Aus unserer Fraktion: FDP, SPD und CDU initiieren Erleichterungen für den lokalen Einzelhandel zur Teilnahme an den vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause initiierten die drei Koalitionsparteien FDP, SPD und CDU im zuständigen Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung Erleichterungen für den lokalen Einzelhandel zur Teilnahme an den vier Verkaufsoffenen Sonntagen. 

• So soll zunächst einmalig für das Jahr 2026 ein bezirklicher Fonds in Höhe von insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um insbesondere Interessengemeinschaften oder andere vergleichbare Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Einzelhändlern die Teilnahme an den vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
   
• Dafür sollen seitens der Verwaltung niedrigschwellige Kriterien entwickelt werden, die es ermöglichen, Mittel aus dem Fonds für vorbereitende Maßnahmen wie z.B. die Konzeptentwicklung, für Beratung oder das Marketing abzurufen.
   
• Im Austausch mit der zuständigen Fachbehörde soll zudem geprüft werden, wie mit den vier verkaufsoffenen Sonntagen möglichst flexibel umgegangen werden kann, um z.B. die lokale Sonntagsöffnung anlässlich von Straßenfesten oder an einem selbst gewählten Sonntag in Verbindung mit einer Veranstaltung zu ermöglichen. Ziel sollte es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der lokale Einzelhandel leichter als bislang ebenfalls viermal im Jahr sonntags öffnen kann.

Eva Braje (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung:
„Das Modell der ‚Themensonntage‘ sollte grundsätzlich überarbeitet oder abgeschafft werden. Stattdessen könnte der Senat – ähnlich wie in Berlin – die verkaufsoffenen Sonntage grundsätzlich auf Tage legen, an denen in Hamburg ohnehin ein Großereignis stattfindet, beispielsweise eine Handelsmesse oder der Hafengeburtstag, ohne zusätzliches Genehmigungserfordernis der Verkaufsstellen. Diese ebenfalls rechtskonforme Handhabung bringt Transparenz und Gleichbehandlung aller beteiligten Einzelhändler, ob internationalem Konzern oder lokalem, inhabergeführten Geschäft und entlastet zugleich die Verwaltung auf Landes- wie auch auf Bezirksebene. Bis dies jedoch geschehen ist, unterstützen wir den Einzelhandel mit anderen Maßnahmen.“

Jara Jovanović (SPD), Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung:
„Der lokale Einzelhandel ist entscheidend für die Lebensqualität und den Zusammenhalt unserer Nachbarschaften. Doch gerade kleine, inhabergeführte Läden haben es zunehmend schwer, mit den großen Ketten und dem Online-Handel Schritt zu halten. Die bisherigen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen benachteiligen ausgerechnet diese Geschäfte. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der lokale Einzelhandel von bestehenden Veranstaltungen wie Straßenfesten profitieren kann – auch wenn er sie nicht selbst organisiert hat. Gleichzeitig wollen wir Interessengemeinschaften mit einem Fonds gezielt dabei unterstützen, eigene Veranstaltungen zu planen und umzusetzen. So stärken wir den Einzelhandel vor Ort und sichern die Vielfalt in unseren Stadtteilen.“

Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung:
„Der neue bezirkliche Fonds über 30.000 Euro und die vereinfachten Genehmigungsverfahren eröffnen weitere Handlungsspielräume für lokale Händler. Vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bieten eine großartige Gelegenheit, die Vielfalt unserer Stadtteilzentren erlebbar zu machen und den Einzelhandel nachhaltig zu stärken. Die CDU‑Fraktion Hamburg‑Nord steht vollumfänglich hinter dieser Initiative und freut sich darauf, gemeinsam mit Einzelhändlern und Interessengemeinschaften neue Impulse für unsere Nachbarschaften zu setzen.“
 

Zum Hintergrund:
Derzeit erlaubt das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz den Einzelhändlern vier Öffnungen an Sonntagen im Jahr, jeweils von 13 bis 18 Uhr. Die Termine sind dabei jeweils strikt an einen thematischen Anlass gekoppelt, der von den Ladeninhabern berücksichtigt werden muß, um teilnehmen zu dürfen.

Lesen Sie hier den kompletten Antrag: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015471