FDP-Fraktion Nord beantragt temporäre Aussetzung der Bewohnerparkzonen – Flughafen-Zone ausgenommen
Nach langem Festhalten an den unsinnigen Planungen hat nun endlich auch Senator Anjes Tjarks erkannt, dass er seine Pläne nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann und dabei ausgeführt: „Ich werde die Beteiligten dafür zu Gesprächen einladen. Um den Ergebnissen nicht vorzugreifen, werden wir neue Bewohnerparkgebiete vorerst zurückstellen.“
Die FDP-Fraktion begrüßt diesen ersten Schritt, kritisiert jedoch, dass er zu kurz greift, da die Bürgerinnen und Bürger in einem erheblichen Maße unter den bereits eingerichteten Bewohnerparkzonen leiden. Aus diesem Grunde und um die von Senator Tjarks geplanten Gespräche nicht zu belasten, sollten die bereits eingerichteten Bewohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord ausgesetzt werden. Einzige Ausnahme sollten Bewohnerparkzonen bilden, die sich rund um den Flughafen befinden und deren Notwendigkeit zweifelsohne gegeben ist.
Für FDP-Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg haben die Bewohnerparkzonen für fast alle davon Betroffenen negative Auswirkungen. Gewerbetreibende werden signifikant in der Ausübung ihrer Berufe beeinträchtigt, genau wie die Mitarbeiter kritischer Infrastruktur u.a. von Krankenhäusern und Polizei. Anwohner beklagen die Bewohnerparkzonen als „Bürokratiemonster, das zur Erziehung der Autofahrer eingeführt wurde.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Joachim Dickow stellte zudem klar, dass die Bewohnerparkzonen keineswegs dafür sorgen, dass Ordnungswidrigkeiten beseitigt werden, solange hierbei ein Vollzugsdefizit existiert.
Link zum Antrag: https://bv-hh.de/hamburg-nord/documents/bewohnerparkzonen-im-bezirk-hamburg-nord-ausser-am-flughafen-aussetzen-antrag-der-fdp-fraktion-134064