Wem gehört der Langenhorner Markt? – FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Aufklärung

Gepostet am 25. September 2018

FDP-Abgeordnerter im Bezirksamt Hamburg-Nord, Ralf Lindenberg, reagiert mit „Kleiner Anfrage“ an das Bezirksamt Hamburg-Nord auf skandalösen Vorfall, über den die Langenhorner Rundschau berichten wird.

Ralf Lindenberg, FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, ist entsetzt: „Einem arbeitslosen Obdachlosen vom Langenhorner Markt werden seine letzten Habseligkeiten genommen und einfach auf dem Müll entsorgt. Dies zeugt von fehlender Empathie und muss rechtlich geklärt werden. Fraglich ist, ob es in Folge von Rechtsunsicherheit bei der Flächenzuständigkeit auf öffentlich genutzten Wegen zu diesem skandalösen Vorfall kam. Für die Rechtssicherheit auf öffentlich genutzten Wegen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord Sorge zu tragen. Wieso es im konkreten Fall zu diesen menschenverachtenden Reaktionen kam, muss umfassend geklärt werden und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederholung vollständig ausschließen.“

Das Bezirksamt Hamburg-Nord muss im öffentlichen Raum für alle Bürger verständliche Rechtssicherheit herstellen. Deshalb nutzt die FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die folgende Kleine Anfrage nach§24 BezVG als erstes Rechtsmittel zur Aufklärung, wer auf der gesamten Fläche des Langenhorner Marktes das Hausrecht hat, wie der Markt zu nutzen und wer zuständig ist, Hausverbote zu erteilen und über fremdes Eigentum verfügen darf. Es sind insgesamt neun Einzelfragen, die das Bezirksamt zu beantworten hat.

Kleine Anfrage vom 24.09.2018

Der Langenhorner Markt wurde den Bürgern übergeben, und es sollte an den Bürgern liegen, diesen Platz Leben zu füllen. Viele Bürger empfinden den Platz weder ausreichend genutzt, noch ist die Aufenthaltsqualität durch die Sichtbetontristesse ansprechend.
Jetzt kommt noch die Unsicherheit hinzu, nicht zu wissen, wem der Markt eigentlich gehört. Aus diesem Grund stelle ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung:

  1. Ist die Firma WISAG unterhalb der Treppe für das Hausrecht dort zuständig und darf Platzverweise erteilen?
  2. Wer ist auf der Marktfläche an Markttagen zuständig?
  3. Wer ist zu anderen Zeiten der Hausrechtsinhaber auf dem Markt?
  4. Wer hat vor den Geschäften am Rand des Marktplatzes das Hausrecht?
    a) der Mieter? und b) wie weit?
  1. Wer ist für die Wände und die Fläche im Tunnel zuständig?
  2. Sind Zuständigkeiten an weitere Personen oder Firmen übertragen worden?
  3. Darf derjenige, der das Hausrecht hat, sich am Eigentum eines anderen vergreifen und es der Müllentsorgung zuführen?
  4. Hat Olaf, der Obdachlose, ein wirksames Hausverbot, sich auf dem Langenhorner Markt aufzuhalten?
  5. Wo darf er sich beim Langenhorner Markt aufhalten und wo nicht?

Ralf Lindenberg
FDP-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg Nord

 

 

 

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