Nachdem die Freien Demokraten bereits vor einiger Zeit zur Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 15. April 2019 beantragt haben, dass die P+R-Anlage Kiwittsmoor in Langenhorn mit 300 Stellplätzen unverzüglich wiederhergestellt wird, haben SPD und Grüne in dieser Woche kurzfristig in der Bezirksversammlung Fakten geschaffen, um die Planungen zur anderweitigen Nutzung der Fläche voranzutreiben. Dazu erklärt Ralf Lindenberg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und Sprecher der FDP für den Regionalbereich Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf und Ohlsdorf: „Es ist bestürzend, wie Rot-Grün hier quasi mittels einer Tischvorlage versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Statt die Diskussion im zuständigen Regionalausschuss abzuwarten, sollen Bürger und Politik in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden…
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FDP Hamburg-Nord: Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün und CDU bedroht stationären Einzelhandel
Gepostet am 16. April 2019Seit Jahren gerät der stationäre Einzelhandel aufgrund der Online-Konkurrenz unter Druck. Während im Internet an allen Tagen ohne zeitliche Beschränkung eingekauft werden kann, unterliegen Geschäfte in Einkaufsstraßen und -zentren nach wie vor einem rigiden Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen und somit signifikanten Wettbewerbsnachteilen. Dies lässt sich jedoch nach geltender Rechtsprechung nur durch notwendige Anpassungen im Grundgesetz ändern. Die Freien Demokraten haben aufgrund dessen einen Antrag zur Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. April 2019 eingebracht, um kurzfristig wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen. Ziel des Antrags ist es, zu ermöglichen, dass zukünftig über die vier zentralen verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg pro Jahr hinaus, jedes Bezirksamt nach Maßgabe der jeweiligen Bezirksversammlung über bis zu zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage jährlich….
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