Meldungen

Der Antrag der FDP-Fraktion von Anfang Nov. 2020 mit der Forderung nach einer Abschlussveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren "Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße" wurde in der Februar-Sitzung des RegA EWi nun endlich behandelt. Das Ergebnis jedoch macht wütend: Mit einer Änderung der Forderungen unseres Antrags wollte die Grüne-Fraktion den Antrag missbrauchen, um mit einem erweiterten Personenkreis in weiteren Diskussionen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ihren eigenen politischen Wünschen anzupassen.

Nachdem öffentlich geworden ist, dass der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, den Senat vorsätzlich dazu veranlasst hat, den Bebauungsplan für ein Neubauvorhaben am Diekmoor in Langenhorn an sich zu ziehen, stellen die Freien Demokraten fest, dass das allgemeine Vertrauen in die grün besetzte Bezirksamtsleitung mittlerweile nachhaltig beschädigt worden ist. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hamburg-Nord,

Abgeordnete erfahren vom Umzug des Bezirksamtes aus den Medien -
FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord reagiert mit Verwunderung und Verstimmung gleichermaßen darauf, dass das parlamentarisch organisierte Gremium und die darin vertretenen Fraktionen bisher nicht über die Planungen der Bezirksverwaltung direkt und unmittelbar informiert wurden.

Alsterwanderweg wird teilweise barrierefrei - Gefahrstellen an der Hindenburgbrücke werden endlich beseitigt

Mit einer interfraktionellen Resolution wenden sich alle im Regionalausschuss der Stadtteile Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg vertretenen Fraktionen gemeinsam gegen rechtsextrem motivierte Aktionen und Taten im Bezirksgebiet.

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 22. Oktober fordert unsere Fraktion mit einem Antrag, auch Eltern behinderter Kinder zu ermöglichen, Kita-Gutscheine online zu beantragen. Damit soll eine bürokratische Erleichterung für Eltern geschaffen werden, die zusätzliche Herausforderungen auf Grund der besonderen Bedürfnisse ihrer Kinder im Alltag zu bewältigen haben.

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 22. Oktober 2020 brachte die FDP-Fraktion Hamburg-Nord einen Antrag ein, der dazu führen sollte, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord auf der eigenen Webpräsenz über die Möglichkeiten des Quartierfonds informiert - so, wie es bereits in anderen Hamburger Bezirken der Fall ist.

Unter der Überschrift „Stadtparkerweiterung“ bittet das Bezirksamt HH-Nord die Stadtparkbesucher*innen um Auskunft darüber, wie sie den Park nutzen. An einer entsprechende Umfrage kann jeder in Papierform oder mittels Online-Formular teilnehmen. Zum Online-Fragebogen: https://www.hamburg.de/hamburg-nord/stadtgruen/

Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise
Die FDP-Fraktion Hamburg-Nord reichte am 17. März 2020 eine Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Verwaltung ein. Anlass ist die Arbeit der Bezirksverwaltung in Zeiten der Corona-Krise mit Fokus auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.

Nachstehende Pressemitteilung wurde entsprechend heute zur Veröffentlichung herausgegeben:

Bruns: "Dem Einzelhandel helfen, die erlittenen Umsatzeinbußen auszugleichen! ie FDP-Fraktion in Hamburg-Nord will den Einzelhandel nach dem so genannten Shutdown unterstützen und fordert, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen bis zum Jahresende auszusetzen: