Strukturelles Update für die Hamburger Bezirksverwaltung

Gepostet am 19. Februar 2018

Auf ihrem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten Hamburg-Nord neben der einmütigen Unterstützung für die Kandidatur von Petra Wichmann-Reiß für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Forderung nach einem strukturellen Update für die Hamburger Bezirksverwaltung beschlossen.

So sollen zum einen die Kundenzentren sowie die Fachämter für Personenstandwesen organisatorisch zusammengefasst und zentralisiert werden. Andererseits fordern die Freien Demokraten, die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und die Bündelung diverser hoheitsrechtlicher Aufgaben in einem Dezernat für Ordnung und Bevölkerungsschutz.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord und liberale Kandidatin für die Bezirksamtsleitung Petra Wichmann-Reiß:

„In mehr als zehn Jahren seit der letzten Bezirksverwaltungsreform hat sich die Welt rasant weitergedreht. Wir Freie Demokraten in Hamburg-Nord fordern daher ein strukturelles Update.

Der Bürgerservice ist aus unserer Sicht eine gesamtstädtische Aufgabe, von der die Bezirksämter entlastet werden sollten. Das Ausstellen von Personalausweisen und Reisepässen hat keinen örtlichen Bezug und kann heutzutage deutlich effizienter in einer Verwaltungseinheit organisatorisch zusammengefasst werden. Hier hat sich vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung die einstmals sinnvolle Struktur mit der Verteilung auf sieben Bezirke inzwischen überlebt und eher zu einem Hemmschuh entwickelt. Auch Eheschließungen sowie das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden können in Hamburg ohne lange Wartezeiten deutlich effizienter zentral gemanagt werden. So sollte es möglich sein, relativ kurzfristig Termine für Eheschließungen an Samstagen zu bekommen, ohne dass auf Umlandgemeinden ausgewichen werden muss. In der jetzigen Struktur fehlt es an echten Anreizen für mehr angebotsorientierten Service.

Im Gegenzug sollen die Bezirksämter als bürgernahe Verwaltung mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ordnung und Bevölkerungsschutz erhalten. Das Beschwerde- und Hinweismanagement im Rahmen des ‚Melde-Michel‘ muss noch deutlich verbindlicher und effektiver werden. Zudem sollte ein Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) wieder den Hinweisen aus der Bevölkerung und Bezirkspolitik gezielt nachgehen können. Darüber hinaus sollten die Aufgaben des Katastrophenschutzes gebündelt und die Zuständigkeit der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirksämter übertragen werden. Die Verwaltung darf vor Missständen nicht die Augen verschließen und muss in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit mit Mitteln des liberalen Rechtsstaates und unter parlamentarischer Kontrolle auch tatsächlich durchzusetzen.“

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