Aus unserer Fraktion: Koalition in der BV Hamburg-Nord (SPD, CDU, FDP) beschließt Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen im Doppelhaushalt 2027/28
Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sind wesentliche Bestandteile unserer Lebensqualität; sie bieten Raum für Begegnung, Erholung und tragen maßgeblich zur Attraktivität unserer Quartiere bei. Sie sollen nicht nur ästhetisch ansprechend sein, sondern auch entscheidend zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele wie Inklusion und lebenslanges Wohnen im Quartier beitragen.
Unser Bezirk wächst und mit ihm wachsen der Nutzungsdruck und die Erwartung an eine die Herausforderungen der Gegenwart (z.B. demographischer Wandel, Inklusion, Klimawandel, Klimaanpassung) abbildende Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze.
Seit 2019 wird in den Doppelhaushalten (DHH) Hamburgs jedoch die konsumtive Rahmenzuweisung für die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen trotz des inflationsbedingt abgesunkenen Kaufkraftniveaus unverändert fortgeschrieben. Entsprechend kann mit diesem Geld nicht mehr derselbe Umfang an (Instandhaltungs-) Leistungen wie noch 2019 finanziert werden.
Deshalb haben die Koalitionäre in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord (SPD, CDU, FDP) einen von ihnen vorgelegten Antrag beschlossen, der die Bezirksamtsleitung Hamburg-Nord auffordert, sich gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft für auskömmliche Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen, hier konsumtive Rahmenzuweisung Grün, im Doppelhaushalt 2027/28 einzusetzen.
Unser Abgeordneter Lars Jessen Lars Jessen, Sprecher der FDP-Fraktion für Klimaschutz und Umwelt dazu: „Die Pflege und Instandhaltung der Grünanlagen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir sehen die Landesebene in der Pflicht, die Bezirke in diesem Bereich deutlich besser auszustatten. Mit diesem Antrag wollen wir dem Bezirksamt bei seinen Gesprächen mit Senat und Bürgerschaft den Rücken stärken.“ Er wies darauf hin, dass nachhaltige Investitionen die beste Sparmaßnahme darstellen.