FDP Hamburg-Nord beantragt Akteneinsicht zur Rolling-Stones Affäre – Neuanfang im Bezirksamt erforderlich

Gepostet am 21. Mai 2019

Im Schlussspurt des Bezirkswahlkampfes geben die Freien Demokraten in Hamburg-Nord mit ihrem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Wahlaufruf1 zugleich ein Leistungsversprechen für eine bürgernahe und engagierte liberale Politik ab.
Unmittelbar nach der Wahl soll die bisher von den anderen Fraktionen blockierte Ausschreibung der noch immer vakanten Stelle der Bezirksamtsleitung unverzüglich initiiert werden. Die liberale Kandidatin Petra Wichmann-Reiß, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hohenfelde, hat ihre Bereitschaft erklärt, für eine erneute Kandidatur zur Verfügung zu stehen.
Darüber hinaus beantragt die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf die Rolling-Stones-Affäre und die weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassende Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG2 .

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Wahlaufruf der FDP Hamburg-Nord für die Bezirkswahl am 26. Mai 2019

Gepostet am 17. Mai 2019

„Wer Hamburg liebt, macht Hamburg-Nord besser“

Am 26. Mail 2019 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung statt. Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auf der Bezirksebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, ob vor der eigenen Haustür, im Kiez, im Stadtteil oder im Bezirk. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Verordnungen und Kreativität statt Bevormundung.

In Hamburg-Nord soll sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine umfassende Meinungsbildung vor anstehenden Entscheidungen in der Bezirksversammlung ist notwendig, um dies für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dafür braucht es auch eine liberale Stimme. In der kommenden Wahlperiode der Bezirksversammlung will die FDP vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen:
Mobilität ist Freiheit.

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