Koalitionsvertrag für Hamburg-Nord von FDP, SPD und CDU unterschrieben
Aus der Pressemitteilung:
In Hamburg-Nord haben sich SPD, CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Vertrag der modernen Großstadtkoalition fasst die zentralen Vorhaben und Leitlinien für ihre Politik in den kommenden Jahren zusammen. Bereits im zurückliegenden Jahr hatten
die Koalitionspartner mit der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung den Grundstein für einen soliden Neustart für einen leistungsfähigen Bezirk gelegt, um die Bürgerinnen und Bürger wieder ins Zentrum der Arbeit zu rücken.
Der Vertrag setzt Schwerpunkte für eine moderne und nachhaltige Entwicklung des Bezirks Hamburg-Nord. Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein zentrales Anliegen, ebenso wie die Förderung familienfreundlicher Wohngebiete und innovative Lösungen für zukünftige Quartiersentwicklungen. Mit einem fairen Mobilitätsmix aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Auto setzt die Koalition auf eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Um lokale Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung effektiver anzugehen, will die künftige Koalition zudem eine bezirkliche Sicherheitskonferenz und einen bezirklichen Kontrolldienst einrichten.
Auch der Klimaschutz spielt eine wesentliche Rolle: Maßnahmen zur Begrünung von Infrastrukturen, Entsiegelung von Flächen und der Erhalt wichtiger Naturräume stehen im Fokus. Gleichzeitig legt die Koalition Wert auf Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bezirk, etwa durch neue Bürgerbeteiligungsformate, den Ausbau barrierefreier Angebote und innovative Projekte wie den „Bürgerbus“. Mit der Förderung lokaler Kultur- und Sporteinrichtungen, einer Stärkung der digitalen Infrastruktur und Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels setzt der Vertrag darüber hinaus weitere Impulse für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Hamburg-Nord.
Ron Schumacher, Bezirksvorsitzender der FDP Hamburg-Nord:
„Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit SPD und CDU in den kommenden Jahren. Wir gestalten Hamburg Nord gemeinsam an den entscheidenden Stellen. Nicht nur in die Verkehrspolitik binden wir die Betroffenen wieder ein. Beim Wohnungsbau eröffnen wir Möglichkeiten ohne ideologisch verengte Vorgaben. Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung für den notwendigen Bürokratieabbau voran. Hamburg-Nord wird durch diese Koalition bürgernaher, digitaler und lebenswerter.“
Lena Otto und Alexander Kleinow, Kreisvorsitzende der SPD-Nord:
„Der geeinte Koalitionsvertrag ist die Basis, um Hamburg-Nord sozial gerecht, sicher und zukunftsfest zu gestalten. Wir binden im Vertrag relevante Themen aus Bereichen wie Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Digitalisierung und Verkehr zu einem handfesten Paket zusammen. Dabei binden wir die Bürgerinnen und Bürger in unsere Entscheidungen ein. Uns als SPD ist esbesonders wichtig, den Wohnungsbau weiter konsequent voranzutreiben. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, uns mit CDU und FDP auf die gemeinsame Zusammenarbeit im Bezirk Hamburg-Nord für die kommenden Jahre verständigt zu haben, um den Bezirk für seine Bürgerinnen und Bürger fit für eine herausfordernde Zukunft zu machen. Unser Ziel ist es, mit einem hohen Grad an Verlässlichkeit, Ansprechbarkeit und Transparenz die vereinbarten Punkte in die Tat umzusetzen.“
Dr. Christoph Ploß, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord:
„Mit dem Koalitionsvertrag vollziehen wir die dringend notwendige politische Kehrtwende im Bezirk Hamburg-Nord: weg von der Ideologie des grünen Bezirksamtsleiters hin zu einer pragmatischen, bürgerlichen Politik. Die neue Koalition wird die hart arbeitende Mitte wieder in den Mittelpunkt rücken. Das bedeutet: Statt ideologischem Einfamilienhaus-Verbot und massenhaftem Parkplatz-Abbau werden wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Verkehrspolitik für alle sorgen, auch für Autofahrer. Wir werden einen bezirklichen Kontrolldienst schaffen, der unseren Bezirk Hamburg-Nord mit seiner Arbeit sauberer und sicherer machen wird.“