Schutz sozialer Einrichtungen: Streckenweise Tempo 30 in der Martinistraße!

Gepostet am 2. Dezember 2019

Abgeordnete Bruns: „Politik braucht klugen Pragmatismus wenn es um Sicherheit geht.“

Gemäß der Beschlussfassung des Regionalauschusses Eppendorf-Winterhude am 28. Mai 2019 (Antrag von Rot-Grün) solle sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, in der Martinistraße im Abschnitt zwischen Tarpenbekstraße und Hoheluftchaussee streckenbezogen Tempo 30 anzuordnen.

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) am Polizeikommissariat 23 hat den Beschluss im Sinne der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRW A 30/751.20-32-00006 vom 30.04.2018) geprüft und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass Tempo 30 in der Martinistraße in dem zu prüfenden Abschnitt zu viele negative Auswirkungen zur Folge hätte. Somit ist eine kurzfristige Umsetzung von Tempo 30 für die beantragte Strecke nicht möglich.

Zum Schutz der sozialen Einrichtungen in dem genannten Abschnitt der Martinistraße stellte die FDP-Fraktion daraufhin den Antrag, kurzfristig zumindest in den beiden Abschnitten Julius-Reinke-Stieg bis Frickestraße sowie Curschmannstraße bis Löwenstraße zwei streckenbezogene Abschnitte Tempo 30 einzurichten.

Diesen Antrag, der für eine schnelle Lösung in den zu schützenden Zonen gesorgt hätte, lehnten die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen mit der Begründung (u.a. SPD): „entweder die ganze Straße oder gar nicht “ in der Sitzung des Regionalausschusses am 25. November ab. Stattdessen wurde eine umfangreiche und aufwändige Umplanung der Martinistraße beschlossen. Die Umsetzung wird mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Kita und Pflegeinrichtungen müssen nun solange auf Tempo-30 warten“.

„Ich wünsche mir mehr Pragmatismus in den politischen Entscheidungen für Hamburg-Nord“, erklärt Nele Cornelia Bruns. „30er-Strecken in der #Martinistraße einzurichten, wäre mit wenig Aufwand umzusetzen gewesen und hätte zeitnah mehr Sicherheit gebracht. 

Zum Antrag

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