Mit Mut, Sachverstand und Empathie. Freie Demokraten Hamburg-Nord

Für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und Nachhaltigkeit.

In seiner Sitzung am 21. Juni hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude mit großer Mehrheit den Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, Lösungen für die derzeit durch Anwohnerinnen und Anwohner beanstandete Lärmbelästigung, die vom „Platz am Wasser“ ausgeht, zu prüfen.

Das Bezirksamt plant, die Ausländerabteilung aus den zentralen Räumlichkeiten an der Kümmellstraße in Eppendorf in den Norden Fuhlsbüttels zu verlegen. Damit werden insbesondere die Wege für diejenigen Kunden der Ausländerabteilung, die in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil, wie z. B. dem Dulsberg oder Hohenfelde, wohnen, deutlich verlängert. Unstrittig ist, dass die Räumlichkeiten im Bezirksamt zu beengt sind. Eine Verlegung ist also grundlegend sinnvoll. Es wäre jedoch notwendig gewesen, den Standort der Ausländerabteilung näher an die Mehrheit der Kunden zu verlegen, als von ihr weg. So hätte sich z. B. eine Integration in das geplante neue Bezirksamt in Barmbek angeboten.

Laut Bezirksamtsleiter Nord, Michael Werner-Boelz (Bündnis 90/Die Grünen), ist „das Einfamilienhaus die schlechteste Lösung“ (Hamburger Abendblatt vom 27. Mai 2021).
Darauf erwidert der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Claus Joachim Dickow: "Herr Werner-Boelz irrt, wenn er meint, dass das Einfamilienhaus die 'schlechteste Lösung' und 'keine Option in Metropolen' sei. Das Gegenteil ist richtig. In einer so vielfältigen Großstadt wie Hamburg, muss es möglich sein, für die unterschiedlichen Vorstellungen von Wohnformen Raum zu schaffen.

Der Schriftsteller und Eppendorfer Wolfgang Borchert hätte am 20. Mai seinen 100. Geburtstag gefeiert. 1947 mit gerade einmal 26 Jahren verstorben, gilt er doch als ein wichtiger Schriftsteller und Künstler in der noch jungen Nachkriegszeit. Als Sohn des Hamburger Stadtteils Eppendorf ist ihm im Jahre 1994 durch den ortsansässigen Bürgerverein ein Denkmal gewidmet worden. Dieses hat seinen Platz auf einer kleinen Grünanlage gefunden, die sich an der Eppendorfer Landstraße befindet. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich nun dafür ein, dass die Grünanlage ebenfalls mit dem Namen des Schriftstellers versehen wird.

Ralf Lindenberg, FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord: „Unsere Alsterkanäle sind reich an vielen verschiedenen Wasservögeln, auf die Hamburg stolz ist. Dieses sollten wir uns erhalten und Sorge tragen, sie und die Vegetation zu schützen." Deshalb fordert die FDP-Fraktion Nord noch für dieses Jahr mindestens zwei Anlegestellen für Wassersportler.

Am letzten April-Wochenende hat die FDP Hamburg ihren neuen Landesvorstand und die Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. An beiden Parteitagen nahmen zwischen 340 und 420 stimmberechtigte Mitglieder teil. Michael Kruse zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg gewählt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Joachim Dickow ist entsetzt, denn die Sporthalle Hamburg muss sofort für Veranstaltungen aller Art geschlossen werden, wie Bezirksamtsleiter, Michael Werner-Boelz (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte. Grund dafür sind sich biegende Betonplatten, mit denen das Dach an der Längsseite eingedeckt ist, und nun herab zu stürzen drohen. Dickow fordert eine schnelle Aufklärung, warum die akute Gefahr erst jetzt erkannt wurde.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in ihrer digitalen Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, auf Antrag aller in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

An der Ausarbeitung des Antrags maßgeblich beteiligte FDP-Abgeordnete Nele Bruns dazu: „Nur mit einer starken Wirtschaft sind die Herausforderungen in unserem Bezirk finanzierbar. Daher ist dieser interfraktionelle Antrag zur Unterstützung des Einzelhandels ein richtiger und guter Schritt.“

Der Antrag der FDP-Fraktion von Anfang Nov. 2020 mit der Forderung nach einer Abschlussveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren "Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße" wurde in der Februar-Sitzung des RegA EWi nun endlich behandelt. Das Ergebnis jedoch macht wütend: Mit einer Änderung der Forderungen unseres Antrags wollte die Grüne-Fraktion den Antrag missbrauchen, um mit einem erweiterten Personenkreis in weiteren Diskussionen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ihren eigenen politischen Wünschen anzupassen.