Aus unserer Fraktion: FDP, SPD und CDU übernehmen das Anliegen des Bürgerbegehrens „Stand Up Winterhude“ — FDP spricht sich für Anpassung der Regularien für Bürgerbegehren aus

Nach der Sommerpause befasste sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“. Die Koalitionsfraktionen FDP, SPD und CDU beschlossen mit einem gemeinsamen Antrag, die Zielsetzung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Da der Hamburger Senat dem Anliegen des Bürgerbegehrens ablehnend gegenübersteht, würde jedoch aus Sicht der Koalitionsfraktionen eine Abstimmung darüber im Bezirk lediglich falsche Hoffnungen wecken.

Während der öffentlichen Bürgerfragestunde ging Claus-Joachim Dickow, FDP-Fraktionsvorsitzender, auf die Enttäuschung der Mitglieder der Initiative ein und betonte die Schwierigkeit der Situation sowie die Notwendigkeit, die Regeln für Bürgerbegehren zu ändern, um derartige Wiederholungen und Enttäuschungen zu vermeiden. Er erklärte, dass eine Abstimmung des Bürgerbegehrens in der gegebenen Situation ein falsches Bild vermitteln würde, da die Bezirksbewohner nicht beteiligt wären, wenn das Ergebnis schon feststeht.

In der Antragsberatung zum Thema berichtete Dickow, der die FDP im Stadtentwicklungsausschuss vertritt, dass viele Anstrengungen unternommen wurden, um alternative Flächen zu finden. Diese Bemühungen führten jedoch nicht zu einer Lösung, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens vollständig akzeptierten. „Die Landesebene ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens unter Vermittlung der Bezirkspolitik erheblich entgegengekommen. Wenn die Initiative dieses Angebot nicht annimmt, müssen wir das akzeptieren“, sagte der Abgeordnete.

Sachverhalt und Beschluss lesen Sie unter:

https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp