufsichtsführenden Finanzbehörde die Sozialdezernentin per Hausverfügung vor kurzem offiziell als stellvertretende und somit amtierende Bezirksamtsleitung bestimmt hat.

Dazu erklärt der Sprecher der FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Claus-Joachim Dickow: „Die Entscheidung, unseren Antrag nicht zur Beratung und Beschlussfassung zuzulassen, ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich hat die Finanzbehörde politisch und im Übrigen völlig instinktlos entschieden, als sie die umstrittene Stellvertreterregelung durchgewinkt hat, anstatt sie zu verhindern. Unser Antrag entfaltet weder eine unmittelbare noch mittelbare rechtliche Bindewirkung und stellt vielmehr eine politische Meinungsbekundung im Sinne einer Empfehlung dar. Die von der Bevölkerung demokratisch gewählte Bezirksversammlung ist genauso wie der Posten der Bezirksamtsleitung kein rein unpolitisches Verwaltungsgremium. Vor dem Hintergrund der skandalösen Vorgänge im Bezirksamt sehen wir das Kommunalparlament geradezu in der Pflicht ein demokratisches Meinungsbild zu den Geschehnissen herzustellen, statt diese unter den Teppich bürokratisieren zu wollen. Die Bezirksversammlung ist daher nicht gehindert, sich hierzu eindeutig zu positionieren.

Die Chance für ein starkes politisches Signal ist leider vertan worden. Offenkundig versuchen sich SPD und Grüne mit vorgeschobenen Argumenten um eine für sie unangenehme Debatte zu drücken. Dies ist sehr bedauerlich und wird dem Wählerauftrag unseres Erachtens in keiner Weise gerecht. Wir werden nun weitere Schritte prüfen.“

Zum Antrag der FDP-Gruppe…

 

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