Das umfassende Maßnahmenpaket bezüglich der sich zum Skandal auswachsenden Rolling-Stones-Affäre, mit dem geordnete Zustände in der Verwaltung sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden sollen, ist an diesem Wochenende als Dringlichkeitsantrag vom Landesparteitag der Freien Demokraten Hamburg einstimmig beschlossen worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing: Aufklärungsarbeit nicht Systemkritikern überlassen
Dies darf nicht Demagogen und Populisten von rechts oder links überlassen werden, denen es vor allem um einen Vorwand für Systemkritik an der repräsentativen Demokratie geht. Zur Unterstützung der Aufklärungsbemühungen ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft denkbar.
FDP Hamburg-Nord beschließt Dringlichkeitsantrag zur Rolling-Stones-Affäre
Gepostet am 24. März 2019Nachdem der Vertrag zum Stadtpark-Konzert der Rolling Stones nicht zuletzt durch den Druck der Freien Demokraten mittlerweile im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht worden ist, begrüßt die FDP Hamburg-Nord diesen Schritt. Zur weiteren Aufklärung hat deren Vorstand in seiner gestrigen Sitzung zudem einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket als Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag an diesem Wochenende beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hamburg-Nord Robert Bläsing: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Rolling-Stones-Affäre inzwischen zu einem Bestechungs- und Korruptionsskandal von gesamtstädtischer Bedeutung entwickelt, hat der Vorstand der FDP Hamburg-Nord einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen, um geordnete Zustände sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Darin fordern wir unter anderem die rückhaltlose Aufklärung und eine gründliche juristische Aufarbeitung, die auch mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützt werden muss.
Weiterlesen…