FDP-Fraktion Nord: Lösungsansatz zu "Querparkern" geht an der Realität vorbei
Das so genannte „Querparken“ ist rechtlich sanktioniert, wird in der Realität jedoch dort geduldet, wo die Parkplatzsituation ohnehin kompliziert ist - insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen. Gegen die „Querparker“ möchte Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz dennoch nun verstärkt vorgehen.
Was wie eine einfache Umsetzung von bestehendem Recht durch den grünen Bezirksamtsleiter wirkt, hat klare politische Motive: Die Reduktion und Verknappung weiterer Parkplätze - ein grün-roter Faden der gleichfarbigen Koalition im Bezirk Hamburg-Nord. Mobilitätseingeschränkte Nutzer von Gehwegen als Begründung heranzuziehen, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein zynischer Schachzug, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Bewohnerinnen und Bewohner betroffener Stadtteile bemühen sich indes um alternative Lösungen. Die grün-rote Koalition wischt diese Lösungsansätze mit Verweis auf „unveränderbare“ Planungsgrundsätze allerdings vom Tisch. „Weder Grüne, noch SPD haben erkennen lassen, die Bedenken der Bewohnerinnen und Bewohner wirklich ernst zu nehmen“, stellt Ron Schumacher, stimmberechtigtes Mitglied der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, fest. Insbesondere Vertreter der grünen Fraktion versperren sich der Realität, dass der PKW immer noch ein zentrales Fortbewegungsmittel vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks ist - und es daher einer ausreichenden Anzahl an Parkplätzen braucht.
Es ist möglich, dass durch die neuen Bestrebungen bis zu 300 Parkplätze gestrichen werden - ohne jeglichen Ersatz! Das dürfte wiederum zu noch mehr Verkehrschaos führen, wenn Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Stadtteilen nach geeigneten Parkmöglichkeiten suchen. Claus-Joachim Dickow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, bringt die Sachlage auf den Punkt: „Wieder einmal zeigt sich, dass der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz seine Anti-Auto-Agenda ohne Rücksicht auf die Interessen der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger durchpeitscht!“
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