Wir berichten aus der April-Sitzung der Bezirksversammlung HH-Nord
Während der Bürgerfragestunde sowie der Beratung der Anträge wurde die Situation der im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen Jüdischen Union thematisiert. Die Fraktionen der Bezirksversammlung verwiesen auf die bezirksübergreifende Bedeutung des Vereins und seiner Angebote. Vor diesem Hintergrund fordert die Koalition aus FDP, CDU und SPD eine stärkere Beteiligung der Landesebene, auch in finanzieller Hinsicht. Konstantin Bonfert, kulturpolitischer Sprecher der FDP, erklärte hierzu: „Ein Angebot mit stadtweiter Bedeutung darf nicht allein aus bezirklichen Mitteln getragen werden. Verantwortung und Finanzierung gehören auf die Landesebene.“
Die Koalition hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob anlässlich des Veteranentags im Juni eine Veranstaltung zur Würdigung von Veteraninnen und Veteranen durchgeführt werden kann. Im Mittelpunkt sollen Austausch, Begegnung und gesellschaftliche Anerkennung stehen. Ron Schumacher, Mitglied der FDP-Fraktion und selbst ehemaliger Soldat, beschreibt den Kern der angedachten Veranstaltung wie folgt: Es geht „um gemeinsame Zeit, um Zuhören, um Miteinander und besseres Verständnis. Wir als FDP unterstützten gern die Wertschätzung für die Menschen, die bereit waren oder bereit sind, im Ernstfall ihr eigenes Leben für unsere Freiheit zu riskieren.“ Dabei ist es dem Abgeordneten wichtig, zu betonen, dass die Armee kein vom Staat und der Gesellschaft abgekoppeltes Konstrukt ist - denn es sind Staatsbürger, die als Soldatinnen und Soldaten tätig sind.
Die Anträge der Opposition wurden überwiegend kritisch bewertet. Die Koalition sprach sich gegen eine bezirksweite Überprüfung von Gehwegen durch das Bezirksamt aus und verwies auf Beratungen in den Regionalausschüssen. Lars Jessen, Sprecher der FDP-Fraktion für Mobilität, wies darauf hin, dass es deutlich gewinnbringender wäre, die Regionalausschüsse gezielt zu beauftragen, statt dem Bezirksamt eine bezirksweite Aufgabe zu stellen.
Auch die Forderung nach einer zusätzlichen Jobmesse des Bezirksamts wurde mit Verweis auf bestehende Angebote zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen abgelehnt. Die FDP unterstützt Angebote zur beruflichen Weiter- und Ausbildung. Ron Schumacher, Sprecher für Arbeit, verwies jedoch auf die in Hamburg bereits zahlreichen Vermittlungsangebote und auf die gute Zusammenarbeit von Betrieben und Schulen und sieht daher keinen Bedarf für ein zusätzliches Angebot des Bezirksamts.
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der Grünen, mehrere durch das sogenannte Parkplatzmoratorium gestoppte Bauprojekte vorzeitig wieder aufzunehmen. Die Koalition sieht dafür keine Grundlage, solange die Beratungen auf Landesebene nicht abgeschlossen sind. Zudem wurde betont, dass laufende Projekte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den öffentlichen Raum überprüft werden müssten.
Während der Antragsberatung skizzierte Lars Jessen stattdessen die tatsächliche Zielsetzung: „Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, die gestoppten Projekte hinsichtlich der hohen politischen Kosten, die eine massive Umverteilung von öffentlichem Raum mit sich bringt, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.“
Die Anträge zur Bereitstellung von Periodenprodukten sowie zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.