FDP Hamburg-Nord begrüßt Beerdigung der Friedhofsmaut

Gepostet am 19. März 2019

Zu Medienberichten, denen zufolge der Erste Bürgermeister einer Friedhofsmaut in Ohlsdorf eine Absage erteilt hat, erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf: „Es ist gut, dass die Umweltbehörde mit ihren Gebührenfantasien gescheitert und die Friedhofsmaut beerdigt worden ist. Leider hat es zu keinem Zeitpunkt eine ergebnisoffene Prüfung unter Einbindung der politischen Gremien vor Ort gegeben. Deshalb ist auch fraglich, ob die Schrankenlösung nun der Weisheit letzter Schluss ist. Wir erwarten daher eine umfassende Berichterstattung und Diskussion noch vor der Wahl im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung. Dorthin ist unser Antrag zu der Thematik zuletzt überweisen worden.

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FDP Hamburg-Nord: Stellungnahme zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Gepostet am 10. März 2019

Zu aktuellen Medienberichten, denen zufolge die Staatsanwaltschaft im Rahmen der sog. Rolling-Stones-Affäre gegen einen Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung ermittelt, erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing:
„Unsere FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung haben weder Karten gehabt noch das Konzert besucht. Folglich wird auch nicht gegen sie ermittelt. Es ist gut und ein Rechtsstaatsgebot, dass die Staatsanwaltschaft mit der notwendigen Gründlichkeit alle Aspekte der Affäre beleuchtet.

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